Eins ist die Summe unendlich vieler kleinerer Zahlen

Gegen jeden Antisemitismus! – Gegen jeden Staat! – Gegen jeden Krieg!
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Wie sollen wir bloß anfangen, einen Beitrag zu einer Debatte zu schreiben, zu der zwar schon viel geschrieben wurde, innerhalb derer viele Akteur_innen aber anderen als ihren eigenen Sichtweisen und Argumenten gar nicht zugänglich scheinen? Wir tun uns schwer damit, Positionen auszuformulieren. Denn wir befürchten, dass unser Anliegen von denjenigen, die sich auf beiden Seiten um einfache Antworten und Positionierungen bemühen, denunziert werden wird. Wir wollen uns jedoch nicht einem der vereinfachten Weltbilder anschließen bzw. innerhalb einer kriegerischen/bipolaren Ordnung einsortieren. Deshalb halten wir es für nötig, uns um eine differenzierte Positionierung zu bemühen.
Vor dem Hintergrund einer immer wahrscheinlicher werdenden kriegerischen Eskalation des Konfliktes zwischen Israel, den USA, der EU und dem Iran befürchten wir eine weitere Zuspitzung innerlinker Konflikte als Folge eines Bedürfnisses nach einfachen Antworten und einer Positionierung „auf der richtigen Seite“. Dies geht einher mit einem erstaunlichem Desinteresse an den Verhältnissen in der Region.
Wir fürchten uns vor dem Umschwenken des latent in Deutschland und Europa grassierenden Antisemitismus zu offen ausgelebten antisemitischen Denkmustern, Gewalt und Vernichtungswünschen, wir fürchten uns vor Positionierungen von Teilen der Linken und der Friedensbewegung, die dem Antisemitismus zumindest Anknüpfungspunkte bieten, wir fürchten uns aber auch vor der ideologischen Legitimation von Krieg durch die Positionierung anderer Teile der Linken an der Seite einer Kriegspartei.
Lange haben wir unseren Mund gehalten – nicht weil wir keine Meinung hätten, sondern weil wir schlicht nicht wissen, wie wir sie so ausformulieren können, dass sie dazu anregt, Positionen zu überdenken und zu diskutieren, anstatt in Abwehrreflexen verkürzte Weltbilder zu verteidigen oder uns innerhalb dieser einzusortieren und anzufeinden.
Wir hoffen, wir können einen kleinen Beitrag zur Findung differenzierter Positionen leisten und würden uns freuen, wenn dies bei Anderen auf Interesse stößt.

Gegen jeden Antisemitismus!
Die Notwendigkeit des Kampfes gegen Antisemitismus kann gerade in Deutschland nicht oft genug betont werden. Wir leben in dem Land, in dem der industrielle Massenmord an Jüdinnen und Juden geplant und von dem aus er umgesetzt wurde. Wir leben in der BRD, die nicht nur die Rechtsnachfolgerin des 3. Reiches ist, sondern auch bis heute die Auslieferung verurteilter NS-Verbrecher verhindert und sich weigert Reparationen u.a. an Griechenland und Italien zu zahlen.
Anfang 2012 hat eine Studie im Auftrag des deutschen Bundestages bei 20% der deutschen Bevölkerung antisemitische Denkmuster festgestellt. Dieser Wert hält sich seit Jahrzehnten konstant.
Es ist unsere historische Verpflichtung, einer „Normalisierung“ der deutschen Geschichte und des deutschen Staates entgegenzutreten, die Erinnerung wach zu halten und allen Formen des Antisemitismus entgegenzutreten.
Dazu reicht die Auseinandersetzung mit der Geschichte und das Wachhalten der Erinnerung bei weitem nicht aus. Denn der Antisemitismus hat eine lange Geschichte und antisemitische Denkmuster haben ihre große Wandelbarkeit immer wieder unter Beweis gestellt.
Wir müssen feststellen, dass es in Deutschland nach 1945 auch linke Gruppierungen waren, die zum Teil offen antisemitisch dachten und handelten.
Und auch wenn wir viele der Schlüsse, die so genannte antideutsche Gruppen daraus zogen und ziehen, für falsch und teilweise reaktionär halten, müssen wir feststellen, dass die Zäsur der von ihnen angestoßenen Debatte in den 1990er Jahren in der radikalen Linken überfällig war. Es ist beschämend, wie geschichtsvergessen Teile der radikalen Linken in Deutschland nach 1945 agierten.
Wir müssen außerdem feststellen, dass es auch weiterhin in der Linken Denkmuster gibt, die dem Antisemitismus zumindest Anknüpfungspunkte bieten. Sowohl in Teilen der Friedensbewegung, als auch in Teilen der sich als antiimperialistisch verstehenden Linken wird Israel in einer Art und Weise angegriffen, die schwerlich anders zu erklären ist, als mit einer antisemitischen Motivation. Von noch größeren Teilen wird berechtigte Kritik an der Politik des Staates Israel derart einseitig und unreflektiert formuliert und artikuliert, dass die Flanke zum Antisemitismus weit offen steht.
Denn Israel ist in einer Hinsicht kein Staat wie jeder andere. Die Existenz Israels garantiert/e sowohl im historischen Kontext als auch in der aktuellen Konstellation der Staaten im nahen Osten den Schutz vieler Jüdinnen und Juden. Deshalb ist es für uns nicht hinnehmbar, wenn in Deutschland Symbole des israelischen Staates angegriffen werden oder sich Teile der deutschen Linken und Friedensbewegte anlässlich kriegerischer Eskalationen nur gegen die israelische Politik aber nicht gegen die der anderen Akteur_innen wenden. Wenn ständig einseitig Israel kritisiert wird, während zu anderen Staaten und nichtstaatlichen Akteur_innen geschwiegen wird, liegt eine antisemitische Motivation nahe. Spätestens wenn ausgerechnet Israel vernichtet werden soll, ist eine antisemitische Motivation nicht mehr zu leugnen. Wir wenden uns explizit gegen ein Denken und Handeln, das sich einseitig gegen die israelische Politik wendet.
Auch treten wir einer verkürzten Kapitalismuskritik, wie sie z.B. aktuell in der Occupy-Bewegung praktiziert wird, entgegen. Bei Parolen wie „Wir sind die 99%“ (im Gegensatz zu den 1% Superreichen, Bänkern, Spekulanten u.ä.) ist, neben dem augenscheinlichen Unverständnis der Funktionsweise der kapitalistischen Ökonomie, auch der Anknüpfungspunkt für verschwörungstheoretische und eben oft auch antisemitische Bilder offensichtlich.
Die Beschäftigung mit und der Kampf gegen Antisemitismus muss unabdingbarer Teil linker und emanzipatorischer Theorie und Praxis sein.

Gegen jeden Staat!
Der Staat ist eine Organisationsform der Gesellschaft, die niemals zu emanzipatorischen Formen des Zusammenlebens der Menschen führen wird. Jeder Staat muss darauf bedacht sein, sein Gewaltmonopol effektiv durchzusetzen. Dazu gibt es in jedem Staat Bullen, Knäste, Gerichte, Geheimdienste uvm. Die Interessen der einzelnen Individuen müssen sich innerhalb von Staaten immer den Interessen des Staates unterordnen. Außerdem haben rassistische, patriarchale, heterosexistische Denkmuster und weitere Formen der Unterdrückung und Ungleichheit immer auch Rückwirkungen auf staatliches Handeln und manifestieren sich in Ungleichbehandlungen, Gesetzen, Kriegen und vielem weiteren. Innerhalb einer kapitalistischen Ökonomie muss der Staat darüber hinaus immer auch die Verwertungsbedingungen der Arbeitskräfte garantieren.
Dies alles ist bei weitem keine fundierte Kritik an Staatlichkeit. Und doch reicht es schon aus, um festzustellen, dass eine grundlegend emanzipatorische Position niemals die eines Staates sein kann, auch wenn es sehr wesentliche Unterschiede zwischen den einzelnen Staaten gibt.
Auch unabhängig von der oben ausgeführten besonderen Rolle Israels ist Vorsicht geboten, wenn innerhalb eines militarisierten Konfliktes nur eine der Parteien kritisiert wird. Unerträglich wird es, wenn zu der Politik des „eigenen“ Staates geschwiegen wird, während andere oder ein anderer Staat angegriffen werden soll/en. Linke Kritik an Staatlichkeit und Nation sollte sich selbstverständlich zunächst gegen den „eigenen“ Staat richten. Denn es macht aus einer emanzipatorischen und antistaatlichen Perspektive überhaupt keinen Sinn nur einen (fremden) Staat zu kritisieren.
Nun existieren alle Staaten allerdings vollkommen unabhängig davon, ob wir mit ihrer Existenz einverstanden sind oder nicht. Sie werden so lange existieren, wie ihre Existenz mit Gewalt durchgesetzt werden kann. Wenn ihre Existenz aufgrund einer anderen Gewalt – sei es nun von einer äußeren oder von einer inneren – beendet wird, tritt meist ein anderer Staat an ihre Stelle.
Für eine Gesellschaft jenseits der Staatlichkeit zu kämpfen und mit Formen der nichtstaatlichen, unhierarchischen Gesellschaftsorganisation zu experimentieren, halten wir für eine der dringlichsten Aufgaben emanzipatorisch denkender und handelnder Menschen.
Jeder Mensch hat das Recht zu existieren. Dies muss viel zu oft gegen Staaten verteidigt werden, die ihre Existenz auf Kosten des „Existenzrechtes“ von Menschen durchsetzen. Deshalb weigern wir uns über so etwas wie das „Existenzrecht“ eines Staates zu reden. Wir beharren darauf, dass überhaupt kein Staat nirgendwo existieren sollte und die Verwendung staatlicher Symbole zum Transport emanzipatorischer Inhalte nicht nur ungeeignet ist, sondern sogar das „Existenzrecht“ aller zur Durchsetzung seiner Existenz unterdrückten, eingeknasteten und ermordeten Menschen verhöhnt.

Gegen jeden Krieg!
Eine Gesellschaft, die bereit sein soll Kriege zu führen, muss darauf eingestimmt werden, dass Gewaltanwendung nicht nur nötig, sondern sogar wünschenswert bzw. heldenhaft sei. Zur Rechtfertigung von Kriegen ist es immer wieder nötig, andere Standpunkte, Probleme und Lösungsansätze auszublenden. Sowohl die ideologische, religiöse, ethnische und/oder nationale Einheitlichkeit der eigenen (Kriegs-)Partei, als auch die dem gegenüberstehende Andersartigkeit der Gegner_innen sind notwendige Konstruktionen, um die Bereitschaft einer Gesellschaft zum Krieg und der Soldat_innen zum Töten herzustellen. Diejenigen, deren Tötung (im Krieg) legitim sein soll, müssen ganz anders sein als man selbst ist. Sie müssen als nicht gleichwertige Menschen oder besser noch gar nicht als Menschen wahrgenommen werden. Die Leben die vernichtet werden, können gar keine Leben sein. Deshalb werden die zu Bekämpfenden zu einer Einheit der Anderen konstruiert. Es sind keine Menschen mit individuellen Geschichten, Familien, Freund_innen, Gedanken und Wünschen, sondern zu vernichtende Gegner_innen. Komplexe Strukturen müssen als einfache Widersprüche wahrgenommen werden, damit am Ende einer Überlegung nur eine Lösung möglich ist: Krieg!
Dies gelingt durch die Herstellung vermeintlicher Dualismen. Es gibt nur (noch) richtig und falsch, Freund und Feind, Frauen und Männer; oder je nach politischer Ausrichtung: imperialistische Mächte und unterdrückte Völker, gierige Kapitalist_innen und edle Befreiungsbewegungen oder eben Demokratie und islamistische Diktatur, Zivilisation und Barbarei, eliminatorische Antisemit_innen und jüdische Selbstverteidigung. Durch die Herstellung dualer Pole erscheint Krieg als legitimes Mittel zur Lösung gesellschaftlicher oder zwischenstaatlicher Konflikte. Militarisierung und Krieg führen zur Zuspitzung sowieso vorhandener Formen von Herrschaft und Unterdrückung – zu diametral gegenüberstehenden Polen. Patriarchale, antisemitische, rassistische und weitere Strukturen und Denkmuster der Ungleichheit werden einerseits genutzt, um reaktionäre Legitimationsmuster herzustellen, andererseits werden sie bei zunehmender Militarisierung durch diese verstärkt.
Konflikte bestehen aber nicht aus zwei Polen, sondern werden nur nachvollziehbar, wenn sie als komplexe Verflechtungen begriffen werden.

Die aktuellen Kriege der sogenannten westlichen Staatengemeinschaft werden z.B. mit der Verbreitung von Demokratie und Frauen- bzw. Menschenrechten legitimiert. Auch wenn es zu einem Krieg gegen den Iran kommt, werden uns diese Legitimationsmuster wieder begegnen. Diese Begründungen sind nicht nur als Vorwand zu verstehen, um ökonomische Interessen durchzusetzen. Sie sind immer auch Ausdruck einer postkolonialen Weltsicht, die die eigenen Werte für überlegen hält. Unabhängig davon, ob wir die westliche Demokratie für nachahmenswert halten, impliziert die Annahme, dass sie zu verbreiten sei, immer eine Hierarchie zwischen „dem Westen“ und „den Anderen“. Das Menschenbild, das sich u.a. in diesen Demokratisierungsbestrebungen ausdrückt weist in seinen Begründungsmustern unmittelbare Überschneidungen mit den Ideologien der Sklaverei und des Kolonialismus auf. Ausgangspunkt ist die Annahme, eine eigenständige Entwicklung „der Anderen“ sei unmöglich, weshalb aufklärerisch eingegriffen werden müsse. Damals waren „die Wilden“ angeblich nicht in der Lage, ein zivilisiertes (Über-)Leben zu führen und bedurften westlicher/weißer Führung. Heute bräuchten die Gesellschaften der sog. Schurkenstaaten die Befreiung/Hilfe des Westens, um Demokratie, Schulen und Brunnen aufzubauen. Dieser postkolonialen Ideologie dienen die westlichen Werte nicht nur als Vorwand – sie sind gleichzeitig auch ihr integraler Bestandteil. Somit sind postkoloniale Rassismen untrennbar mit der westlichen Außen- und Kriegspolitik verknüpft.

Die Militarisierung einer Gesellschaft ist zudem nicht von ihrer allgemeinen patriarchalen Zurichtung zu trennen. Militär ist überall ein Männerbund, der sich und seine Männlichkeit in seinen Ritualen und Hierarchien entsprechend seiner Ideale inszeniert. Ihm kommt grundsätzlich, durch die Legitimation und Legalisierung von Gewalt als einzige Form der Auseinandersetzung, eine fundamentale Bedeutung bei der Konstituierung und Aufrechterhaltung einer gewaltausübenden Männerrolle zu.
Zudem gehen sexualisierte Gewalt und Kriegseinsätze schon immer Hand in Hand. Das Aufeinander treffen bewaffneter Männerhorden beinhaltet, dass der Besitz- und Herrschaftsanspruch der jeweilig Anderen gebrochen werden soll. Weil dieser Besitzanspruch sowohl die Verfügungsgewalt als auch eine Schutzanmaßung für bzw. über die „eigenen Frauen“ beinhaltet, sind die Erniedrigung der Zivilbevölkerung des Gegners, Vergewaltigungen von Zivilistinnen und Soldatinnen, aber auch sexualisierte Gewalt gegen männliche Gefangene, in allen Kriegsgebieten an der Tagesordnung. Einerseits verstärkt Militarisierung immer eine patriarchale und bipolare Geschlechterordnung, andererseits werden diese Strukturen auch benötigt, um Kriege zu rechtfertigen.

Die Wahrscheinlichkeit, dass emanzipatorische Kräfte eine größere Rolle spielen, sinkt, je weiter eine Gesellschaft militarisiert wird. Denn einerseits werden, wie beschrieben, vorhandene Strukturen der Ungleichheit massiv zugespitzt. Andererseits wird auch die direkte Repression gegen alle innenpolitsischen Widersprüche verschärft. Eine Linke, die den herrschenden Verhältnissen eine radikale Kritik und Praxis entgegenstellen will, muss klar Position gegen jeden Krieg beziehen.
Wer dies nicht tut, bleibt in bipolaren also geschichts- bzw. kontextlosen und paternalistischen Weltbildern verhangen. Es gilt stattdessen Standpunkte zu entwickeln, die verschiedene Kämpfe und Positionen einbeziehen und versuchen der Komplexität historischer und aktueller Verhältnisse gerecht zu werden.

Die ideologische Legitimierung von Krieg im Speziellen: Israel und Iran
Wie vor jedem Krieg werden auch zur Legitimierung der militärischen Eskalation des Konfliktes zwischen Israel und dem Iran von allen Seiten zu Dualismen zugespitzte „Argumente“ in Stellung gebracht. Teile der iranischen Führung leugnen die Shoa und arbeiten an einer Gleichsetzung Israels mit dem Judentum, um an antisemitische Bilder anknüpfen zu können. In Israel ist eine rechte und rassistische Partei in die Regierung gewählt worden, die von dem demographischen Problem der kinderreichen Araberfamilien und den rückständigen, unzivilisierten Moslems redet. Uns geht es nicht darum, Rassismus und Antisemitismus gleichzusetzen – denn es gibt unbestreitbar wesentliche Unterschiede. Es geht uns erst recht nicht darum, den Antisemitismus Ahmadinejad und weiterer Teile der iranischen Führung und Bevölkerung mit dem antimuslimischen Rassismus, der von Teilen der israelischen Regierung und Bevölkerung propagiert wird, gleich zu setzen. Wir wollen aber festhalten, dass auch die Militarisierung dieses Konfliktes auf beiden Seiten die reaktionärsten Tendenzen stärkt.
Dass Teile der Linken sich wahlweise auf antisemitische oder rassistische Zuspitzungen einlassen, ist erschreckend. Zu den antisemitischen Tendenzen von Teilen der Linken und der Friedensbewegung haben wir ja bereits weiter oben etwas geschrieben.
Es ist uns noch niemand untergekommen, der die iranische Führung verteidigt – es soll auch solche Leute geben, doch diese Positionierung an der Seite einer religiösen Diktatur scheint uns so offensichtlich antiemanzipatorisch, dass wir es nicht für nötig halten ihr hier argumentativ zu widersprechen. Deshalb führen wir nicht weiter aus, weshalb die Positionierung an der Seite der islamischen Republik Iran nicht emanzipatorisch ist. Darum wollen wir an dieser Stelle hauptsächlich den Teilen der Linken, die aufgrund ihrer Positionierung an der Seite Israels notwendiger Weise wichtige Aspekte des Konfliktes ausblenden, widersprechen. Dazu werden wir einige Aspekte, die in Diskussionen immer wieder auftauchen, etwas ausführlicher behandeln und versuchen die zur Legitimierung von Krieg verbreiteten vermeintlichen Eindeutigkeiten und vereinfachten Lösungen zu dekonstruieren.

Des öfteren wird Israel – erschreckend ähnlich wie in antisemitischen Denkweisen – mit den Jüdinnen und Juden gleichgesetzt. So wird die erwähnte, notwendige Einheitlichkeit der Kriegspartei auf deren Seite man Position bezieht, konstruiert. Alle historischen und gesellschaftlichen Widersprüche, die es zu und innerhalb Israels gibt, fallen der Vereinfachung zum Opfer. Weder jüdische Kommunist_innen und Partisan_innenverbände während des 2. Weltkrieges, die weder wehrlos waren noch sich einen kapitalistischen Staat gewünscht haben, passen ins Bild, noch die tief greifenden Konflikte innerhalb der israelischen Gesellschaft. Dass 20% der Menschen in Israel keine Jüdinnen und Juden sind und Israel ein laizistischer Staat ist, bleibt ebenso unerwähnt, wie die Positionen linker und emanzipatorischer Kräfte in Israel. Es gibt in Israel antimilitaristische Gruppen und Kriegsgegner_innen, es gibt religiöse Fundamentalisten, die u.a. versuchen, Geschlechtertrennung in allen öffentlichen Bereichen durchzusetzen und linke, laizistische Bestrebungen, die dies bekämpfen, es gibt seit letztem Sommer eine riesige soziale Bewegung, die gegen Mietsteigerungen und Gentrifizierung und für Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums kämpft – um nur ein paar der aktuellen Auseinandersetzungen innerhalb israelischen Gesellschaft zu erwähnen. Die Positionen der israelischen Regierung, auf deren Seite sich Teile der deutschen Linken schlagen, ist in diesen Konflikten keine fortschrittliche. Wie in allen Staaten werden linke Bewegungen mit polizeilichen, geheimdienstlichen und juristischen Mitteln bekämpft.
Wir werden uns nie anmaßen, jüdischen Menschen vorzuwerfen, dass sie aus der historischen Erfahrung der Shoa den Schuss ziehen, Israel sei der einzige Garant für ihre Sicherheit. Doch im Kampf gegen den Antisemitismus ist nichts gewonnen, wenn deutsche Linke die Bevölkerung mit dem Staat Israel gleichsetzen, die Widersprüche innerhalb der israelischen Gesellschaft ignorieren und die reaktionärsten Positionen, die innerhalb Israels vertreten werden, übernehmen.
Unser Interesse gilt den Positionen derjenigen Menschen in Israel, die für emanzipatorische Veränderungen kämpfen. Unsere Solidarität gilt ihren Kämpfen und nicht einer reaktionären Regierung.

Damit die bedingungslose, gegen jede Kritik erhabene Solidarität mit dem israelischen Staat und die Kriegsbefürwortung, die in linken Kreisen ja nicht so einfach zu vertreten sind, als linke Positionen daher kommen können, muss aber nicht nur die Einheitlichkeit der israelischen bzw. innerhalb dieser Konstruktion jüdischen Position, konstruiert werden, sondern auch die einheitliche Böshaftigkeit der Gegner_innen.
Die Konstruktion eines Bildes, in dem die Feinde Israels einheitlich als Vertreter_innen eines eliminatorischen Antisemitismus gezeichnet werden, hilft weder den Konflikt zu verstehen, noch den Antisemitismus vieler Feinde Israels erkennen und bekämpfen zu können.
Denn der Antisemitismus einiger Feinde Israels ist nicht zu unterschätzen und soll nicht im geringsten verharmlost werden. Um ihn bekämpfen zu können hilft es aber nicht, undifferenziert all denen, die Widerstand gegen israelische Kriegspolitik leisten, Antisemitismus vorzuwerfen. Wenn man sich die Verhältnisse anguckt, wird man feststellen, dass es auch sehr viele Menschen gibt, die die israelische Politik bekämpfen und keine antisemitischen Motivationen haben. Wir zitieren an dieser Stelle einen längeren Ausschnitt des Gaza Youth Manifests von Ende 2010, weil er unserer Meinung nach eine solche Position darstellt.

„Fuck Hamas. Fuck Israel. Fuck Fatah. Fuck UN. Fuck UNRWA. Fuck USA!
Wir sind es Leid in diesem politischen Kampf gefangen zu sein. Wir sind es Leid als Terroristen dargestellt zu werden, als hausgemachte Fanatiker mit Sprengstoff in den Taschen und dem bösen Blick in unseren Augen. Wir leben wirklich einen Alptraum in einem Alptraum. Es ist schwierig Worte für den Druck zu finden, der auf uns lastet. Wir überlebten knapp die Operation “Gegossenes Blei”, als Israel wirkungsvoll die Scheiße aus uns heraus bombardierte, viele Tausend Wohnhäuser zerstörte und noch mehr Leben und Träume. Israel konnte die Hamas nicht beseitigen, wie sie vorhatte, aber sie haben uns für immer in Angst versetzt und jedem ein Trauma verursacht, weil es keinen Ort gab, an den man sich flüchten konnte.
Während der letzten Jahre tat die Hamas alles um unsere Gedanken, Verhaltensweisen und Sehnsüchte zu kontrollieren. [Sie hat] sich in unserer Gesellschaft wie ein bösartiges Krebsgeschwür ausgebreitet, das alle Zellen, Gedanken und Träume tötet und die Menschen mit seinem Terrorregime lähmt. Nicht zu vergessen das Gefängnis in dem wir leben, ein Knast der uns von einem so genannten demokratischen Land [Israel] aufgezwungen wurde. Hier in Gaza haben wir Angst davor eingesperrt, verhört, geschlagen, gefoltert, bombardiert, getötet zu werden.
Wir wollen nicht hassen, wir wollen nicht all diese Gefühle fühlen, wir wollen keine Opfer mehr sein. Genug! Genug Schmerz, genug Tränen, genug Leiden, genug Kontrolle, Einschränkungen, falsche Rechtfertigungen, Terror, Folter, Entschuldigungen, Bombardierungen, schlaflose Nächte, tote Zivilisten, schwarze Erinnerungen, düstere Zukunft, herzzerreißende Gegenwart, gestörte Politik, fanatische Politiker, religiöser Bullshit, genug Inhaftierungen! Wir sagen Stopp! Das ist nicht die Zukunft die wir wollen!
Wir wollen drei Dinge. Wir wollen frei sein. Wir wollen leben. Wir wollen Frieden.
Ist das zu viel verlangt?“

Wohl kaum.

Selbst die religiösen Fanatiker, die den Iran regieren, sind nicht als Einheit zu verstehen. Zunächst hilft es zum Verständnis der Verhältnisse im Iran reichlich wenig in bester Bildzeitungsmanier Ahmadinejad einfach nur als irren Antisemiten zu sehen. Wie jede_r Antisemit_in ist zwar auch Ahmadinejad von irrationalen Projektionen besessen, doch hat sein Antisemitismus gleichzeitig auch eine rationale Funktion. Die Zeitpunkte zu denen er seine Hasstiraden loslässt, verdeutlichen, dass es immer auch um die Ablenkung von innenpolitischen Widersprüchen und die Stärkung des Nationalismus durch einen konstruierten äußeren Feind geht. Die Pathologisierung politischer Gegner_innen ist lediglich Teil der Entmenschlichung und damit Kriegsvorbereitung.
Gleichzeitig gibt es selbst innerhalb der Führungsclique im Iran deutliche Unterschiede.
Der oberste religiöse Führer des Iran, Khameini, erklärt als Reaktion auf Achmadineschads Leugnung der Shoa, dass es am Holocaust und am grausamen Unrecht, das die Europäer den Juden angetan haben, keinen Zweifel geben dürfe. Der schiitische Islam iranischer Prägung erkennt die jüdische Religion als eine Religion des Buches an und stellt sie deshalb unter Schutz. Die iranische Verfassung garantiert Juden und Jüdinnen eine eigene politische (parlamentarische) Repräsentation und die Ausübung ihrer Religion und Kultur. Alleine in Teheran gibt es über 20 Synagogen, von denen 11 noch genutzt werden und auch sonst gibt es im Iran relativ viele jüdische Einrichtungen. Die 25.000 – 35.000 iranischen Juden und Jüdinnen können ihre Verwandten in Israel ebenso besuchen, wie umgekehrt nach Israel Ausgewanderte ihre alte Heimat besuchen können.
Mit all dem wollen wir nicht den Antisemitismus im Iran verharmlosen, aber feststellen, dass es ein Vergleich mit dem eliminatorischen Antisemitismus des deutschen Nationalsozialismus nicht nur unangebracht ist, sondern sogar indirekt die Shoa relativiert. Es ist traurig zu sehen, wie kriegerisch zugespitzte Dualismen nicht nur die Sicht auf die reale Situation vernebeln, sondern auch die historische Einmaligkeit der Shoa und der nationalsozialistischen Verbrechen relativieren.

Kein Krieg gegen Israel – Kein Krieg gegen den Iran!
Wir weigern uns, innerhalb einer konstruieren, bipolaren Logik, zu Gunsten Israels oder des Iran Position zu beziehen und einen Krieg gut zu heißen.
Es ist kein Geheimnis, dass das Interesse von Staaten immer ihr jeweiliger Einfluss ist.
Daraus zu schließen, dass jede Kriegsplanung und -führung ausschließlich wirtschaftlichen Interessen dienen, wäre allerdings viel zu kurz gegriffen.
So wäre es reichlich verfehlt, Israel den Griff nach dem iranischen Öl und Gas zu unterstellen.
Auch die iranische Führung wäre reichlich schlecht beraten, wenn sie sich von dem Aggressionskurs gegen Israel ökonomische Vorteile erhoffen würde. Schon die Sanktionen aufgrund des Nuklearprogrammes, die von der EU und den USA verhängt wurden, haben dazu geführt, dass die iranische Währung massiv an Wert verliert und lebenswichtige Produkte wie Treibstoffe (der Iran hat zwar Öl aber zu wenige eigene Raffinerien) uvm. knapp werden. Die iranische Regierung wird abwägen müssen, wie hoch der Preis für die äußere Unangreifbarkeit, die sie sich von dem Besitz von Atomwaffen verspricht, sein kann. Denn wirtschaftlich führt dieser Kurs, bei sowieso schon großen ökonomischen Problemen, gerade ins Desaster und könnte auch zu weiteren Aufständen der Bevölkerung führen. Andererseits kann sie Teile der Bevölkerung mit Verweis auf die Sanktionen über ihre Unfähigkeit wirtschaftliche Probleme (wie die hohe Jugendarbeitslosigkeit) zu lösen, hinwegtäuschen. Dabei dient die Konstruktion einer Verschwörung von äußeren Feinden unter der Leitung von Zionisten nicht zuletzt der Stärkung nationalistischer Positionen und soll innere Widersprüche, wie die Massenproteste nach dem Wahlbetrug 2009, verdecken bzw. mundtot machen. Dies und vor allem die massiven Verschlechterungen der Lebensbedingungen der Menschen im Iran, die zunehmend keinen Zugang zu lebenswichtigen Produkten haben oder sie sich nicht mehr leisten können, spricht für uns eindeutig gegen die Sanktionen. Die iranische Bevölkerung wird für die Aggressionspolitik der Führung, die sie nicht mal gewählt hat, bestraft. Wenn man sich zudem vor Augen hält, dass z.B. Siemens trotz der Sanktionen – nach dem Aufstand 2009 – massiv Technologie zur Überwachung Oppositioneller an den Iran liefern konnte, wird offensichtlich, dass auch dieses Mittel der Einflussnahme durch die sog. westliche Staatengemeinschaft, nach Interessenlage erfolgt und nicht einem fortschrittlichen Ziel dient.
Nun geht es der israelischen Regierung bei den Kriegsdrohungen gegen den Iran tatsächlich vor allem darum, die nukleare Bewaffnung des Iran zu verhindern. Sie will Israel und seine Stellung als einzige Atommacht in der Region verteidigen. Doch eine weitere kriegerische Eskalation wird für die Menschen auf allen Seiten schreckliche Folgen haben und emanzipatorische Bestrebungen in allen beteiligten Ländern nachhaltig schwächen. Damit meinen wir ausdrücklich auch die Menschen in Israel.
Wenn wir uns als emanzipatorische Linke politische Handlungsoptionen erarbeiten wollen, können wir nicht auf die Positionen von Staaten setzen, sondern werden mit den Leuten vor Ort in Kontakt treten müssen. Diejenigen, die Sanktionen oder sogar einen Krieg gegen den Iran gutheißen, müssen sich fragen lassen, wieso sie sich denn nicht für eine Stärkung der iranischen Opposition stark gemacht haben oder wenigstens jetzt damit anfangen. Die Schwächung bzw. der Sturz der iranischen Diktatur durch den Widerstand der Bevölkerung würde nicht nur der Emanzipation der Iraner_innen dienen, sondern auch weitere kriegerische Eskalationen in der gesamten Region unwahrscheinlicher machen. Gleiches gilt übriges für die Unterstützung der Aufständischen in Syrien. Wenn Assads Regime, als einer der letzten Verbündeten des Irans, gestürzt würde, wäre nicht nur die syrische Bevölkerung ihren Despoten los, sondern auch die Position der iranischen Führung in der Region wäre nachhaltig geschwächt.

Die Welt ist keine Scheibe –
man kann über den Rand gucken ohne herunter zu fallen

Wer sich den vereinfachten Weltbildern und ihren Dualismen anschließt, fällt allen um Emanzipation kämpfenden Menschen in Israel, im Iran in den palästinensischen Gebieten und allen weiteren Kriegsschauplätzen in den Rücken. Es ist kaum zu ertragen, mit welcher Leichtigkeit sich Teile der Linken Ideologien der Ungleichheit zu eigen machen und staatlichen Positionen bis hin zur Kriegsbefürwortung anschließen. Es spricht nicht für eine emanzipatorische Haltung über statt mit den Menschen zu reden, die im Falle weiterer kriegerischer Eskalation die Leidtragenden sein werden. Möglichkeiten, die Verhältnisse und verschiedene Positionen von Menschen in den einzelnen Ländern besser einschätzen zu können, gibt es genügend. Übers Internet lassen sich die verschiedensten Positionen aus den einzelnen Ländern nachvollziehen. Wer will kann sich ohne all zu viel Aufwand auch abseits der bürgerlichen Medien und beidseitiger Kriegspropaganda informieren oder selbst Kontakt zu Menschen vor Ort aufnehmen. In allen hier genannten Ländern gibt es linke Gruppen, die zum Teil auch viel veröffentlichen. Auch hier in der BRD gibt es sowohl Angriffspunkte für direkte Interventionen, wie z.B. Firmen, die den Iran oder Syrien mit Herrschaftstechnologie beliefern, als auch Möglichkeiten der Kontaktaufnahme – zum Beispiel iranische und syrische Linke mit denen wir uns vernetzen könnten.

Wir kommen zum Ende, obwohl unser Text an einigen Stellen offensichtliche Mängel hat. Argumentationen könnten an einigen Stellen weiter ausgeführt werden, an anderen Stellen gibt es inhaltliche Brüche.
Doch jeder Versuch, der Komplexität der Verhältnisse in einem kurzen Text gerecht zu werden, ist zum Scheitern verurteilt. Denn genauso, wie die Eins die Summe unendlich vieler anderer Zahlen ist, ist auch die Realität die Summe (nahezu) unendlich vieler Zusammenhänge.
Deshalb geht es uns nicht darum, die perfekte Kritik zu finden oder eine gegen alle Widersprüche abgesicherte Argumentation darzulegen, sondern erstmal nur darum, eben diese Komplexität aufzuzeigen und gegen die Vereinfachung zu argumentieren.
Wir hoffen, wir konnten einige Denkanstöße geben und freuen uns über Kritiken, die sich weder an einzelnen Formulierungsschwächen abarbeiten, noch uns der Einfachheit halber innerhalb einer bipolaren/kriegerischen Logik angreifen.

Wir stellen zum Schluss eine kleine Auswahl von Links zur Verfügung. Wir teilen sicher nicht alle Positionen, die in den von uns empfohlenen Lesetipps vertreten werden und sicher gibt es noch sehr viel mehr Lesenswertes. Aber um eigene Positionen zu entwickeln, die der Komplexität der Verhältnisse gerecht werden, ist es notwendig, sich wenigstens für die Positionen unterschiedlicher Akteur_innen zu interessieren.

Temporäre autonome Zelle

Jüdische Gemeinde im Iran:
http://www.iranjewish.com/English.htm

Anarchists against the wall (englisch):
http://www.awalls.org/

Die Israelischen Sozialproteste von 2011 sind so weit gefächert, dass wir keine Gruppe besonders herausstellen wollen. Deswegen hier nur der englische Wikipedia Artikel:
https://en.wikipedia.org/wiki/2011_Israeli_social_justice_protests

Sammelseite verschiedener linker Organisationen und Gruppen in Israel:
http://israeli-left-archive.org

Matzpen / Marxisti Israel:
http://www.matzpen.org/

Deutsche Übersetzung des Free Gaza Youth Manifests:
http://uprising.blogsport.de/2011/03/16/gazas-youth-manifesto-for-change/#more-49

Israelisch-Kurdisches Netzwerk (englisch und leider lange nicht aktualisiert)
http://israelkurdistannetwork.blogspot.com/

Nationalen Widerstandsrates Irans (NWRI) – Auswärtiger Ausschuss
http://www.ncr-iran.org/de/

Mission free working for freedom & equality in iran (englisch, zu vielen Themen u.a. zur Situation von Frauen, politischen Gefangenen, Flüchtlingen, LesbianBiGayTrans/LBGT)
http://missionfreeiran.org/

Politische Gefangene im Iran
http://www.iranpoliticalprisoners.org/

Local Coordination Commitees Syria (englisch):
http://www.lccsyria.org/

Den syrischen Frühling unterstützen:
https://www.adoptrevolution.org

Nachrichten und Hintergründe rund um den Nahen und Mittleren Osten –
Von Mauretanien bis Iran, von Aleppo bis Sanaa
http://www.alsharq.de/

Rechercheblog zu den Aufständen im arabischen Raum:
http://uprising.blogsport.de


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