Absage
Am 22. Juni 2010 ließen die Commerzbank und das Kriegsministerium verlauten, dass der für September in Kiel angesetzte Trialog aufgrund „der massiven Sparzwänge im Haushalt der Verteidigung“ abgesagt sei.
Weiter heißt es: „Über die Zukunft [..] des Celler Trialogs in den kommenden Jahren wird im Lichte der weiteren Entwicklungen und mit Blick auf die gesamte sicherheitspolitische Konferenzlandschaft zu entscheiden sein.“
Versuch einer Einordnung
Die anfängliche, kurze Freude über den vermeintlichen Erfolg den Trialog versenkt zu haben, wich bei uns recht schnell einem erstaunten Spekulieren über die tatsächlichen Gründe für das Aussetzen des „nationalen, sicherheitspolitischen Diskussionsforums“. Wir wollen versuchen unsere Vermutungen zu ordnen und zu begründen, denn wir glauben, dass die Absage des Trialogs relativ viel über den aktuellen Stand der Militarisierung bzw. der „sicherheitspolitischen Debatte“ in der BRD verrät.
Zunächst steht für uns fest am Geld wird’s nicht gescheitert sein. Das Kriegsministerium sponserte das Treffen 2009 gerade mal mit 22.000 €. Eine Summe, die einerseits unbedeutend ist und anderseits auch ohne Schwierigkeiten außerhalb des staatlichen Verteidigungsetats aufgetrieben werden könnte. Denn schließlich stellte der Aufsichtsratsvorsitzende der ausrichtenden Commerzbank, Klaus-Peter Müller, bereits 2008 fest: »Investitionen in Sicherheit tragen eine positive Rendite«.
Deshalb war die Commerzbank auch ziemlich vor den Kopf gestoßen und unzufrieden mit der vom Kriegsministerium getroffenen Entscheidung.
Aus unserer Sicht gibt es für das Ministerium zwei entscheidende Gründe die Einladung für die Eliten aus Politik, Wirtschaft und Bundeswehr derart kurzfristig zurückzuziehen.
Wenn Kriegsstrategen sich streiten
Der erste Grund ist relativ banal. Innerhalb des Kriegsministeriums, der Bundeswehr und einigen anderen Sicherheitsgremien herrscht Uneinigkeit. Wir können nur mutmaßen wie sehr sich intern gestritten wird, aber wenn Uneinigkeit, wie in den letzten Monaten, schon über die Medien ausgetragen wird, scheint es recht heftig zuzugehen.
Die wohl wichtigste Auseinandersetzung hängt mit der von Guttenberg angekündigten Umstrukturierung der Bundeswehr zusammen. Die Truppenstärke soll von 250.000 auf ca 165.000 Soldaten und Soldatinnen reduziert werden. Damit einher gehen Pläne zur Abschaffung der Wehrpflicht und Standortschließungen. Große Teile der Union aber auch der SPD haben massive Probleme mit der Abschaffung der Wehrpflicht. Teile der Bundeswehr und betroffene Gemeinden fürchten finanzielle und Bedeutungsverluste durch Standortsschließungen. Im Kern ist es aber eine Auseinandersetzung zwischen den Polen Effizienzsteigerung für eine global operierende Eingreiftruppe und Anbindung an die Gesellschaft durch die Wehrpflicht. Die Struktur und das Auftreten Bundeswehr wird sich ohne Wehrpflicht massiv verändern. Die Nachwuchswerbung wird z.B. noch deutlich offensiver ausgerichtet werden müssen. Guttenberg hat angekündigt nach der Sommerpause detaillierte Konzepte für die Umstrukturierungen vorzulegen.
Zusätzlich zu dieser aktuellen gibt es einige schon länger dauernde Auseinandersetzung. Da ist der Streit um die weitere Konzeption der Auslandseinsätze bzw. der Ausrichtung der strategischen Partnerschaften. Nicht nur Anbetracht des immer offener zu Tage tretenden Scheiterns in Afghanistan werden z.B. innerhalb der EU unterschiedlichste Szenarien diskutiert. Die weitere Verschmelzung der Armeen der einzelnen Mitgliedsländer ist eine offene Frage. So gibt es z.B. Szenarien in denen Deutschland keine eigenständige Marine mehr unterhält. Auch das Festhalten an der Partnerschaft zu den USA oder eine Einbeziehung Russlands in militärische Strukturen ist eine Diskussion, deren Ergebnis noch nicht abzusehen ist.
Dann gibt es schon länger eine Debatte darum wie der Krieg in Afghanistan verkauft werden soll. Während Teile der Bundeswehr eine eindeutigere Benennung als Krieg fordern und von der Politik mehr Rückendeckung z.B. für gezielte Tötungen erwarten, fürchtet diese aufgrund der Unbeliebtheit des Themas bei der Bevölkerung um die eigene Wiederwahl.
Doch diese Erklärung reicht schon in unsere zweite These hinein. Bevor wir diese weiter ausbreiten, möchten wir nochmal festhalten: Innerhalb des Kriegsministeriums bzw. weiter gefasst der sicherheitspolitischen Gremien der Bundesregierung herrscht in entscheidenden Fragen Uneinigkeit. Guttenberg hat angekündigt erst nach der Sommerpause, also sehr kurz vor dem geplanten Trialog, Pläne für die Umgestaltung der Bundeswehr zu einer Freiwilligenarmee vorzustellen. Unsere erste These zur Absage des Trialogs ist dem entsprechend, dass das Kriegsministerium es nicht als vorteilhaft angesehen hat, in dieser Situation weitere Akteure hinzuzuziehen. Auch der Hinweis auf die „weiteren Entwicklungen und [der] Blick auf die gesamte sicherheitspolitische Konferenzlandschaft“ weisen darauf hin, dass das Ministerium zunächst klare eigene Positionen entwickeln, bevor es eine breitere Diskussion führen will.
Wie man etwas verkauft was keine_r haben will
Der zweite, aus unserer Sicht untergeordnete Grund, für die Absage der Konferenz ist, dass die Militarisierung der Gesellschaft bei weitem nicht so allgemein akzeptiert ist, wie ihre Geschwindigkeit es uns glauben lässt. So erschien Köhlers Rücktritt nach Aussagen zum Afghanistan Krieg für uns als radikale, antimilitaristische Linke verwunderlich. Hatte er doch nur ausgesprochen was für uns längst klar war. „Krieg ist ein politisches Mittel ökonomische Interessen durchzusetzen“. Was wir in Weißbüchern, sicherheitspolitischen Richtlinien und unseren Aufrufen schon zig mal gelesen haben, scheint gesellschaftlich bisher weder angekommen noch akzeptiert zu sein.
Der Trialog war ein Treffen von Topmanagern der Banken und Unternehmen mit militärischen und politischen Eliten um gemeinsame Interessen auszuloten und sich abzustimmen. Er war nie eine Inszenierung für die Öffentlichkeit sondern ein elitäres Treffen hinter verschlossenen Türen ohne Presse. Der Heimlichtuerei zugrunde liegt der Mangel an Akzeptanz – nicht nur für die Auslandseinsätze. Der mit dem Trialog eng verknüpfte Aufbau von Verbindungskommandos, die u.a. in Krisensituationen gegen Streiks und Demonstrationen im Inland vorgehen sollen, wurde z.B. aus gutem Grund bisher nie öffentlich thematisiert. Beim Trialog wird der Zusammenhang von krisenhaften Kapitalismus und seiner militärischen Absicherung oder anders ausgedrückt von wirtschaftlichen Interessen und Krieg (u.a. in Form von Aufstandsbekämpfung) offensichtlich.
Nun gab es zum Trialog mehrere parlamentarische Anfragen, bundesweite Aufrufe, eine breites lokales Bündnis und militante Aktionen auch außerhalb Kiels – alles deutete darauf hin, dass es dieses Jahr größere Proteste geben würde, in deren Mittelpunkt die Thematisierung des Zusammenhangs von kapitalistischer Ökonomie und Krieg bzw. Militarisierung stehen würde. Wobei wir der Selbstüberschätzung gleich entgegenwirken wollen. Wir glauben zwar, dass die linken/linksradikalen Bemühungen den Trialog zur antimilitaristischen Mobilisierung zu nutzen wahrgenommen wurden und ihren Teil zur Absage beigetragen haben aber nicht der ausschlaggebende Grund für die Absage waren. So denken wir z.B., dass die Commerzbank nach Geschmack des Kriegsministeriums zu offenherzig mit der Werbung für zivil-militärische Zusammenarbeit und Verbindungskommandos umgegangen ist. Die Commerzbank hat sich offensichtlich nicht vergleichbare Sorgen um die öffentliche Meinung gemacht – schließlich will sie auch nicht wiedergewählt werden.
Unsere zweite These lautet trotzdem, dass das Verteidigungsministerium kein Interesse daran hatte, dass dieses Treffen bzw. die mit ihm verknüpften Themen in die Öffentlichkeit gezogen werden!
Alerta Antimilitarista!
Solange wir für eine gesellschaftliche Perspektive jenseits von Patriarchat, Staatlichkeit und Kapitalismus kämpfen, wird die Militarisierung der Gesellschaft eine Bedrohung für uns und unsere Strukturen bleiben. Die Absage des Trialogs ist für die radikale Linke kein großer Gewinn. Zwar hatte dieses Treffen eine große Bedeutung für die Optimierung der zivil-militärischer Zusammenarbeit und den Schulterschluss zwischen Unternehmen und Bundeswehr aber voraussichtlich lassen sich die Gespräche auch hinter noch geschlosseneren Türen fortführen.
Dennoch verdeutlicht die Absage zwei wichtige Voraussetzungen für antimilitaristische Politik. Erstens stehen wir keinem homogenen Block mit einheitliche Interessen gegenüber. Zweitens zeigt sie genau wie die vielen kleinen Rückzieher bei öffentlichen Bundeswehrveranstaltungen nachdem Protest angekündigt wurde, dass wir Einfluss auf das Tempo und die Ausgestaltung der Militarisierung haben. Sie ist wie alle anderen gesellschaftlichen Entwicklungen kein linearer Prozess, der übermächtig immer weiter voranschreitet – wir können Zumutungen, die der Staat für uns bereit hält, verhindern. Wie heißt es so schön: Geschichte wird gemacht!
Die Thematisierung von Aufstandsbekämpfung und Krieg zur Absicherung eines krisenhaften Kapitalismus, die in der Mobilisierung zum Trialog zum Ausdruck kam, trifft einen empfindlichen Punkt. Deshalb sollten wir weiter nach günstigen Gelegenheiten suchen die Pläne der Strategen und Strateginnen der Militarisierung in die Öffentlichkeit zu zerren und anzugreifen. Wenn es zur Innenministerkonfernz (IMK) vom 17.- 19. November in Hamburg ein größeres öffentlichen Interesse gibt, ist dies eine gute Gelegenheit. Doch auch außerhalb solcher Events bietet die Vielfältigkeit zivil-militärischer Zusammenarbeit zahlreiche Angriffspunkte.
Also dann auf zu neuen Taten!

AK Antimilitarismus Hannover


Infos zum Celler Trialog und der angelaufenen Mobilisierung

Infos zu Verbindungskommandos und Aufstandsbekämpfung


Infos zur IMK in Hamburg