Rüstungs- und Sicherheitsforschung1

„Darüber hinaus wollen wir aktiv darauf hinwirken, dass der sicherheitspolitische Dialog auch in Forschung und Lehre, insbesondere an unseren Hochschulen, gestärkt wird, z.B. durch die Einrichtung von Stiftungsprofessuren und durch einen dauerhaften, praxisorientierten und wissenschaftlichen Austausch zwischen Wirtschaft und Bundeswehr.“ Celler Appell 2008

Im Jahr 2008 hat die Bundesregierung 1,1 Milliarden Euro dafür gezahlt, dass an Hochschulen und in so genannten An-Instituten2 Rüstungsforschung betrieben wird. Das Bundesministerium für Verteidigung (BMVg) vergab Aufträge für bundeswehrrelevante und wehrtechnische Forschung an Hochschulen in zehn Bundesländern. Insgesamt führen mindestens 27 Hochschulen derartige Projekte durch. Daneben erhielten auch einschlägige Forschungseinrichtungen wie die Forschungsgesellschaft für Angewandte Naturwissenschaften (FGAN), das Deutsche Zentrum für Luft – und Raumfahrt (DLR) oder die Fraunhofer Gesellschaft Aufträge.
Seit den 1990er Jahren schickt die Bundesregierung die Bundeswehr wieder zu Kampfeinsätzen ins Ausland, die Bundeswehr wird weiter zu einer interventionsfähigen Armee ausgebaut. Damit weitet sich auch der Forschungsbedarf aus: Die Bundesregierung ist mit allem konfrontiert, was Auslandseinsätze mit sich bringen. Dazu gehören die Rekrutierung, die Eignungsfeststellung und die Behandlung von verletzten und traumatisierten Soldat_innen, genauso wie Waffen, technisches Gerät und Ausrüstung im Einsatz. Auch die langfristige Besatzung von Ländern wirft für die Bundesregierung neue Fragen auf. Die Forschungsprojekte reichen von der Entwicklung besserer Panzerungen über wehrpsychologische Projekte bis hin zu sozialwissenschaftlicher Forschung.
Im Deutschen Zentrum für Luft – und Raumfahrt (DLR) wird etwa zu biomorphen SISIC-Keramiken geforscht, die zum Beispiel für den Bau von Hubschrauberpanzerungen verwendet werden. In Hannover wird am „Institut für Grundlagen der Elektrotechnik und Messtechnik“ der Universität erforscht, welche Schäden an elektronischen Geräten entstehen, wenn diese starken elektromagnetischen Feldimpulsen ausgesetzt werden. Hier sollen Erkenntnisse gesammelt werden, die für die Zerstörung feindlicher Elektronik, wie Radar- und Funkanlagen, nützlich sind. Aber nicht nur eindeutige Rüstungsforschung wird von der Bundesregierung als „bundeswehrrelevant“ eingestuft, sondern auch Projekte wie die „Entwicklung, Erprobung und Evaluation eines wehrpsychologischen Qualitätsmanagements“ (Ruhr-Universität Bochum) oder die Entwicklung von Verfahren für Eignungstests von Offiziersbewerber_innen (TU Dortmund).
Den Projekten ist nicht immer am Titel anzusehen, dass es sich dabei um bundeswehrrelevante Forschung handelt. An vielen Hochschulen ist weder den Studierenden noch allen Mitarbeiter_innen bewusst, dass nebenan für den Krieg geforscht wird. An einigen Universitäten verstößt die Rüstungsforschung auch gegen die Satzung, weil dort aufgrund der Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs eine Friedensklausel verankert wurde, die wehrtechnische Forschung verbietet.
Die Argumentation der Befürworter von Rüstungsforschung verläuft häufig auf der Ebene des Sachzwangs: „Deutschland schickt seine Soldaten an Brennpunkte in der ganzen Welt, die müssen vernünftig ausgestattet sein, um ihre Aufgaben zu erfüllen“, meint etwa Friedrich Jondral, Leiter des Instituts für Nachrichtentechnik an der Universität Karlsruhe, an dem bereits Rüstungsforschung stattfindet.
Bisher hat nach Angabe der Regierung keine Hochschule einen Auftrag des BMVg abgelehnt. Das könnte auch damit zusammenhängen, dass Forscher_innen vermehrt davon abhängig sind, externe Geldgeber_innen für Projekte zu finden.
In welchem Umfang neben der Drittmittelvergabe durch das Verteidigungsministerium auch direkte Kooperationen mit privaten Firmen stattfinden, darüber macht die Bundesregierung keine Angaben. Dass an einigen Stellen eine Zusammenarbeit von Rüstungsunternehmen und Hochschulen besteht, ist jedoch sicher. Die Universität Stuttgart kooperiert etwa bei technologischen Themen sowie bei der Ausbildung künftiger Ingenieur_innen mit dem Unternehmen Eurocopter, einer Tochter des Luft– und Raumfahrtunternehmens EADS. An dem erwähnten Projekt in Hannover ist mit der Firmengruppe AUTO-FLUG ebenfalls ein renommiertes Unternehmen für „Sicherheitstechnik“ beteiligt.
Wie viel verteidigungsrelevante Forschung an zivilen Hochschulen und An-Instituten in den vergangenen Jahren schon stattgefunden hat, lässt sich nur bis zum Jahr 2000 zurückverfolgen. Davor seien die entsprechenden Daten nicht erhoben worden, erklärt die Bundesregierung. Es ist davon auszugehen, dass die Forschung schon lange vorher stattgefunden hat. Die Zunahme von militärischen Interventionen der Bundeswehr bedeutet, dass mehr und vor allem umfassendere Forschung dafür betrieben werden muss. Gerade in den vergangenen Jahren ist neben explizit wehrtechnischer Forschung auch nichttechnische und vor allem sozialwissenschaftliche Forschung fürs BMVg und die Bundeswehr wichtig geworden. Das ist so, weil sich Sicherheitsbedrohungen und deren Wahrnehmung geändert haben. 2007 startete mit Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft das europäische und gleichzeitig das deutsche „Forschungsprogramm für die zivile Sicherheit“. Die EU-Kommission stellte 1,4 Milliarden Euro bereit, die Firmen und Institute aus diesem Topf beantragen können. Für das nationale Forschungsprogramm, das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) entwickelt wurde, zahlt die Bundesregierung 123 Millionen Euro. Bildungsministerin Schavan erklärt in einer Broschüre zum Forschungsprogramm „für die zivile Sicherheit“ des BMBF: „Um uns vor Gefahren durch Terrorismus, Kriminalität und Naturkatastrophen zu schützen, brauchen wir mehr denn je die Forschung.[…] Im Mittelpunkt des neuen Programms steht die Verbesserung des Schutzes und der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Die intensive Forschungstätigkeit in zukunftsträchtigen Basistechnologien bildet hierfür eine gute Voraussetzung“.
Schavan bezeichnet die Projekte in diesem Programm zwar als „sicherheitsrelevant“, die Bundesregierung legt jedoch Wert darauf, dass das BMBF keineswegs „wehrtechnische und bundeswehrrelevante Forschungsthemen“ vergebe.
Am Sicherheitsforschungsprogramm sind jedoch mehrere Akteure beteiligt: Innerhalb Deutschlands erklärt auch das BMVg, dass die wehrwissenschaftlichen Einrichtungen der Bundeswehr im Bereich der Sicherheitsforschung und -technologie mit anderen Forschungseinrichtungen des Bundes, der Länder und mit Unternehmen kooperieren würden. Eine klare Trennung zu verteidigungsrelevanter Forschung besteht offenbar nicht: „Gerade das synergistische Potenzial gemeinsamer Forschungsanstrengungen mit anschließender Nutzung in den Bereichen der inneren, äußeren oder privaten Sicherheitsvorsorge führen zu zunehmenden Kooperationsanstrengungen. Unterstützung erfahren die Anstrengungen durch das Sicherheitsforschungsprogramm der Bundesregierung, auf deren Vorbereitung und Erstellung das Bundesministerium der Verteidigung beteiligt wurde“, erklärt das BMVg. Auch das Bundesinnenministerium gab an, bereits bei der Entwicklung eng eingebunden gewesen zu sein und das Programm wesentlich mitgestaltet zu haben. Der Bundesnachrichtendienst erklärte ebenfalls, im „weiteren Sinn“ einen Bezug zur Sicherheitsforschung zu haben. Auf europäischer Ebene wird darüber hinaus deutlich, dass auch Unternehmen ein Interesse an der „Forschung für die zivile Sicherheit“ haben. Schon im Jahr 2003 beriefen Mitglieder der EU-Kommission eine „Gruppe von Persönlichkeiten im Bereich der Sicherheitsforschung“ ein, die sich mit der Entwicklung eines Forschungsprogramms im Hinblick auf die politischen Ziele der EU beschäftigen sollten. Acht von 25 Mitgliedern dieser Gruppe arbeiteten dabei für die Rüstungsunternehmen BAE Systems, Diehl, EADS, Ericsson, Finmeccanica, Indra, Siemens und Thales. Auch im 2005 gegründeten 45-köpfigen Beratergremium „European Security Research Advisory Board“ (ESRAB) finden sich zahlreiche Vertreter aus der Industrie.
Von einer „Freiheit der Wissenschaft“ kann vor diesem Hintergrund keine Rede sein.
Neben der Forschung bestehen zwischen der Bundeswehr und Hochschulen auch Kooperationen in der Lehre. Viele Hochschulen laden regelmäßig Jugendoffizier_innen und andere Angehörige der Bundeswehr zu Vorträgen ein. Als konkrete Anknüpfungspunkte, welche die Zusammenarbeit mit Hochschulen möglich gemacht haben, nennt die Bundesregierung außer den Angeboten von Jugendoffizier_innen auch komplette Vortragsreihen, die Durchführung des Simulationsspiels „Politik und Internationale Sicherheit (POL&IS)“, Anfragen durch Hochschulen und „persönliche Kontakte zum Lehrkörper“. Neben den Jugendoffizier_innen sind auch Angestellte von wissenschaftlichen Instituten der Bundeswehr Lehrbeauftragte an zivilen Universitäten – vor allem vom Sozialwissenschaftlichen Institut der Bundeswehr (SOWI) und vom Militärgeschichtlichen Forschungsamt. In Potsdam gibt es mittlerweile einen eigenen Masterstudiengang „Military Studies“.
Die Wissenschaftsfreiheit, mit der die Befürworter_innen von Rüstungsforschung häufig argumentieren, wird durch die verteidigungsrelevante Forschung und Lehre letztendlich beschnitten. Wenn das BMVg als Drittmittelgeberin auftritt, wird eine kritische Auseinandersetzung mit Militärgeschichte und Einsätzen unwahrscheinlich.

Die Forschung folgt den durch die Regierungspolitik vorgegebenen Aufgaben und „Notwendigkeiten“ einer „Armee im Einsatz“ und deren Sicherheitsbegriff. Die Technologien, die auf der Grundlage dieses Sicherheitsbegriffs entwickelt werden, dienen allenfalls einer umfassenden und präventiven Überwachung der Bevölkerung und den Profiten der Rüstungs- und Sicherheitsindustrie. Bei den geisteswissenschaftlichen Projekten handelt sich entweder um Alibi-Projekte, die wenig Einfluss auf die technische Entwicklung haben dürften – oder um Forschung, die den Befürworter_innen der „vernetzten Sicherheit“ in die Hände spielt.

1Dieser Text gibt hauptsächlich die gekürzte Fassung der IMI-Studie “Hochschulen forschen für den Krieg“ von Sarah Nagel wieder. Die Studie ist vollständig unter www.imi-online.de zu finden.
2Solche Institute sind rechtlich und organisatorisch unabhängig, aber an Hochschulen angegliedert.