Warum Antimilitarismus kein Teilbereichskampf ist
Militarismus ist untrennbar mit patriarchalen und rassistischen Strukturen und Denkmustern verknüpft. Alles was in den letzten Jahren unter den Stichworten innere Sicherheit oder repressive Verschärfung zur Absicherung eines krisenhaften Kapitalismus thematisiert wurde, ist Teil der Militarisierung der Gesellschaft. Darüber hinaus ist Militarismus ein elementarer Bestandteil faschistischer Ideologie.
Das heißt für uns, dass eine radikale Kritik an Militarismus und Militarisierung feministisch / queer, antifaschistisch, antirassistisch und antikapitalistisch sein muss.
Wir wollen dies anhand von kurzen Beispielen begründen.
Dabei geht uns darum Zusammenhänge aufzuzeigen und nicht darum fertige Analysen zu präsentieren. Wir müssen insofern natürlich eingestehen, dass wir die Verknüpfungen zu den einzelnen Themenfeldern nur unzureichend ausführen bzw. verkürzt darstellen.
Unser Ziel ist es, herauszustellen weshalb wir antimilitaristische Aktivität nicht als Teilbereichskampf gegen mehr Militär verstehen.
Wir hoffen, dass wir Zusammenhängen, die sich nicht explizit als antimilitaristisch verstehen, Denkanstöße geben können und sie ihre Theorien, mehr in den Kontext der Militarisierung der Gesellschaft stellen.
Wir wollen entlang zweier Gedankenstränge die Bedeutung der Militarisierung für emanzipatorische Bestrebungen verdeutlichen.

1. Militarismus – die Ideologie der Ungleichheit

Militarisierung bedeutet zunächst die gesellschaftliche Durchsetzung von militärischen Prinzipien wie Gehorsam und Hierarchien.
Militarismus beruht auf einer hierarchiesierten Weltsicht. Militarisieriertes Denken benötigt eine klar geordnete Wertigkeit aller gesellschaftlichen Akteure und Ideen um die gewalttätige Durchsetzung der Interessen der/des als höherwertig Definierten zu legitimieren.
Innerhalb militärischer Institutionen und Abläufe ist dies offensichtlich. Es gibt Befehlsgeber und Befehlsempfänger, Lebenswerte und Nichtlebenswerte, hinterhältige Terroristen und heldenhafte Soldaten. Doch dieses Konzepts frisst sich in alle gesellschaftlichen Bereiche und durchdringt das Denken. Unterteilungen und Hierarchiesierungen wie Mann – Frau, Zivilisation – Barbarei, Deutscher – Ausländer, Befehls- oder Gesetzgeber – Untergebene sind Teil des militaristischen Konzeptes. Militärisches Handeln ist zwar ökonomisch bedingt, doch Versatzstücke anderer Ideologien und Herrschaftsmechanismen, wie z.B. Rassismen und Sexismen, sind elementarer Bestandteil militaristischer Ideologie.

1.1. Die aktuellen Kriegseinsätze werden u.a. mit der Verbreitung von Demokratie und Menschenrechten legitimiert. Diese Begründungen sind nicht als reiner Vorwand zu verstehen, um ökonomische Interessen durchzusetzen. Sie sind immer auch Ausdruck einer postkolonialistischen Weltsicht, die die eigenen Werte für überlegen hält.
Unabhängig davon, ob wir die westliche Demokratie für nachahmenswert halten, impliziert die Annahme, dass sie zu verbreiten sei, immer eine Hierarchie zwischen „dem Westen“ und „den Anderen“. Das Menschenbild, das sich u.a. in diesen Demokratisierungsbestrebungen ausdrückt weist in seinen Begründungsmustern unmittelbare Überschneidungen mit den Ideologien der Sklaverei und des Kolonialismus auf. Ausgangspunkt ist die Annahme, eine eigenständige Entwicklung „der Anderen“ sei unmöglich, weshalb aufklärerisch eingegriffen werden müsse. Damals waren „die Wilden“ angeblich nicht in der Lage, ein zivilisiertes (Über-)Leben zu führen und bedurften westlicher/weißer Führung. Heute bräuchten die Gesellschaften der sog. Schurkenstaaten die Befreiung/Hilfe des Westens, um Demokratie, Schulen und Brunnen aufzubauen.
Dieser postkolonialistischen Ideologie dienen die westlichen Werte nicht nur als Vorwand – sie sind gleichzeitig auch ein integraler Bestandteil. Somit sind postkoloniale Rasismen untrennbar mit dem westlichen Militarismus verknüpft. Dieser Zusammenhang sowie die Militarisierung der Flüchtlingspolitik (z.B. Schengener Informationssystem SIS, Frontex), bedeuten für uns, dass Antirassismus und Antimilitarismus zusammen gedacht werden müssen.

1.2. Das Militär als traditioneller Männerbund (seit 2001 sind nun auch in Deutschland Kampfverbände mit Frauenbeteiligung zugelassen) inszeniert sich und seine Männlichkeit in den entsprechenden Ritualen, Idealen und Hierarchien.
Der 1957 wiedereingeführte Wehrdienst wirkte u.a. als Basis für be- und entstehende Männerbünde, da er als kollektiv-konstituierendes Moment zur Schaffung eines Werte- und Erfahrungskanons beitrugt, durch das die Selbstdefinition als Mann gefordert und gefördert wurde. Auch heute noch stellt sich die Bundeswehr in ihren Werbevideos gerne als großes Abenteuer in guter Kameradschaft dar. Auch der erweiterte Handlungsrahmen durch ausdifferenzierte Geschlechterbilder in dem sich Subjekte heute bewegen können, wie z.B. Zivildienst leistende Männer und Frauen in Kampfverbänden, reproduziert die bipolare Geschlechterordnung.
Dem Militär kommt, durch die Legitimierung und Legalisierung von Gewalt als Form der Auseinandersetzung, weiterhin ein enormer Teil der Aufrechterhaltung und Bildung einer Gewalt ausübenden Männerrolle zu. Die Militarisierung der Gesellschaft ist nicht von einer allgemeinen patriarchalen Zurichtung zu trennen. Einerseits verstärkt Militarisierung immer eine patriarchale und bipolare Geschlechterordnung, andererseits benötigt sie diese Struktur auch um Kriege zu rechtfertigen.
Eine Gesellschaft, die bereit sein soll Kriege zu führen, muss darauf eingestimmt werden, dass Gewaltanwendung nicht nur nötig, sondern von Soldaten (und auch Polizisten), ausgeführt sogar wünschenswert bzw. heldenhaft sei. Zur Rechtfertigung von Kriegen ist es immer wieder nötig andere Standpunkte, Lösungsansätze und Probleme auszublenden. Komplexe Strukturen müssen als einfache Widersprüche wahrgenommen werden, damit am Ende einer Überlegung nur eine Lösung möglich ist: Krieg. Dies geschieht durch die Herstellung vermeintlicher Dualismen. Es gibt nur Frauen und Männer, Demokratie bzw. Menschenrechte und islamistische Diktatur, die Wilden und den Westen, Zivilisation und Barbarei. Staatliche Gewalt wird durch die Herstellung dualer Pole als legitimes Mittel zur Lösung gesellschaftlicher oder zwischenstaatlicher Konflikte angesehen. Konflikte bestehen aber nicht aus zwei Polen sondern sind nur innerhalb komplexer Verflechtungen nachvollziehbar.
Zudem gehen sexualisierte Gewalt und Kriegseinsätze schon immer Hand in Hand. Das Aufeinander treffen bewaffneter Männerhorden beinhaltet, dass der Besitz- und Herrschaftsanspruch der jeweilig Anderen gebrochen werden soll. Weil dieser Besitzanspruch sowohl die Verfügungsgewalt als auch eine Schutzanmaßung für bzw. über die „eigenen Frauen“ beinhaltet, sind die Erniedrigung der Zivilbevölkerung des Gegners, Vergewaltigungen von Zivilistinnen und Soldatinnen aber auch sexualisierte Gewalt gegen männliche Gefangene in allen Kriegsgebieten an der Tagesordnung. Beschwörungsformeln wie die Befreiung der Frauen aus der islamistischen Diktatur verdecken sowohl diesen Zusammenhang als auch die patriarchalen Verhältnisse im eigenen Land.
Die aus der bipolaren Geschlechterordnung resultierenden Gewaltverhältnisse und deren direkter Bezug zu Militarismus lassen nur einen Schluss zu:
Geschlechterrollen und Militär angreifen, aufweichen, auflösen!

1.3. Sowohl Faschismus im Allgemeinen als auch der Nationalsozialismus im Besonderen sind ohne die Verinnerlichung und Durchsetzung militaristischer Prinzipien nicht erklärbar. Dies trifft nicht nur auf den zugespitzten Nationalismus und die kriegerische Aggressivität zu.
Faschismus bedeutet u.a. auch die Ausweitung des Befehl- und Gehorsam-Konzeptes auf alle gesellschaftlichen Bereiche. Die Entstehung der NSDAP ist ohne den deutschen Militarismus bzw. das deutsche Militär nicht denkbar. Im Nationalsozialismus vollendeten Militär, Partei, Wirtschaft und Bevölkerung die Hierarchisierung von lebenswert und nicht lebenswert mit beispielloser Konsequenz. Millionen jüdische, behinderte, schwule, linke uvm. Menschen wurden als „Volksschädlinge“ identifiziert und vernichtet.
Als die Überlebenden des KZs Buchenwalds schworen „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ war ihnen der untrennbare Zusammenhang von Faschismus und Militarismus bewusst.
Die sogenannten Lehren, die aus dem Nationalsozialismus gezogen wurden bezogen sich allesamt auf Einschränkungen der Militarisierung der Gesellschaft.
Doch die BRD konnte sich dieser sogenannten Lehren sowie auch der von Außen auferlegten Beschränkungen mittlerweile entledigen. Seit der Wiedervereinigung ist Deutschland wieder ein „normaler Staat“ geworden. Das Trennungsgebot von Geheimdiensten und Polizei ist spätestens mit dem neuen BKA-Gesetz vollends abgeschafft. Spätestens seit dem Angriff auf das ehemalige Jugoslawien 1999 führt die BRD, ungeachtet grundgesetzlicher Verbote, wieder Angriffskriege. Seit diesem Jahr wird dies sogar vom Verteidigungsminister „umgangssprachlich„ so ausgesprochen. Dass der Einsatz der Bundeswehr im Innern längst Realität ist, dürfe wohl jedem_jeder, der_die rund um Heiligendamm 2007 von Tornados und Spähpanzern überwacht wurde, in Erinnerung sein. Mit der, in diesem Jahr abgeschlossenen, Etablierung einer 5.300 Soldaten umfassenden Verbindungskommandostruktur in jeder Stadt, erreicht dies allerdings nochmal eine neue Qualität. Diese Verbindungskommandos sollen den Einsatz der Bundeswehr im Innern bei Katastrophen und Krisen koordinieren und die Bundesregierung schließt ihren Einsatz gegen Streiks sowie Demonstrationen explizit nicht aus.
Sowohl die Entledigung der BDR von allen Konsequenzen des Faschismus als auch die elementare Stellung des Militarismus innerhalb faschistischer Ideologie muss zu einer weitergehenden Auseinandersetzung antifaschistischer Gruppen mit diesem Thema führen.

2. Militarisierung – der Angriff auf Selbstbestimmung und Emanzipation

Insgesamt bedeutet Militarisierung also eine ideologische Verdichtung verschiedener Herrschaftsmechanismen bzw. allgemein eine autoritäre Formierung der Gesellschaft . Militarismus steht Emanzipation somit antagonistisch gegenüber.
Wir wollen an dieser Stelle aber nochmal, die bisher eher angedeutete, praktische Unmöglichkeit, auf dem Weg zur Emanzipation, am Militär vorbei zu kommen, verdeutlichen.
Offensichtlich wird dies z.B. daran, dass der einstige Auftrag der Bundeswehr, der unter dem Begriff der „Verteidigung“ lief, durch den der „Schaffung von Sicherheit“ abgelöst wurde. Dabei ist nicht die Sicherheit der Lebensbedingungen des Großteils der Menschen gemeint, die sowohl innerhalb der BRD als auch weltweit mit immer größerer Unsicherheit ihrer Arbeits- und (Über-)Lebensbedingungen konfrontiert sind. Die gemeinte „Sicherheit“, soll die Aufrechterhaltung der kapitalistischen Wirtschaftsordnung und Staatlichkeit im westlichen Verständnis garantieren.
Somit ist alles was den reibungslosen Ablauf kapitalistischer Wertschöpfung oder die Aufrechterhaltung des staatlichen Gewaltmonopols bzw. global die Vormachtsstellung der sog. westlichen Staatengemeinschaft gefährdet, eine Bedrohung der Sicherheit.
Es kann nicht um die Ursachen vermeintlicher oder tatsächlicher Missstände gehen, da eben genau das zu schützende System die zugrunde liegenden Ungleichheiten sowie die wiederkehrenden Krisen hervorbringt. So wird Sicherheit durch ein militärisches Krisenmanagement aufrecht erhalten. Wir befinden uns längst in einem räumlich und zeitlich entgrenzten Kriegszustand. Dies bedeutet selbstverständlich nicht nur für die Menschen in Afghanistan oder die militärisch abgewehrten Flüchtlinge die Unmöglichkeit von Selbstbestimmung. Auch innerhalb der EU und der BRD muss diese Sicherheit aufrecht erhalten bleiben.
Alles was in den letzten Jahren unter den Stichworten Innere Sicherheit oder repressive Verschärfung thematisiert wurde, ist Teil der Militarisierung der Gesellschaft.
Das geht weit über die erwähnten Inlandseinsätze der Bundeswehr oder die Etablierung von Verbindungskommandos hinaus. Die Bundeswehr übt z.B. auf dem Gefechtsübungszentrum Altmark bei Magdeburg sog. Crowd and Riot Control im urbanen Raum, also die Niederschlagung von Streik- und Aufstandsbewegungen in westlichen Metropolen.
In der Feldjägerschule in Hannover werden Greiftrupps nach dem Vorbild der uns bekannten BFE Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten der Polizei ausgebildet. Doch auch die Zusammenlegung der Geheimdienste und der Polizei, die Vorratsdatenspeicherung, die biometrische Datenerfassung im Pass, die neuen restriktiven Versammlungsgesetze, die verschärfte Repression gegen „Linksextremisten“ uvm. sind Teil der Militarisierung der Gesellschaft.
Die Militarisierung bedeutet also einhergehend mit der autoritären Formierung auf ideologischer Ebene, konkrete und praktische Hindernisse für emanzipatorische Bewegungen. Dies ist auch nur logisch, den schließlich bekämpfen wir, die radikale Linke, genau das was mit der produzierten Sicherheit geschützt werden soll.
Das Militarismus ein selbstbestimmtes Leben in zweifacher Hinsicht verunmöglicht, sollte Grund genug sein, dass sich die radikale Linke mehr damit beschäftigt. Erstrecht da die Breite des Angriffs auch das Verbinden verschiedener sogenannter Teilbereiche ermöglicht.
Antimilitarismus ist queer / feministisch, antifaschistisch, antirassitisch und antikapitalistisch, und könnte deshalb abseits eines Teilbereichskampf zu einem verbindenen Element werden.

AK Antimilitarismus Hannover