„Sicherheit kann weder rein national noch allein durch Streitkräfte gewährleistet werden.“
Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Thomas Kossendey zitiert das Weißbuch der Bundeswehr beim Celler Trialog 2007

Die Verwischung der Grenzen von innerer und äußerer Sicherheit wird beim Celler Trialog nicht nur durch den Einsatz von Soldat_innen zum Schutz des Veranstaltungsortes, der Celler Congress Union, verdeutlicht. Längst wurde der einstige Auftrag der Bundeswehr, der unter dem Begriff der „Verteidigung“ lief durch den der Schaffung von „Sicherheit“ abgelöst. Mit „Sicherheit“ ist dabei nicht das Wohlergehen der Menschen gemeint, von denen weltweit immer mehr mit zunehmend größerer Unsicherheit ihrer Lebensbedingungen zu kämpfen haben, sondern die „Sicherheit“, dass die kapitalistische Wirtschaftsordnung und die westliche Hegemonie aufrechterhalten bleiben. Ein gutes Beispiel dafür ist der Schutz von Seehandelsrouten gegen „Piraten“ vor der somalischen Küste durch einen internationalen Militäreinsatz.
Aber auch Formulierungen wie „Krieg gegen den Terrorismus“ verraten die Ausdehnung des Zuständigkeitsbereiches der Bundeswehr. War Terrorismusbekämpfung bis vor wenigen Jahren Aufgabe der Polizei und der Justiz, wird nun unter dem Stichwort „vernetzte Sicherheit“ ein „umfassender Ansatz“ unter Einbindung jeglicher relevanter Politikfelder propagiert. Konkret werden im Weißbuch der Bundeswehr von 2006 folgende Ressorts genannt: „neben den klassischen Feldern Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik [sollen auch] die Bereiche Wirtschafts-, Umwelt-, Finanz-, Bildungs- und Sozialpolitik“ ihren Beitrag zur Sicherheit leisten.
Klaus-Peter Müller führte beim Celler Trialog 2008 aus: Für Situationen, in denen die „Funktionsfähigkeit des Finanzsystems“ als bedroht gilt, wenn es also „im schlimmsten Fall […] zu einem Run auf die Bankschalter und zum Zusammenbruch der gesamten Geld- und Währungsordnung“ kommt, hat die Commerzbank vorgesorgt – und zwar schon lange vor der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise. „Im Rahmen der militärisch-zivilen Zusammenarbeit ist einer unserer Mitarbeiter im Range eines Majors der Reserve, einer von drei Offizieren des Kreisverbindungskommandos Frankfurt, das bei Krisen die Unterstützung der Bundeswehr organisiert.“
Entsprechend der Forderungen im Weißbuch werden flächendeckend in allen Bundesländern die von Klaus-Peter Müller beschriebenen Kommandogliederungen aufgebaut. An der Spitze dieser Verbindungskommandos stehen „Beauftragte für die Zivil-Militärische Zusammenarbeit“, denen die Kooperation zwischen zivilen Organisationen und den Streitkräften obliegt. Insgesamt sollen 429 Verbindungskommandos in Landkreisen und kreisfreien Städten sowie 34 dieser Kommandos auf Bezirksebene eingerichtet werden. Die neuen Verbindungskommandos sind ständige Mitglieder der lokalen Krisenstäbe. Gerade Reservisten1 sollen durch diese gezielt herangezogen werden, damit sie ihre Qualifikationen und Erkenntnisse ihrer zivilen Tätigkeit einbringen. Neben der Militarisierung der Zivilpersonen zielt die Bundesregierung auf eine Durchdringung ziviler Einrichtungen durch die Bundeswehr (z.B. Krankenhäuser, Forschungseinrichtungen etc.; siehe auch: „Der Werbefeldzug der Bundeswehr“).
Die Kommandos bzw. die militärischen Ansprechpartner sind in einem Büro der zugeordneten zivilen Behörde untergebracht – in den Rathäusern.
Regelmäßig wird generalstabsmäßig der Ernstfall geprobt, also z.B. „Erreichbarkeit und Einsatz von Schlüsselpersonen bei Ausfall großer Teile der üblichen Infrastruktur oder der Belegschaft“2.
Die Commerzbank war auch an der länderübergreifenden Stabsrahmenübung („LÜKEX 2007″) beteiligt, bei der unterschiedliche Behörden unter der Federführung des Bundesinnenministeriums und Mitwirkung der Bundeswehr die Bewältigung einer Influenza-Pandemie trainierten. Im Moment läuft der Aufbau dieser Verbindungskommandos noch unter dem Vorwand der Vorsorge für „Katastrophenfälle“, doch eine Ausweitung der Aufgabenbereiche ist vorauszusehen. Bereits 2004 forderte die CDU/CSU-Fraktion in ihrem „Gesamtkonzept Sicherheit“ die „Bereitstellung personeller Ressourcen für Bewachung, Kontrolle und Sicherung im Fall besonderer Gefahrenlagen [und] im Rahmen der Abschreckung die Bewachung von Liegenschaften und kritischer Infrastruktur“. Damit ist der Schutz von der Infrastruktur gemeint, die für die Funktionalität des kapitalistischen Wirtschaftssystems und des Staates nötig ist; also Kraftwerke, Banken Kommunikationsanlagen, Regierungsgebäude, Verkehrswege usw. Dieses Beispiel verdeutlicht, wie sehr der Bereich innere Sicherheit mittlerweile militarisiert ist; der Schutz solcher Objekte war in Deutschland bisher eine klassische Polizeiaufgabe.
Ein weiteres deutliches Anzeichen für die Auflösung der Trennung von innerer und äußerer Sicherheit ist der vermehrte Einsatz der Bundeswehr im Inneren wie beim G8-Gipfel 2007, der Münchener Sicherheitskonferenz seit 2008 oder der Männer-Fußball WM 2006.
Tatsächlich nehmen Soldat_innen auch im Ausland bereits Polizeiaufgaben wahr. Feldjäger_inneneinheiten üben z.B. im Kosovo „Crowd and Riot Control“ (Kontrolle von Menschenmengen und Aufstandsbekämpfung) beziehungsweise die Niederschlagung von Demonstrationen. Dazu wurden sie mit der entsprechenden Ausrüstung ausgestattet – Knüppel, Schilder, Pfefferspray, etc. In Afghanistan sind sowohl deutsche Feldjäger_innen als auch Polizist_innen mit der Ausbildung der afghanischen Polizei beschäftigt.
Und so stellte auch Angela Merkel im Rahmen der Sicherheitskonferenz in München 2005 unlängst fest: „Die Grenzen von innerer und äußerer Sicherheit verschwimmen zunehmend. Internationale Einsätze unter Beteiligung Deutschlands und Heimatschutz sowie Einsatz der Bundeswehr im Inneren sind deshalb zwei Seiten der selben Medaille“.
Nicht nur, dass die innere und die äußere Aufrüstung zum Teil identisch legitimiert werden, wie z.B. mit dem so genannten „Krieg gegen den Terror“ – sie weisen auch in ihrer Funktion elementare Überschneidungen auf.
Die offensichtlichste gemeinsame Funktion ist die Absicherung bestehender ökonomischer Machtverhältnisse. Einerseits werden die Arbeitsbedingungen immer prekärer, andererseits werden immer mehr Bereiche des Lebens dem Zwang zur Verwertung untergeordnet.
Es gibt keine Perspektive von Entwicklung und Wohlstand. Die daraus entstehenden gesellschaftlichen und zwischenstaatlichen Konflikte und Widersprüche sollen gar nicht gelöst, sondern durch staatliche Gewalt unterdrückt werden. Sowohl auf nationaler, als auch auf Ebene der EU und der NATO reagierten die Herrschenden auf die Zuspitzung der sozialen Verhältnisse mit dem Ausbau von Kontroll- und Repressionsinstrumenten.

1Reservisten sind bisher nur Männer, da Frauen noch nicht lange genug zur Bundeswehr zugelassen sind um schon als Reservistinnen tätig zu sein.
2Peter Müller in der bereits vorher zitierten Rede beim Celler Trialog 2008.