Verbindungskommandos, Aufstandsbekämpfung und Kampfeinsatz im Bahnhof

Oder warum die Militarisierung der Gesellschaft ein Angriff auf alle linken und emanzipatorischen Bewegungen ist.

Dieser Text soll einerseits einen Überblick über Bundeswehrstrukturen zum Einsatz innerhalb der BRD geben und andererseits möglichst klar herausstellen, was diese für die Perspektive von gesellschaftlicher Veränderung bedeuten. Das Ziel dieses Textes ist es, über antimilitaristische und Friedensgruppierungen hinaus, eine Diskussion einzufordern. Welche Bedeutung hat eine militarisierte, staatliche Strategie zur repressiven Unterdrückung sozialer Konflikte für uns, als in unterschiedlichsten Bewegungen und Strömungen für Veränderungen Kämpfende?
Wie können wir der staatlichen Bedrohung linker Bewegungen etwas entgegensetzen und in die Offensive kommen?
Dass die Bundeswehr Gipfel wie den G8 oder die NATO-Sicherheitskonferenz in München schützt und dass Politiker_innen der CDU immer mal wieder die Änderung des Grundgesetztes fordern, damit die Bundeswehr noch mehr Befugnisse zum Einsatz im Innern bekommt, hat wohl fast jede_r schon mal gehört. Aber wer weiß schon so genau:
Was die 441 (1) sog. Verbindungskommandos treiben, die die Bundeswehr seit 2007 in sämtlichen Regierungsbezirken sowie Kreisen und kreisfreien Städten aufgebaut hat?
Dass die Bundeswehr zukünftig Kampfeinsätze in Bahnhöfen üben möchte?
Oder warum die Bundesregierung den Einsatz von Soldat_innen gegen Streiks oder als Streikbrecher_innen nicht ausschließen möchte?
Im Folgenden soll versucht werden einen Überblick und eine Einschätzung über die Struktur der Verbindungskommandos, dem Konzept der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit (ZMZ) und der Aufstandsbekämpfung zu geben. Dazu werden wir im ersten Abschnitt die Fakten zum Aufbau und der bisherigen Aktivität dieser Kommandos benennen.
Im zweiten Abschnitt wird es um das Gefechtsübungszentrum (GÜZ) des Heeres in der Altmark gehen. Das GÜZ ist sowohl ein Beispiel für die Zusammenarbeit des Militärs mit privaten Akteuren, als auch für die Übung von Aufstandsbekämpfung und Kampfeinsätzen im städtischen Raum. Die beiden Themen -Verbindungskommandos und das Gefechtsübungszentrum – sind ausgewählt worden, da beide, trotz ihrer immensen Rolle für zukünftige Inlandseinsätze der Bundeswehr, bisher relativ wenig Beachtung gefunden haben. Gleich zu Anfang müssen wir klar stellen, dass es sich zwar um zwei bedeutende Beispiele handelt, aber nicht um einen vollständigen Überblick über die Inlandsaktivitäten der Bundeswehr oder der Zivilmilitärischen Zusammenarbeit. Wir wollen einerseits diese beiden militärischen Strukturen bekannter und damit hoffentlich auch angreifbarer machen und andererseits beide in Zusammenhang zueinander setzen.
Abschließend wollen wir sie vor dem Hintergrund sich zuspitzender sozialer Verhältnisse, repressiver, polizeistaatlicher Politik nach Innen und Krieg und Abschottung nach Außen, beurteilen und fragen: Auf was für Situationen zielen diese Strukturen ab? In welchen Szenarien soll die Bundeswehr mithilfe des „flächendeckenden territorialem Netzwerks“ „aufgebrachte Menschenmengen“ kontrollieren und „den Häuserkampf“ praktizieren?
Und gegen wen soll eigentlich gekämpft, bzw. „Amtshilfe“ geleistet werden?
Wir hoffen die ersten beiden recht trockenen Faktenabschnitte schrecken euch nicht ab, weiter zu lesen. Wir haben versucht den Zahlen- und Fakten-Teil kurz zu halten, er ist aber notwendig, um das Ausmaß und das Voranschreiten der Bundeswehrinnlandsaktivitäten einschätzen zu können. Viel Spaß beim Lesen und hoffentlich auch beim Diskutieren.

Die Verbindungskommandos – Die Durchdringung ziviler Behörden durch die Bundeswehr

Seit 2007 sind 16 Landeskommandos in den Hauptstädten der Länder eingerichtet worden. Ihnen untergeordnet sind 410 Kreisverbindungskommandos (KVK) und 31 Bezirksverbindungskommandos (BVK), in sämtlichen Regierungsbezirken sowie Kreisen und kreisfreien Städten. Diese bestehen in den verschiedenen Bezirken bzw. Kreisen aus je 4 bis 15 Soldat_innen. Insgesamt umfasst die Struktur, deren Aufbau bis Ende 2010 abgeschlossen sein soll, über 5.300 Dienstposten. Schon jetzt sind die Kommandos weitgehend einsatzfähig. So ist z.B. das „BVK Polizeidirektion Hannover“ mit 12 Soldat_innen komplett, während das „KVK Region Hannover“ 9 besetzte und zwei noch unbesetzte Stellen hat. Das BVK in Hannover stellt mit der Zuordnung zur Polizeidirektion eine Besonderheit dar: In den meisten anderen Bezirken sind die Kommandos der Stadt zugeordnet und in den Rathäusern untergebracht. Die Hannoveraner Besonderheit könnte damit erklärt werden, dass, im Gegensatz zu den meisten anderen Städten, in Hannover auch die Versammlungsbehörde der Polizeidirektion zugeordnet ist. Offizielle Informationen dazu gibt es allerdings nicht. Je Kommando gibt es einen Beauftragten der Bundeswehr für ZMZ (BeaBwZMZ), diesem unterstehen die übrigen aktiven Soldat_innen und Reservist_innen.
„Aufgrund von Absprachen der Landeskommandos mit den Mittelbehörden und Kommunen verfügen nahezu alle BVK/KVK über Büroinfrastruktur in Anlehnung an die jeweiligen Katastrophenschutzbehörden. […] Die BVK/KVK werden regelmäßig zu Zusammenkünften der zivilen kommunalen Katastrophenschutzeinrichtungen herangezogen, wenn mögliche Unterstützungsleistungen der Bundeswehr planerisch geregelt bzw. beantragt werden sollen. [Sie] sind die Ansprechpartner der jeweils um Unterstützung nachsuchenden administrativen Ebene. Durch ihre flächendeckende Verfügbarkeit ist eine Verkürzung der Reaktionszeit gewährleistet. Die eingesetzten Kräfte der Bundeswehr [können so] frühzeitig über die sich darbietenden örtlichen und strukturellen Gegebenheiten durch die Verbindungskommandos unterrichtet werden.“
Allein im Zeitraum vom 01.04. – 30.06.2009 leistete die Bundeswehr 16 mal „Amtshilfe“, 8 mal „sanitätsdienstliche Unterstützung“ und 7 mal „Unterstützung Dritter“, die z.T. mit Hilfe der Verbindungskommandos organisiert wurden. Die 31 im Zeitraum dieser 3 Monate erfolgten „Unterstützungs-, Hilfsleistungen“ reichten von der Bereitstellung von ABC-Spührpanzern mit Besatzung, Hubschraubern, Wärmebildgeräten, Soldat_innen für Lagerarbeiten, Sanitäter_innen, Krankenwagen uvm., der Übernahme von Transporten und Verpflegung für die Polizei, bis hin zur „Unterstützung im Rahmen der Ausbildung von Feuerwehrführungspersonal“.
Ebenso vielfältig wie die geleistete „Unterstützung“ waren die Anlässe, zu der diese zum Tragen kamen. Seit 2007 waren die Verbindungskommandos bei 27 sog. Großereignissen und 30 sog. Katastropheneinsätzen beteiligt. Die sog. Katastrophenfälle reichten von Bekämpfung der Vogelgrippe über Sturm-, Hochwasser- und Waldbrandeinsätze bis hin zu Bombenentschärfungen. Eine noch größere Bandbreite hatten die Großereignisse, in deren Planung die Verbindungskommandos eingebunden waren. Vom G8 und NATO-Gipfel bis hin zum Kirchentag in Bremen, der Niedersachsentage und sogar der Loveparade ist alles Mögliche dabei gewesen.
Die BVK/KVK haben seit 2007 insgesamt weit mehr als 500 Übungen durchgeführt, die allerdings sehr ungleich verteilt stattgefunden haben. Während in Niedersachsen bisher drei Übungen durchgeführt wurden, haben einzelne BVK/KVK in anderen Bundesländern bereits 8 hinter sich und in Bayern hat je Landkreis und kreisfreie Stadt eine Übung in Form von Standortschulungen, Katastrophenschutzübungen und Stabsrahmenübungen stattgefunden.
Darüber hinaus wurden in 9 von 16 Bundesländern „Koordinierungsgremien unter ständiger Beteiligung der Bundeswehr“ eingerichtet. Diese sollen die reibungslose Einbindung der neuen Kommandostruktur in den zivilen Katastrophenschutz gewährleisten und treten auch in den übrigen 7 Bundesländern „bei Bedarf zusammen“. Über die genaue Zusammensetzung dieser Gremien gibt die Bundesregierung keine Auskunft. Allerdings ist bekannt, dass in Baden-Württemberg Vertreter_innen des französischen und des US-Militär, ebenso wie Mitarbeiter_innen der Bundesagentur für Arbeit, der DB AG, der Telekom und der Post beteiligt sind.
Eine wichtige Funktion bei der Durchdringung ziviler Behörden durch die Bundeswehr haben auch Aus- und Weiterbildungslehrgänge für Mitglieder der Verbindungskommandos und zivile Mitarbeiter_innen im „Katastrophen-Bevölkerungsschutz-Bereich“. Im Zeitraum 2003 bis Ende Juli 2009 haben insgesamt 2.212 Personen an der Ausbildung der Akademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz teilgenommen. Diese Ausbildung stellt für die Mitglieder der Verbindungskommandos ein Pflichtlehrgang dar. Neben aktiven Soldat_innen nahmen auch 785 Reservist_innen sowie 489 zivile Kräfte der Polizeien des Bundes und der Länder, Führungskräfte von Feuerwehren, Hilfsorganisationen und des Technischen Hilf Werks (THW) an dem Lehrgang teil. „Der Teilnehmer soll aus den weltpolitischen Veränderungen der neunziger Jahre die entwickelte neue Sicherheitsstrategie Deutschlands kennen lernen. Der Schwerpunkt wird auf die drei Akteure (Bevölkerungsschutz, Polizei und Bundeswehr) und deren Vernetzung gelegt. […] Begleitend werden die gesetzlichen und verordnungsmäßigen Grundlagen der Zusammenarbeit, die verschiedenen Arbeitsweisen, Definitionen und Sprachregelungen der ZMZ im Inland dargestellt.“ Ein abschließendes Planspiel soll die Möglichkeiten der Zusammenarbeit vertiefen. Explizit genannte Lehrinhalte sind u.a.: Gefährdungsfelder der Sicherheit im Zeichen der Globalisierung, Kritische Infrastruktur, aktueller Sachstand sowie Perspektive im Hinblick auf Nahrungsmittel, Trinkwasser, Verkehr, Vorstellung des Führungsmodells „Verwaltungsstab“, Möglichkeiten der Öffentlichkeitsarbeit und Gestaltung der Pressearbeit.
Einen weiteren Pflichtlehrgang für die Beauftragten der Bundeswehr für Zivilmilitärische Zusammenarbeit (BeaBwZMZ) und Stabsoffiziere der Reserve in BVK/KVK an der Schule für Feldjäger- und Stabsdienst haben bis Juli 2009 1.853 Stabsoffizier_innen der Reserve absolviert. Als Inhalte dieses Lehrgangs werden u.a. Grundlagen der Stabsarbeit, Organisation, Regeln der Informationsverarbeitung und Kommunikation, Rechtlichem, IT-Sicherheit, Führung und Einsatz und Grundlagen und Methoden der Bildauswertung angegeben.
Darüber hinaus wurde ein weiterführendes Seminar für 60 Führungskräfte, die BeaBwZMZ, als Pilotprojekt an der Führungsakademie der Bundeswehr eingerichtet. Die Lehrinhalte dieser Ausbildung sind nicht bekannt. Außerdem gibt die Bundesregierung an: „Weitere Lehrgänge einzelner Reservistinnen und Reservisten im Rahmen persönlicher Aus- und Weiterbildung oder freiwilliger Reservistenarbeit werden nicht zentral erfasst.“
Auch sonst gibt sich die Bundesregierung in entscheidenden Fragen äußerst zugeknöpft. Vor Allem um eine eindeutige Beantwortung der Fragen nach Sinn, Zweck und zukünftiger Verwendung der Verbindungskommandos drückt sie sich herum, doch darum wird es im dritten Abschnitt gehen.
Deshalb sei abschließend nur noch auf eine vermutlich nicht zufällig unbekannte Zahl hingewiesen, die in unserem Fakten-Abschnitt zu den Verbindungskommandos fehlt. „Die Ausgaben für ZMZ werden in den originären Titeln im gesamten Verteidigungshaushalt mit berücksichtigt. Eine Zuordnung der Ausgaben für ZMZ auf Dienststellen der Bundeswehr ist […] nicht vorgesehen.“

Das Gefechtsübungszentrum (GÜZ) des Heeres – Die Bundeswehr übt mit Hilfe von Konzernen den Häuserkampf und die Kontrolle von Menschenmengen

Das Gefechtsübungszentrum des Heeres (GÜZ) liegt auf dem Truppenübungsplatz Altmark, nördlich von Magdeburg. Seit 1935 wurde dieses Gebiet, zunächst von der Wehrmacht und anschließend von der Roten Armee, durchgängig militärisch genutzt. Die aktuelle Größe von circa 15 mal 30 Kilometern (rund 23.000 Hektar) (2) erlangte der Truppenübungsplatz allerdings erst nach der Übernahme durch die Bundeswehr 1994. Das GÜZ, wurde in den Jahren 1995 bis 1999 aufgebaut und erprobt. Seit 2000 wird an 250 Tagen im Jahr ausgebildet und geübt. Seit 2004 durchlaufen jährlich 25.000 Soldat_innen das GÜZ, damit liegt die Auslastung des größten und modernsten Übungsplatzes in Europa bei 100 Prozent. Neben deutschen Einheiten trainieren dort auch Streitkräfte anderer Staaten. Hierzu gehören vor allem NATO-Verbündete und Truppenteile der EU-Battle-Group.
Geübt wird mit Originalwaffensystemen – allerdings ohne scharfe Munition. Ermöglicht wird dies durch das sogenannte AGDUS (Ausbildungsgerät Duellsimulator). Die Darstellung von Treffern und Wirkung an Personen und Geräten wird durch modernste Lasertechnik nachempfunden. Die Übungszentrale kann jede Bewegung und jede Tätigkeit von bis zu 1.500 Soldat_innen und 200 Fahrzeugen per GPS, Video- und Funküberwachung verfolgen und auswerten. „Daher ist das Gefechtsübungszentrum Heer auch die letzte Station eines Verbandes, der einen Auftrag im Rahmen eines Auslandseinsatzes in einer Krisenregion wahrnehmen soll. Wer diese Herausforderung gemeistert hat, ist ‚Combat – Ready.’“ heiß es auf der Hompage des Heeres. Das GÜZ ist somit auch für die Auslandseinsätze der Bundeswehr und ihrer Verbündeten von enormer Bedeutung.
Der erste für unsere Betrachtung interessante Aspekt wird von der Bundeswehr nicht gerade als Aushängeschild verwendet. „Ein zukünftiger Schwerpunkt ist es, Teile des Truppenübungsplatzes mit einer urbanen Infrastruktur auszubauen. So ist es möglich, auch Operationen in urbanem Gelände auszubilden.“ Mehr ist auf der Hompage des Heeres zu dem Thema nicht zu erfahren. Da erfährt man bei Rheinmetall, dem Betreiber des GÜZ schon etwas mehr: Der Ausbildungsverband „kann sowohl eine reguläre Armee darstellen als auch Polizeikräfte, Mitglieder der organisierten Kriminalität oder die einheimische Bevölkerung. […] Hier üben die Soldaten in Verbänden bis zur Bataillonsstärke in einer Mischung aus realem Manöver und IT-gestützter Live-Simulation die Panzerabwehr, den Häuserkampf oder das Verhalten gegenüber einer aufgebrachten Menschenmenge.“
Auf dem Trainingsgelände wird schon seit Jahren auch „das Verhalten gegenüber unfriedlichen Menschenmengen geübt, die so genannte Crowd and Riot Control (CRC)“. Unter dem Titel: „Den Aufstand proben: Vorbereitungen auf den Einsatz“ lässt sich auf der Homepage der Bundeswehr u.a. folgendes nachlesen: „Laute Sprechchöre, drohende Fäuste hinter dem Stacheldraht: einige Demonstranten brechen durch die Absperrung und drohen das gesicherte Gebiet zu stürmen. […] Die Nerven der Soldaten liegen blank. Vor ihnen formieren sich die Demonstranten.[…] Demonstranten, die den Stacheldraht durchbrochen haben, werden abgefangen, die Lücken in der Absperrung wieder geschlossen. Der Kompaniechef versucht die Lage im Gespräch mit den Rädelsführern zu entspannen; es erschallen Lautsprecherdurchsagen: ‚KFOR ist hier um Euch zu helfen.’ Doch jeden Augenblick können Steine fliegen, vielleicht Schüsse fallen. […] Die Truppe des Gefechtsübungszentrums des Heeres (GÜZ), so genannte ‚Soldaten in darstellender Funktion’, schulen in der Rolle als Demonstranten das richtige Handeln in der Lage. Dabei geht es auch darum, Situationen entsprechend zu bewerten: Haben die UCK-Anhänger Waffen? Besteht Gefahr für die Bewohner des Klosters oder die eigenen Leute? Was tun, wenn es zu Übergriffen kommt? […] Die aggressive Gruppe wendet sich vom Kloster ab. Sie bewegen sich in Richtung Stullenstadt. Ihr Ziel: Das Gebäude der UNHCR, des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen. Wenige Augenblicke später heult eine Sirene auf, Rauch schlägt aus den Fenstern. Kurz darauf geht ein PKW in Flammen auf. Der Mob stürmt das Gebäude und nimmt vier UNHCR-Mitarbeiter als Geiseln, ein verletzter Zivilist wird herausgebracht. Die Einsatzkräfte müssen reagieren, sie sperren die Straße. Eine Postenkette drängt die Demonstranten zurück. […] Wenig später haben die Einsatzkräfte die Situation wieder unter Kontrolle gebracht. Die Geiseln inklusive des eigenen Mannes können befreit, der Aufruhr zerschlagen werden.“
Auch wenn das hier beschriebene Szenario im Kosovo spielt, legt gerade der geplante Ausbau des GÜZ nahe, dass auch der Inlandseinsatz vorbereitet wird. So heißt es in einem Bericht der sachsen-anhaltiner Zeitung „Volksstimme“ (3):
„Das Verteidigungsministerium hat zudem den Plänen für den Aufbau einer fiktiven Stadt auf dem
23 000 Hektar großen Truppenübungsplatz zugestimmt. Bis 2016 soll ‚Schnöggersburg’, benannt nach einem Dorf, das sich einst dort befand, aufgebaut sein. Eine neun Quadratkilometer große Stadt aus Containern, Massiv- und Holzbauten mit Alt- und Neustadt, Industriegebiet, Wald und einem Elendsviertel.“
Der MDR (4) berichtete: „Inmitten der Heide ist zudem eine Kulissenstadt mit Flugplatz, Bahnhof, Hotels und Hochhäusern geplant. Kropf [Kommandeur des Truppenübungsplatz Altmark] sprach von Investitionen in Höhe von 14 Millionen Euro. Sie sind laut Bundeswehr notwendig, um die Soldaten auf Einsätze in bebautem Gebiet vorzubereiten.“
Das GÜZ ist im übrigen auch nicht der einzige Truppenübungsplatz auf dem das Vorgehen gegen Demonstrationen geübt wird. In der im Oktober 2009 in Hannover eröffneten „Schule für Feldjäger- und Stabsdienst“ werden z.B. Feldjägereinheiten zu Greiftrupps ausgebildet, die, ähnlich wie die Beweissicherungs- und Festnahme Einheiten (BFE) der Polizei, einzelne Demontrant_innen aus der Menge heraus festnehmen sollen.
Für die realitätsnahe Ausbildung im GÜZ sorgen neben 700 Soldat_innen auch über 250 zivile Mitarbeiter_innen. Das ist der zweite Punkt, der dieses Zentrum für unsere Betrachtung so interessant macht. Alle Unterstützungsleistungen im Rahmen der Technik, dem Betrieb der Liegenschaften und des Truppenübungsplatzes, sowie für die Ausbildung und die Übungen, werden gemeinsam mit einem industriellen Betreiber, dem Rheinmetall Dienstleistungszentrum Altmark (RDA) erbracht. Dazu zählen Betrieb und Betreuung der Zentrale und der gesamten Technik ebenso wie die Wartung, Instandsetzung und Lagerung der Gefechtsfahrzeuge. Rheinmetall Defence hat sich damit seit 2008, über eine sechsjährige Vertragslaufzeit, ein Umsatzvolumen von mehr als 100 Mio. Euro gesichert. Der „Rahmenvertrag“ für „Public-Privat-Partnership“ (PPP), zwischen der Bundeswehr und über 400 Unternehmen aus dem Jahr 2000, ermöglicht derartige Kooperationen. Der Vertrag schafft die Möglichkeit der Privatisierung von Aufgabenfeldern, „die nicht zu den militärischen Kernfähigkeiten gehören“. Durch Abgabe einzelner Aufgabenbereiche an Konzerne soll wirtschaftlicher gehaushaltet und mit den so eingesparten Geldern das Rüstungsinventar modernisiert und ausgebaut werden. So heißt es im Bundeswehr Weißbuch von 2006: „Kooperationen mit der Wirtschaft bei Serviceaufgaben bis hin zu einer völligen Entlastung von Aufgabenfeldern, die der private Sektor günstiger erbringen kann, werden weiterverfolgt.“
Am 22. August 2000 wurde die „Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb“ (g.e.b.b.) gegründet. Als 100prozentige Tochter des Bundesministeriums der Verteidigung nimmt die g.e.b.b. eine Schlüsselrolle im Modernisierungsprozess der Bundeswehr ein. Sie berät die Leitung der Bundeswehr in allen Fragen der Privatisierung von zivilen Dienstleistungen und ihrer wirtschaftlichen Optimierung. Zudem wird sie im Bereich der Immobilien selbst operativ tätig und nimmt als Anteilseignerin der „LH Bundeswehr Bekleidungs-Gesellschaft“ und „BwFuhrparkService GmbH“ die Gesellschafterinteressen des Verteidigungsministeriums wahr.
Ein bekannter gewordenes Beispiel für die Privatisierung militärischer Aufgaben ist die Auslagerung von Logistik und Lagerung, um die sich das Tochterunternehmen der deutschen Post, DHL beworben hat.

Vom Planungsstab im Rathaus zum Kampfeinsatz im Bahnhof – Aufstandsbekämpfung und Krieg nach Innen

Nachdem wir nun diese beiden militärischen Strukturen vorgestellt haben, möchten wir in diesem letzten Abschnitt versuchen, sie im Zusammenhang zueinander und zur gesamtgesellschaftlichen Situation zu bewerten.
Schon lange vor der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise war die Krisenhaftigkeit der kapitalistischen Wirtschaftsordnung erkennbar. Längst ist klar geworden, dass die kapitalistisch organisierte (Welt-) Wirtschaft die versprochene Perspektive von Wohlstand und Entwicklung nicht ermöglicht. Dies führt dazu, dass gesellschaftliche Konflikte, aber auch die zwischen Staaten zunehmend gewalttätig, in letzter Konsequenz militärisch „gelöst“ werden.
Als Reaktion auf die zunehmenden sozialen und zwischenstaatlichen Konflikte, sowie die knapper werdenden Ressourcen, etabliert die BRD in Verbund mit anderen EU- und NATO- Partnern eine zunehmend militarisierte Sicherheitsarchitektur.
So werden z.B. die Außengrenzen der EU mit der Errichtung von Zäunen und Lagern, außerhalb des eigenen Gebiets, gegen Flüchtlingsströme „gesichert“. Gleichzeitig beteiligt sich die Bundeswehr seit mittlerweile 10 Jahren an Auslandseinsätzen und seit 8 Jahren führt Deutschland in Afghanistan Krieg. Der einstige Auftrag der Bundeswehr, der unter dem Begriff der „Verteidigung“ lief, ist durch den der Schaffung von „Sicherheit“ abgelöst worden. Dabei ist nicht die Sicherheit der Lebensbedingungen des Großteils der Menschen gemeint, die sowohl innerhalb der BRD als auch weltweit mit immer größerer Unsicherheit ihrer Arbeits- und (Über-)Lebensbedingungen konfrontiert sind. Die gemeinte „Sicherheit“, soll die Aufrechterhaltung der kapitalistischen Wirtschaftsordnung und der westlichen Vormachtsstellung garantieren. Wir befinden uns längst in einem dauerhaften, räumlich entgrenzten Kriegszustand.
Die beiden vorgestellten militärischen Strukturen sind selbstverständlich vor diesem Hintergrund zu betrachten. So ist z.B. die Privatisierung militärischer Teilaufgaben vor allem eine Maßnahme um die hohen Kosten für die Auslandseinsätze zu senken. Neben den Einsparungen beinhaltet dieses Vorgehen aber auch einen weiteren, für die Bundeswehr erfreulichen, Aspekt: Zivile Strukturen werden militarisiert. Auf der Homepage von Rheinmetall heißt es zum GÜZ: „Die enge Zusammenarbeit zwischen Militär und industriellem Betreiber erfordert von den RDA-Mitarbeitern viel Einfühlungsvermögen. Dabei hilft sicherlich, dass eine Reihe von ihnen ehemalige Soldaten sind und diese Kompetenzen entsprechend einsetzen können.“
Genau wie bei der DHL, die ausschließlich Reservist_innen als Postsoldat_innen einsetzt, geht auch hier das Konzept der Reservist_innen als Multiplikator_innen für die Akzeptanz der Bundeswehr in der Zivilgesellschaft auf. Durch die Privatisierung wesentlicher militärischer Aufgaben gibt es zudem immer mehr direkt an Kriegen und Militarisierung profitierende Unternehmen. Zukünftig wird es eine stetig steigende Zahl von Unternehmen geben, die, über das sowieso vorhandene Interesse, die ökonomischen Verhältnisse aufrecht zu erhalten hinaus, direkt an militärisch ausgetragenen Konflikten profitieren. Dies gilt selbstverständlich für das Inland genauso wie für die Kriegseinsätze im Ausland.
Auch die Begründung für die Aufrüstung nach Innen und Außen in den letzten Jahren, der „Krieg gegen den Terrorismus“, verrät die Ausdehnung des Zuständigkeitsbereiches der Bundeswehr. War Terrorismusbekämpfung bis vor wenigen Jahren Aufgabe der Polizei und der Justiz, wird nun, unter dem Stichwort „vernetzte Sicherheit“, ein „umfassender Ansatz“, unter Einbindung jeglicher relevanter Politikfelder, propagiert. Die beschriebene Einrichtung der Verbindungskommandos ist nur vor diesem Hintergrund erklärbar.
Die Bundesregierung hat unlängst festgestellt: „Anlass für etwaige Unterstützungsleistungen der Bundeswehr sind keine ‚Missstände’ im zivilen Katastrophenschutz. […] Risikovorsorge, Gefahrenabwehr und Unterstützungsleistungen im Katastrophenfall stellen […] einen herausragenden Teil der gesamtstaatlichen Sicherheitsvorsorge dar, der alle staatlichen Stellen, die dazu beitragen können – somit auch die Bundeswehr – fordert. Deshalb stellt u. a. die Krisenprävention eine ressortübergreifende Aufgabe dar, die zunehmend auch andere Politikbereiche, vor allem die Wirtschafts-, Umwelt-, Bildungs-, Kultur- und Sozialpolitik, fordert. Die Bundeswehr leistet mit der ZMZBw einen bedeutenden Beitrag zu einer ressortübergreifend angelegten gesamtstaatlichen Sicherheitsvorsorge mit der Aufgabe der Hilfeleistung im In- und Ausland.“
Auf welche Art von Krisen sich mit der Einrichtung der Verbindungskommandos vorbereitet wird, machte z.B. der Aufsichtsratsvorsitzende der Commerzbank, Klaus Peter Müller, beim Celler Trialog 2008, dem „nationalen Diskussionsforumforum für Außen- und Sicherheitspolitik“, deutlich.
„Im Rahmen der militärisch-zivilen Zusammenarbeit ist einer unserer Mitarbeiter im Range eines Majors der Reserve, einer von drei Offizieren des Kreisverbindungskommandos Frankfurt, das bei Krisen die Unterstützung der Bundeswehr organisiert.“ Für Situationen, in denen die „Funktionsfähigkeit des Finanzsystems“ als bedroht gilt, wenn es also „im schlimmsten Fall […] zu einem Run auf die Bankschalter und zum Zusammenbruch der gesamten Geld- und Währungsordnung“ kommt, sei vorgesorgt. Regelmäßig werde generalstabsmäßig der Ernstfall geprobt – also z.B. „Erreichbarkeit und Einsatz von Schlüsselpersonen bei Ausfall großer Teile der üblichen Infrastruktur oder der Belegschaft“.
Dass mit Ausfall „der üblichen Infrastruktur oder Belegschaft“ auch Streiks gemeint sind, geht aus der bereits mehrfach zitierten Anfrage der Partei Die Linke im Bundestag hervor. Auf die Frage ob „Streiks im Transport-, Energie- oder Sanitätssektor oder bei der Müllabfuhr als Begründungen für ein Tätigwerden der ZMZ-Strukturen herangezogen werden können“, antwortete die Bundesregierung, dass eine Prüfung dem Einzellfall vorbehalten sei.
An anderer Stelle wird die Frage nach der Verwendung der Verbindungskommandos noch deutlicher beantwortet. Ob das Gebot der Trennung von Militär und Polizei von den an der ZMZ Beteiligten verstanden worden sei, werde nicht geprüft, auch seien keine Maßnahmen geplant um auszuschließen, „dass die ZMZ-Strukturen zur Unterstützung polizeilicher Repressivmaßnahmen gegen Streikende und/oder Demonstrantinnen und Demonstranten herangezogen werden“. Ob derartige Anlässe zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren führen, müssten die örtlichen für „polizeiliche und nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr zuständigen Landesbehörden“ entscheiden.
Vor diesem Hintergrund scheinen die Übungen des Vorgehens gegen Demonstrationen und aufgebrachten Menschenmengen, im Gefechtsübungszentrum Altmark, nur folgerichtig. Sicher wird bei dem oben beschriebenen Szenario der Einsatz im Kosovo simuliert und sicher braucht die Bundeswehr die Fähigkeiten zur Aufstandsbekämpfung („Crowd and Riot Control“) auch für ihre Auslandseinsätze. Die Verwischung der Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit bedeutet eben auch, nach Außen, die Übernahme bisher polizeilicher Aufgaben durch das Militär. Trotzdem lässt sich, vor dem Hintergrund der Etablierung der Verbindungskommandos, ihrer geplanten und auch schon erfolgten Einsätze gegen Demonstrationen und dem Aufbau einer Stadt mit Hochhäusern, einem Flughafen und einem Bahnhof im GÜZ, die Vorbereitung groß angelegter Inlandseinsätze zur repressiven Unterdrückung gesellschaftlicher Konflikte und Widersprüche nicht leugnen.
Äußerst bedenklich ist außerdem, dass die Bundesregierung angibt, keinerlei Informationen dazu zu haben, inwiefern „Kontakte der BeaBwZMZ außerhalb von Katastrophenschutztätigkeiten“ zu zivilen Behörden bestehen und welche ausländischen Militärs oder privaten Unternehmen an den sog. Koordinierungsgremien beteiligt sind. Ebenso erschreckend ist, dass sie auch angibt, keine Erkenntnisse zu haben, ob „Anhänger bzw. gar Mitglied[er] einer rechtsextremistischen Organisation als BeaBwZMZ“ fungieren. (Im konkret bekannt geworden Fall in Erfurt der „Artgemeinschaft“.) Der Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. (VdRDBw), der bei der Besetzung der Verbindungskommandos Reservist_innen vermittelt, arbeitet gleichzeitig mit einer Vielzahl geschichtsrevisionistischer Traditionsvereine wie dem Kyffhäuserbund, dem Bayrischen Soldatenbund 1874 e.V. und dem Kameradenkreis der Gebirgsjägertruppe, der z.B. die jährlichen Gebirgsjägertreffen in Mittenwald organisiert, zusammen. Der Kyffhäuserbund und der Bayrische Soldatenbund 1874 e.V. gehören sogar dem Beirat Freiwillige Reservistenarbeit beim VdRDBw an und erhalten im Rahmen dieser Zusammenarbeit staatliche Gelder. Ein weiteres Beispiel für die Offenheit der Bundeswehr gegenüber rechtsextremistischen und geschichtsrevisionistischen Bestrebungen ist die Archivierung der „Deutschen Militärzeitschrift“, der Zeitschrift „Kameraden“ und weiteren extrem rechten Publikationen in den Bibliotheken der Infanterieschule, der Offiziersschule des Heeres und weiteren Ausbildungsstätten. Selbst die Bundesregierung räumt in Bezug auf die beiden genannten Zeitungen ein, dass sie dem „rechtsextremistischen Arndt-Verlag“ nahe stehen. (5) Ihr liegen aber angeblich keine Erkenntnisse vor, über Versuche von Rechtsextremist_innen an den Strukturen der ZMZ zu partizipieren.
Hinzu kommt, dass das Verteidigungsministerium weite Teile der Antworten, auf die Anfrage der Partei die Linke, zur Zusammensetzung der Verbindungskommandos geschwärzt oder als Verschlusssache eingestuft hat.
Wir haben kein Interesse mit diesem Artikel ein Horrorszenario an die Wand zu malen. Trotzdem muss festgestellt werden: Die Vorbereitungen für Repressiveinsätze der Bundeswehr im Innern sind soweit vorangeschritten, dass alle fortschrittlichen, emanzipatorischen Bewegungen sie als eine ernsthafte Bedrohung erkennen sollten.
Die Kosten für die Rettungspakete für Konzerne und Banken, in Folge der aktuellen Wirtschaftskrise, sollen erklärtermaßen auf den Großteil der von Lohn und/oder Sozialleistungen Abhängigen abgewälzt werden. Zudem wird das im Wesen des Kapitalismus liegende Bestreben, Wirtschaftswachstum durch Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen herbeizuführen, durch die aktuelle Krise noch beschleunigt. Die Schere zwischen arm und reich wird immer schneller und weiter auseinander gehen. Die daraus entstehenden sozialen Konflikte innerhalb der BRD werden sich immer rasanter verschärfen. Wenn wir der Verschlechterung unserer Lebensbedingungen etwas entgegensetzen wollen, müssen wir Möglichkeiten finden effektiven, außerparlamentarischen Widerstand zu organisieren.
Mit großer Sympathie und Hoffnung blicken wir auf die entstehende Bildungsstreikbewegung, die noch viel zu zaghaften Krisenprotesten, die für Deutschland doch ziemlich massiv vorgetragenen Drohungen der Gewerkschaften nach der Bundestagswahl, gegen soziale Verschärfungen Widerstand zu organisieren, die wieder erstarkende Anti-Atomkraftbewegung und die vielen nächtlichen, militanten Aktionen. Aber auch auf die in anderen Ländern Europas gefundenen Kampfformen, wie die Fabrikbesetzungen und Managerentführungen in Frankreich oder den Aufstand in Griechenland im Dezember 2008.
Mit großer Sorge sehen wir hingegen, dass linke und linksradikale Bestrebungen in der BRD sich kaum in der positiven Bestimmung von gesellschaftlichen Zielen und noch nicht einmal in einem gemeinsam Abwehrkampf gegen repressive Verschärfungen treffen.
Die überwachungsstaatlichen Maßnahmen der letzten Jahre, wie die Vorratsdatenspeicherung, die Verschärfung der Versammlungsgesetze und die weitestgehende Aufhebung der Trennung von Polizei und Geheimdiensten, u.a. durch das BKA-Gesetz, haben schon mehr als eindeutig gezeigt, dass auf sozialen Protest und Widerstand mit Repression geantwortet werden soll. Die Bedingungen, der sozialen Zuspitzung etwas entgegen zu setzen oder gar emanzipatorische Ziele durchzusetzen, werden durch diese Repressivmaßnahmen massiv verschlechtert. Dies würde durch Einsätze der Bundeswehr gegen Streiks und Demonstrationen noch einmal eine neue Qualität bekommen. Äußerst bezeichnend ist in diesem Zusammenhang, dass die (alte) Bundesregierung keine Auskunft geben wollte, welche Bedeutung die Verbindungskommandos für Repressiveinsätze haben wenn es, wie von der CDU immer wieder gefordert, zu einer Verfassungsänderung käme, die Einsätze der Bundeswehr im Inneren über den bisherigen Rahmen hinaus, ermöglicht. „Hypothetische Aussagen“ dazu seien nicht möglich.
Unabhängig von dieser „hypothetischen“ Möglichkeit ist es dringend notwendig, dass sich alle linken, emanzipatorischen Gruppen und Organisationen, die zukünftig noch in der Lage sein wollen gesellschaftliche Veränderungen durchzusetzen, mit der Verschlechterung der Bedingungen dafür durch Repressivmaßnahmen auseinandersetzen.
Die antimilitaristische Bewegung muss viel klarer machen, dass sich unser Kampf nicht nur gegen Kriegseinsätze wie in Afghanistan richtet, sondern auch ein Kampf ist, um die Möglichkeiten für emanzipatorische Bewegungen offen zu halten, bzw. zu verbessern.
Es muss viel offensiver gesagt werden, dass das Militär, nicht nur in Afghanistan sondern auch innerhalb der BRD, linken Bestrebungen entgegensteht. Sowohl ganz praktisch durch Einsätze gegen Linke, als auch auf Grund der reaktionären Ideologie, die die Militarisierung transportiert, also vor allem der Befehl-Gehorsam-Struktur, der Heroisierung von Gewalt und der damit einhergehenden patriarchalen Zurichtung.
Wir müssen die Diskussion um verschärfte Repression, deren Spitze die Bundeswehr im Inneren darstellt, in die potentiell davon betroffenen Gruppen und Organisationen tragen.
Es kann nicht sein, dass flächendeckend Strukturen etabliert werden, die Bundeswehrinlandseinsätze koordinieren, gleichzeitig Einsätze gegen Demonstrationen geübt werden und sich Diejenigen, die auch künftig demonstrieren wollen, nicht dazu verhalten. Es kann nicht sein, dass offen über den Einsatz von Soldat_innen gegen Streiks geredet wird ohne, dass es Reaktionen von den Gewerkschaften gibt. Es ist für uns unverständlich, wie wenig sich antifaschistische Gruppen für den ganzen Themenkomplex „Innere Sicherheit“ interessieren, obwohl gerade zentrale Lehren aus dem Faschismus, die Trennung von Polizei, Geheimdiensten und Militär über Bord geworfen werden und sogar offen geschichtsrevisionistische Organisationen daran partizipieren. Wie kann es sein, dass kriegerische Auseinandersetzungen um Energie geführt werden und die Antiatomkraft- oder auch die Klimabewegung sich nicht darauf beziehen?
Diese Beispiele ließen sich noch eine Weile weiterführen. Letztendlich lassen sich in allen politischen Kampffeldern Verknüpfungen zur Militarisierung finden. Gleichzeitig stellt die Militarisierung einen Angriff auf alle diese Bewegungen dar. Wir meinen damit nicht, dass jede_r Antimilitarismus zum Schwerpunkt der eigenen Arbeit machen muss, sondern dass Alle innerhalb ihres Themenfeldes Verknüpfungen zur Militarisierung aufgreifen sollten. Darüber hinaus müssen dringend Mittel und Wege gefunden werden, wie wir uns trotz der zunehmenden staatlichen Bedrohung linker Politik organisieren und vor allem unseren Anspruch von radikaler Intervention umsetzen können.
Einen beachtenswerten Hinweis geben uns die Strateg_innen der ZMZ selbst an die Hand. Genau wie wir glauben sie, dass soziale Zuspitzung sowie verschärfte Ausbeutung und Prekarisierung über kurz oder lang zu Konflikten führen, die ihren Ausdruck nicht zu Letzt in Aufständen finden werden. Im Prinzip werden mit der Benennung von Kommunikationsanlagen und Transportwegen als kritische Infrastruktur, die zur Aufrechterhaltung wirtschaftlicher und staatlicher Ablaufe notwendig sind, und die ihren Ausdruck in der Teilnahme der Telekom, der DB und der Post an den Koordinierungsgremien zur ZMZ finden, auch schon lohnende Angriffspunkte genannt. Wir sollten den Fingerzeig auf die angreifbaren Netzwerke der Kommunikation und des Transportes als Lebensadern des globalisierten Kapitalismus und auch des weltweiten Kriegszustandes ernst nehmen. Dabei sollten wir allerdings im Kopf behalten, dass dies, wie gesagt, nur ein beachtenswerter Aspekt und keine Perspektive ist. Trotzdem, der Staat bereitet sich auf Aufstände vor und auch wir sollten uns überlegen, ob und wie wir uns in zukünftig aufbrechenden Konflikten bewegen können. Gerade weil die (radikale) Linke voraussichtlich nicht deren Auslöserin sein wird, müssen wir uns Gedanken über Organisierungsformen und Handlungsmöglichkeiten machen, die sowohl gegen soziale als auch repressive Verschärfungen bestehen.
Anstatt weiterhin bewegungsunfähig wie das Kaninchen vor der Schlange zu sitzen und über die Schwäche der (radikalen Linken) zu klagen, sollten wir endlich anfangen, gemeinsam nach Wegen zu suchen. Ein „Weiter so!“, zersplitterter, sich nicht aufeinander beziehender, linker Teilbereichskämpfe wird uns immer tiefer in die Bedeutungslosigkeit führen und es dem Staat leicht machen, unsere Strukturen zu kontrollieren. Die zentrale Frage, die alle linken Bewegungen betrifft, ist: Wie können wir in einer Gesellschaft, in der die sozialen Konflikte sich zuspitzen und Möglichkeiten des Widerstands in beschriebener Weise eingeschränkt werden, Verbesserungen durchzusetzen und in die Offensive kommen? Wie das aussehen kann, werden wir nur durch kollektive Diskussion und Praxis herausfinden.
Diese Frage weiterhin zu ignorieren, wäre aber mehr als nur eine vergebene Chance. Es wäre das Aufgeben des Anspruchs von radikaler Veränderung und systemüberwindender Praxis.
Wir fordern Alle, die zukünftig emanzipatorische Veränderungen herbeiführen wollen – von antifaschistischen Gruppen und anderen linksradikalen/autonomen Gruppen über Basisgruppen der Gewerkschaften, der Studierenden- und der Schüler_innenschaft bis hin zur Basis linker Parteien und Jugendorganisationen – auf, sich mit diesen Themen auseinander zu setzen und zu diskutieren, wie Widerstand zu organisieren ist.

Beauftragte der Selbstorganisation für antimilitaristische Praxis und Aufstand (BeaSoaPA) Hannover

Fußnoten:

1 Alle Zahlen und Zitate stammen, wenn nicht anders angegeben, aus den Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der Fraktion Die Linke im 16. Bundestag. Bundestag Drucksache 16/13847 und 16/13894

2 Die angegeben Zahlen und Fakten in Bezug auf das GÜZ sind auf www.deutschesheer.de, www.bundeswehr.de oder www.rheinmetall.de nachzulesen.

3 http://www.volksstimme.de/vsm/nachrichten/sachsen_anhalt/sachsen_anhalt/?sid=5hbt62f1ttvk2csbfa6df4nmt4&em_cnt=1475945

4 http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/6623389.html

5 Zur Zusammenarbeit des Verbands der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. (VdRDBw) und geschichtsrevisionistischen Organisationen enthält eine kleine Anfrage der Partei die Linken im 16. Bundestag weitere aufschlussreiche Details. Bundestag Drucksache 16/1282