28.08.2009 AKTIONSTAG GEGEN DAS SOMMERBIWAK DER 1. PANZERDIVISION

17:30 Uhr Kundgebung HCC (Theodor Heuss Platz)
Nach erfolgreichen Klagen gegen Auflagen bezüglich Lärm und Entfernung zum HCC bleibt dieses Jahr abzuwarten wie Auflagen aus sehen und wie nah wir ans HCC rankommen. So oder so wollen wir eine möglichst konfrontative Kundgebung. Die anreisenden Panzerfreund_innen sollen unsere Wut zu spüren bekommen. Laut, entschlossen und kreativ vermiesen wir ihnen den Auftakt zum Biwak.

19:30 Uhr Demonstration um den Stadtpark in die Innenstadt
Nochmal richtig laut um den Stadtpark und dann ab ins Pavillon was essen und auf die Nacht vorbereiten!

22:30 Uhr Kundgebung vor dem HCC und direkte Aktionen
Auch beim Verlassen des Sommerbiwaks sollen die Gäste nocheinmal damit konfrontiert werden was es heißt Krieg zu führen. Außer zur Teilnahme an der Protestkundgebung sind alle aufgefordert sich selbstständig direkte Aktionen auszudenken um die Kriegstreiber_innen auf der Heimfahrt zu treffen oder zu belästigen. Schließt euch in Gruppen zusammen überlegt euch wo ihr hin wollt und denkt euch was aus. Protest, Widerstand und tatsächliche Eingriffe sind erwünscht.

Keine Feier mit der 1. Panzerdivision! Kein Frieden mit der Bundeswehr!

Hompage des Antimilitaristischen Aktionskreises (AMAK) zum Sommerbiwak:
www.sommerbiwak-hannover.de

TERMINÄNDERUNG Mo. 24.08.2009 20 Uhr UJZ Korn Infoveranstaltung zum Aktionstag in Hannover


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AUFRUF

Keine Feier mit der 1. Panzerdivision! – Kein Frieden mit der Bundeswehr!

Am 28. 8. 2009 findet im Stadtpark und im Hannover Congress Centrum das 36. Sommerbiwak der 1. Panzerdivision statt.

Deshalb rufen wir gemeinsam zu einem Tag des Protestes und des Widerstandes auf. Mit Kundgebungen, einer Demonstration und Aktionen werden wir uns dieser Propagandaveranstaltung für das Militär entgegen stellen.
Wir werden das Militär und seine Gäste bei An- und Abreise mit dem konfrontieren, was sie so gerne verschweigen aber dennoch tun: Sie führen Krieg!

Was ist die 1. Panzerdivision?

Die erste Panzerdivision ist, seit der Umgestaltung der Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Interventionsarmee zur Eingreifdivision des deutschen Heeres geworden.
Sie führt Angriffskriege. Deshalb besteht die Division fast ausschließlich aus Berufs- und ZeitsoldatInnen. Weltweit ist diese Division auf drei Kontinenten im Einsatz. In Afghanistan stellt sie u. a. die schnelle Eingreiftruppe.
Weil die 1. Panzerdivision weltweit für Angriffskriege führt, ist sie unsere Gegnerin!

Was ist das ‚Sommerbiwak’?

Ein rauschendes Fest der 1.Panzerdivision soll es sein: mit einer bunten Mischung aus Kleinkunst. Bühnenshow, Tanz, Illumination und pompösen Feuerwerk wollen 6.500 geladene Gäste aus Politik, Militär und Wirtschaft feiern. Das Sommerbiwak ist aber auch ein Symbol für den Gesellschaftsentwurf der Eliten. Die Reichen, Mächtigen und Militärs feiern sich selbst und der Pöbel soll abgeschirmt außen vor bleiben. Es entbehrt nicht eines gewissen Zynismus, dass Hannover die Patenstadt der 1.Panzerdivision ist und als einzige Landeshauptstadt derart innige Beziehungen zu einem Großverband der Bundeswehr pflegt: –Ist sie doch gleichzeitig Partnerstadt von Hiroshima und Mitglied des BürgermeisterInnenverbandes „Mayors for peace“.
Weil Hannovers Bürgermeister Bernd Strauch 2008 die Gäste „im Namen aller 508.107 Hannoveraner“ begrüßte, sagen wir: Nicht in unsrem Namen!

Warum findet dieses Fest statt?

Wenn PolitikerInnen das „freundliche Desinteresse der Bevölkerung“ beklagen, wenn Wirtschaftsbosse sich Begeisterungsstürme für die Bundeswehr, wie beim „Auslandseinsatz“ der Fußballnationalmannschaft wünschen oder Militärs die aktive Unterstützung der Bevölkerung einfordern, dann geht es um die Fähigkeit, Krieg zu führen.
Mit dem Sommerbiwak soll die enge Bindung der gesellschaftlichen Eliten für das deutsche Militär demonstriert werden und die guten Kontakte zwischen Bundeswehr, Wirtschaft und Politik gepflegt werden. Nach Aussage der zuständigen Veranstaltungsagentur „Event It“ gilt für die Einladung der Gäste: „Die Bundeswehr muss einen Sinn und Zweck darin sehen, dass man kommt.“
Weil in Hannovers Stadtpark gefeiert wird um Krieg zu führen, setzen wir dem Protest und Widerstand entgegen!

Warum interveniert das Militär im Auftrag der Reichen und Mächtigen?

Angesichts knapper werdender Ressourcen und einer Weltwirtschaftsunordnung, die für immer größere Teile der Welt Hunger und Elend bereithält, etabliert der Westen unter dem Vorwand der Terrorabwehr eine zunehmend militarisierte „Sicherheitsarchitektur“. Die Abschottung nach außen – mit Grenzregimen, Zäunen, Mauern und Lagern – korrespondiert dabei mit weltweiten Interventionen, die den Zugriff auf „unsere“ Rohstoffe und die Freiheit der Handelswege sichern sollen. Während die Vorstandsvorsitzenden vorrechnen, wie viele Milliarden ihnen diese Sicherheit an Kosten einspart, sind es auch jetzt wieder die „Habenichtse“, die glauben einen festen und guten Job zu kriegen und dann mit dem eigenen Leben und der Gesundheit bezahlen. Zivile Möglichkeiten der Entwicklungshilfe und der Politik werden zunehmend an die militärischen Erfordernisse angepasst und diesen untergeordnet. Humanitäre Anliegen verkommen zur bloßen Propaganda, denn diese Sicherheitsarchitektur hält die weltweiten Verhältnisse, aufrecht, anstatt sie zu verändern. Die militärischen Interventionen sind Teil des Problems, nicht dessen Lösung.

Die inzwischen siebenjährige Besatzung Afghanistan hat diesem Land nur Elend und Hunger und viele Tote beschert. Gegen Taliban und al Qaida sind sie ins Feld gezogen – Menschenrechte sollten angeblich verteidigt werden, vornehmlich die von Frauen. Was ist daraus geworden? Laufend steigt die Zahl der getöteten ZivilistInnen und wie in jedem Kriegsgebiet sind Frauen die Hauptleittragenden der Militarisierung. Mit der Entsendung immer weiterer Interventions- und BesatzungssoldatenInnen wird die Situation zunehmend eskaliert. Während im Bundestag immer noch nicht vom Krieg, sondern von der Aufbauhilfe in Afghanistan geredet wird, findet der Krieg längst auch in Pakistan statt.
Als Begründung für die Fortsetzung dieser Kämpfe, ziehen Bundeswehrangehörige ihre toten „Kameraden“ heran. Denen sei man es schuldig, weiter in Afghanistan zu bleiben. Über die eigentlichen Gründe wird nicht geredet: Ohne eine gelungene Unterwerfung Afghanistans steht die gesamte NATO auf der Kippe, weil sie nicht in der Lage wäre die geostrategischen Interessen ihrer Mitgliedsstaaten durchzusetzen und diesen Krieg zu gewinnen.

Im November 2008 beschloss der Rat der EU eine gemeinsame Anti-Piraten-Mission unter dem Namen Atalanta. Hier zeigt sich die EU als Seestreitmacht. Der Auftrag an die Soldaten: „Durchführung der erforderlichen Maßnahmen, einschließlich des Einsatzes von Gewalt, zur Abschreckung, Verhütung und Beendigung seeräuberischen Handelns.“ Seit Dezember 2008 nimmt auch die Bundeswehr an diesem Auftrag teil. Aber warum gibt es“ seeräuberisches Handeln“?
Der IWF hat Strukturanpassungsmaßnahmen gegen Somalia verhängt. Darauf hin entlässt Somalia die Küstenwache. Das führt dazu, dass westliche Hochleistungstrawler die gesamte Küste leer fischen. Arbeitslose Fischer und die Arbeitslosen der Küstenwache schließen sich zusammen und bilden die ersten Piratengruppen. Nun schicken NATO und EU-Staaten ihre Seearmada los. Wolfgang Heinrich vom Evangelischen Entwicklungsdienst sagt denn auch, „Die Debatte über die Reaktion auf die Piraterie am Horn von Afrika in Deutschland ist leider wieder ein Ausdruck des militarisierten Denkens und Handelns deutscher Politiker. Anstatt sich mit den wirtschaftlichen und politischen Ursachen der Piraterie zu befassen, geht es ausschließlich um die militärische Absicherung deutscher und europäischer Wirtschaftsinteressen.“

Keine Feier mit der 1. Panzerdivision! – Kein Frieden mit der Bundeswehr!

Gegen diese Militarisierung der Politik nimmt auch der Widerstand zu. Er wendet sich gegen Großereignisse wie den NATO-Gipfel in Straßbourg/Kehl oder die Münchener NATO-Sicherheitskonferenz, er wendet sich gegen militärische Infrastruktur wie den geplanten Bombenabwurfplatz in der Neu-Ruppiner Heide oder das Lager für Atombomben in Büchel. Er wendet sich gegen Rekrutierungsveranstaltungen in Arbeitsämtern und Schulen.
Wir sind wiederholt gegen das öffentliche Auftreten der 1. Panzerdivision in Hannover vorgegangen Wir haben gegen das Sommerbiwak demonstriert, und gegen ihr Adventskonzert in der Markt- und Neustädter Kirche, haben gegen die Patenschaft der Stadt Hannover mit der 1. Panzerdivision protestiert. Mit den Aktionen gegen den Celler Trialog, der gemeinsam von 1. Panzerdivision, der Commerzbank und dem Bundesverteidigungsministerium veranstaltet wird, wurde der Protest ausgeweitet.
Bei all dem haben sich die Polizeidirektion und die Stadt Hannover als treue Partner der 1. Panzerdivision erwiesen.
Mit massiven Einschränkungen des Demonstrationsrechtes, der Kündigung von Veranstaltungsräumen und der medialen Kriminalisierung, haben sie versucht uns unsere Möglichkeiten des Protestes zu nehmen. Versuche die Dank der Courage anderer Veranstaltungszentren, eines großen Bündnisses und der Kreativität der Protestierenden scheiterten. Auch wurden die Auflagen der Polizeidirektion Hannover von Gerichten öfter mal als unrechtmäßig eingestuft.
Um den BesucherInnen des Sommerbiwaks, die Konfrontation mit unserer Kundgebung, die Konfrontation mit dem was sie tun Krieg zu führen, zu ersparen, haben sie den Einlass des Festes an einen Nebeneingang verlegt.

Auch dieses Jahr lassen wir ihnen keine Ruhe!
Unser Ziel ist es, die 1. Panzerdivision aus der Öffentlichkeit zu drängen, Interventionskriege unmöglich zu machen – letztlich die Bundeswehr abzuschaffen!

Kommt Alle!