Antimilitarist_innen! Keine Zeug_innen des Staates!

von Rote Hilfe OG Hannover 09.10.2012

Mehrere Personen aus Hannover haben in den letzten Tagen Post des polizeilichen Staatsschutzes erhalten. Dieser will sie als Zeug_innen zur „vors. Brandstiftung von Bundeswehrfahrzeugen“ vernehmen. In der Nacht vom 5. auf den 6. Juni 2012 hatten Unbekannte 13 Fahrzeuge auf dem Gelände des Bundeswehrversorgungszentrums in Hannover abgefackelt. Bereits im Juni und Juli hatten die staatlichen Schnüffler drei Aktivisten zu Hause bzw. an der Arbeitsstelle belästigt.

( Siehe: damalige Veröffentlichung der Roten Hilfe )

Diese gehören nun auch zu den Angeschriebenen. Außerdem wurden über einen von ihnen in der Berufsschule „Nachforschungen“ angestellt.
Schulleiter und Klassenlehrer wurden dazu befragt ob er am Tag vor bzw. nach dem Brandanschlag gefehlt habe und ob er nach Rauch gerochen hätte. Ein solches Vorgehen des Staatsschutzes soll Aktivist_innen einschüchtern und in ihrem beruflichen und schulischem Umfeld als kriminell stigmatisieren.

Der Presse war zu entnehmen, dass es bisher keine heiße Spur zu den Aktivist_innen gibt, die die Bundeswehrfahrzeuge angezündet haben. Nun steht der Staatsschutz massiv unter Druck und versucht diesen an ihm bekannte Antimilitarist_innen weiter zu geben. Alle, die nun als Zeug_innen vernommen werden sollen, sind seit vielen Jahren gegen Krieg und Militarisierung aktiv. Sie beteiligten sich in Hannover an Demonstrationen gegen das Sommerbiwak, Aktionen gegen Veranstaltungen des Bundeswehr-Werbetrucks, Kirchenbesetzungen gegen das Adventskonzert der 1. Panzerdivision oder ähnlichem. Der antimilitaristische Widerstand in Hannover war über einen längeren Zeitraum an verschiedenen Punkten relativ erfolgreich. Doch wer sich gegen Krieg und Militär engagiert, stellt sich immer gegen die Interessen des Staates. Deshalb waren Antimiliarist_innen auch in der Vergangenheit immer wieder mit Kriminalisierungsversuchen durch Strafverfahren und anderer Repression konfrontiert. Es ist nun mal die Aufgabe des Staatsschutzes den Staat zu schützen und dazu gehört in Zeiten des Krieges die Erzwingung von Ruhe an der Heimatfront.

Die Aktivist_innen, die die Abrüstung des Bundeswehrfuhrparks zu verantworten haben, bezogen sich in ihrer Aktionserklärung auf die europaweite Kampagne „Krieg beginnt hier“. Sie haben eine von vielen Handlungsmöglichkeiten gewählt um Krieg und Militarisierung zu markieren, zu blockieren und zu sabotieren. Es ist und bleibt richtig, mit unterschiedlichen Mitteln zu versuchen, den Krieg, der hier beginnt, hier aufzuhalten.
Deshalb werden Antimilitarist_innen den staatlichen Repressionsbehörden niemals als Zeug_innen zur Verfolgung von Antimilitarist_innen zur Verfügung stehen.

Wer hat noch eine Vorladung bekommen?
Es ist davon auszugehen, dass weitere Personen besucht und/oder vorgeladen werden. Egal ob Vorladungen, Gesprächsangebote oder Vernehmungen durch die Polizei: Du musst und solltest nicht mit ihnen reden, zu ihnen hingehen und noch nicht einmal absagen. Auch wenn die Behörden versuchen uns das Gegenteil weiszumachen. Wenn du Zuhause, auf der Arbeit, in der Schule oder Unterwegs vom Staatsschutz belästigt wirst, solltest du von Anfang an klar machen, dass du nicht mit ihnen reden wirst. Über nichts – egal um was es geht. Du hast gegenüber der Polizei ein generelles Aussageverweigerungsrecht. Sag ihnen sie müssen gehen oder lass sie einfach stehen. Ihre Drohungen laufen ins Leere, wenn du dich nicht einschüchtern lässt. Wenn du angequatscht oder vorgeladen wirst, erzähl deinen Freundinnen und Freunden davon und wende dich an die Rote Hilfe. Gemeinsam werden wir einen solidarischen Umgang mit der Situation finden. Niemand muss alleine mit den Repressionsbehörden fertig werden. Der Staatsschutz versucht uns zu vereinzeln und uns unter Druck zu setzen, aber gemeinsam können wir uns wehren.

Die Ortsgruppe Hannover der Rote Hilfe trifft sich jeden 1. Sonntag im Monat ab 16 Uhr im UJZ Korn. Oder vereinbart einen Termin per Mail. Dabei solltet ihr nur um einen Termin bitten – ihr solltet in der Mail noch nichts zu dem Anlass schreiben.

hannover@rote-hilfe.de

Roten Hilfe Hannover

Infos zu Aussageverweigerung

Dokumentation Aktionserklärung zum Brandanschlag