Nach Brandanschlag auf Bundeswehr in Hannover – Staatsschutz stochert im Nebel

von Rote Hilfe OG Hannover am 09.07.2012

In den letzten zwei Wochen hat der Staatsschutz in Hannover mindestens drei Leute zu Hause bzw. bei ihrer Arbeitsstelle aufgesucht. Dabei wurde versucht, die betroffenen Personen ins Gespräch zu verwickeln. In zwei der Fälle traten die Staatsschützer zu zweit auf, in einem alleine. In allen Dreien stellten sie sich als Mitarbeiter der Kriminalpolizei vor und ignorierten, dass die Betroffenen von Anfang an klar machten, dass sie nicht mit ihnen reden wollen.

Im ersten Fall wurde ein Beamter an der Wohnungstür abgewiesen. Doch dieser setzte sich einfach frech auf die Treppe im Treppenhaus und schwadronierte weiter. Der in diesem Fall Belästigte war kurz zuvor auf dem Unisportplatz mit der Beschuldigung, von einer Baustelle Baustoffe entwendet zu haben, festgenommen worden. Einen Tag nach dieser Festnahme waren zwei Beamte schon einmal bei dem Betroffenen zu Hause aufgetaucht. Dieser war allerdings nicht anwesend und die Beamten hatten deshalb mit der Mutter den zweiten „Termin“ ausgemacht. Da der Betroffene nicht wusste worum es ging, war er dann zu Hause. Der Beamte sprach dann auch zunächst über den angeblichen Diebstahl. Da der Betroffene darüber nicht reden wollte, wurde der Beamte deutlicher und begann Drohungen auszustoßen. Er fing an, den angeblichen Diebstahl mit irgendwelchem „Terrorismus“ in Verbindung zu bringen und drohte mit Konsequenzen – nicht nur für die Ausbildung des Betroffenen, sondern gleich für die ganze Familie. Da der Betroffene sich davon nicht beeindrucken ließ, steigerte der Beamte seine Drohungen. Er könne dafür sorgen, dass der Name des Betroffenen in der Presse im Zusammenhang mit „Terrorismus“ erscheine und dieser vom BKA mit dem Hubschrauber abgeholt werde und so weiter.
Nachdem der Betroffene weiterhin ein Gespräch verweigerte und erneut darauf drängte, dass der Beamte endlich gehen solle, verabschiedete sich dieser mit den Worten: „Wenn sie nicht mit mir reden wollen, dann ist ab jetzt der Kampf angesagt. Wir werden uns in den nächsten Wochen und Monaten öfter sehen.“

In einem weiteren Fall kamen zwei Beamte in das unabhängige Jugendzentrum (UJZ) Kornstr. und wollten mit einem der Mitarbeiter reden. Auch dieser stellte gleich zu Anfang fest, dass er nicht mit ihnen reden muss und ihnen nur seinen Namen sagen werde. Allerdings wurde dies erneut von den Beamten ignoriert. Anstatt zu gehen, präsentierten sie eine Akte mit sieben Fotos, die ihn angeblich bei der diesjährigen Demo gegen das Sommerbiwak mit einem Transparent mit der Aufschrift „Kriegsgerät interessiert uns brennend“ zeigen.
Dies stelle in dem Kontext des Brandanschlags auf Bundeswehrfahrzeuge am 06.06.2012 in Hannover eine Billigung von Straftaten dar. Da der Betroffenen trotzdem nicht mit ihnen reden wollte, fingen die Beamten an zu drohen, dass der Spass vorbei sei, es schließlich um „Terrorismus“ gehe, auch die Staatsanwaltschaft sich für diese Billigung von Straftaten interessiere und darüber hinaus sicher auch die Stadt Hannover nicht begeistert sei, was er, als Mitarbeiter des UJZ, in seiner Freizeit treibe. Erst als der Betroffene sich daraufhin verabschiedete und die Beamten alleine vor dem UJZ stehen ließ, verdrückten sich die Staatsschützer.

In dem dritten Fall tauchten erneut zwei Beamte der Kripo bei der Arbeitsstelle eines Betroffenen auf. Auch dieser stellte sofort klar, dass er nicht vorhabe mit den Beamten zu reden.
Daraufhin fragten sie, ob dem Betroffenen „der Brandschlag in Hannover“ bekannt sei. Der antwortete er habe davon in der Zeitung gelesen. Die Beamten fingen wiederum an zu erzählen, dass es sich um eine ernste Sache handele und versuchten den Eindruck zu erwecken, dass der Betroffene beschuldigt sei, damit in Verbindung zu stehen. Sie versuchten ein Szenario aufzubauen, in dem der Betroffene keine Handlungsoptionen mehr habe und kooperieren müsse um Schlimmeres zu vermeiden.
Der Betroffene, der 2009 der versuchten Brandstiftung am Rosenpavillon im Stadtpark, den Ort des Sommerbiwaks, beschuldigt war, wurde nach einem Alibi für die Nacht des diesjährigen Brandanschlags auf Bundeswehrfahrzeuge gefragt. Als dieser wiederum die Aussage verweigerte wurde zunächst gedroht, ihn mit zur Wache zu nehmen. Da auch diese leere Drohung keine Wirkung zeigte und der Chef des Betroffenen sich solidarisch einmischte, zogen die Beiden, mit der Ankündigung ihn staatsanwaltlich vorladen zu lassen, ab.

Es kann davon ausgegangen werden, dass diese Aktivitäten des Staatsschutzes in Verbindung mit dem Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge in Hannover stehen. Der Presse war zu entnehmen, dass der niedersächsische Innenminister Schünemann angeordnet hat zu prüfen, ob wegen §129a bzw. §129 (terroristische/kriminelle Vereinigung) ermittelt werden kann und dass es bisher keine heiße Spur zu den Täter_innen gibt. Nun scheint der Staatsschutz massiv unter Handlungsdruck zu stehen und im Nebel zu stochern. Darüber hinaus ist es ein übliches Vorgehen des Staatsschutzes, jeden Vorwand zu nutzen, um neue Einblicke in linke Zusammenhänge zu gewinnen. Deshalb ist es wahrscheinlich, dass noch mehr Leute belästigt werden. Die Beamten versuchten die bisher Aufgesuchten massiv zu bedrohen und sie so dazu zu bewegen irgendetwas zu sagen.
Niemand braucht mit der Polizei und ihrem Staatsschutz zu reden. Niemand muss polizeilichen Vorladungen folge leisten. Ihre Drohungen laufen ins Leere, wenn ihr euch nicht einschüchtern lasst. Wenn ihr angequatscht werdet, sprecht mit Freundinnen und Freunden darüber und wendet euch an die Rote Hilfe. Die Drohungen des Staatsschutzes verfehlen ihre Wirkung, wenn ihr sie öffentlich macht und mit eurem Umfeld einen gemeinsamen Umgang damit findet.
Wir empfehlen allen, die vom Staatsschutz belästigt werden, dringend von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch zu machen und, wenn dies ignoriert wird, sich dem Gespräch so schnell wie möglich zu entziehen.
Falls ihr schon Besuch bekommen habt, wendet euch so schnell wie möglich an die Rote Hilfe.
Auch wenn es dabei zu Aussagen gekommen sein sollte, ist es wichtig darüber zu reden. Es ist besser im Nachhinein einen gemeinsamen Umgang mit eventuellen Aussagen zu finden, als zu versuchen alleine mit dem Druck fertig zu werden. Falls ihr von Freund_innen gehört habt, dass sie belästigt wurden, ermutigt sie sich an die Rote Hilfe zu wenden. Der Staatsschutz versucht uns zu vereinzeln und uns unter Druck zu setzen, aber gemeinsam können wir uns wehren.

Die Ortsgruppe Hannover der Rote Hilfe trifft sich jeden 1. Sonntag im Monat ab 16 Uhr im UJZ Korn. Oder vereinbart einen Termin per Mail. Dabei solltet ihr nur um einen Termin bitten – ihr solltet in der Mail noch nichts zu dem Anlass schreiben.

hannover[ät]rote-hilfe.de

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