Verfahren wegen versuchter Brandstiftung am Rosenpavillon eingestellt

PM der Soligruppe
Am 03.09.2011 bekam der ehemalig Beschuldigte mitgeteilt, dass das seit 2009 gegen ihn laufende Verfahren, wegen der versuchten Brandstiftung am Rosenpavillon, eingestellt wurde. In der Nacht zum 10.08.2009 hatten Unbekannte versucht den Rosenpavillon im Stadtpark Hannover anzuzünden. Der Rosenpavillon dient während des jährlich stattfindenden Bundeswehr-Sommerbiwak als VIP-Bereich. In einem Schreiben erklärten die Verantwortlichen sie hätten „die Stadt symbolisch angegriffen und den Park als Kriegsgebiet markiert“. Der polizeiliche Staatsschutz eröffnete gegen eine Person ein Verfahren wegen versuchter Brandstiftung und durchsuchte am 21.08.2009 die Wohnung des Beschuldigten. Die Staatsanwaltschaft Hannover stellte das besagte Verfahren am 22.08.2011 aus Mangel an Beweisen ein.
Klaus Lochter, der den ehemalig Beschuldigten seit 2009 in einer Unterstützungsgruppe solidarisch begleitet hat, äußerte sich dazu umfassend : „Wir begrüßen die Einstellung sehr. Wir freuen uns aber nicht nur darüber, dass unser Genosse nun nicht mehr von einer Verurteilung bedroht ist. Wir freuen uns auch darüber, dass es der Polizei bis heute nicht gelungen ist diejenigen zu ermitteln, die versucht haben den Rosenpavillon aus Protest gegen das Bundeswehr-Sommerbiwak anzuzünden.
Es ist wenig überraschend, dass die Staatsanwaltschaft und der polizeiliche Staatsschutz die Einstellung den Medien gegenüber verschweigen. Schließlich hatten sie nicht nur nach der Hausdurchsuchung bei dem ehemalig Beschuldigten im Jahr 2009, sondern auch nach dem es 2010 einen erfolgreichen Brandanschlag auf den Rosenpavillon gab, so getan als sei ein Schuldiger bereits ermittelt. Diese Vorverurteilung diente lediglich dazu den Widerstand gegen Krieg, Bundeswehr und Biwak einzuschüchtern und zu kriminalisieren. Dass dies nun gescheitert ist, nehmen wir zum Anlass erneut festzustellen: Kriminell sind diejenigen, die Kriege führen und nicht diejenigen, die Widerstand dagegen organisieren. Wir fordern weiterhin alle Menschen auf mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Krieg und Militär vorzugehen. Zu guter Letzt wollen wir den vielen hundert Menschen danken, die unsere Solidaritätsarbeit in den letzten zwei Jahren mit ihrer Hilfe, Teilnahme an Demos, Geld oder einfach ein paar solidarischen Worten unterstützt haben.“

Archiv antimilitaristischer Berichte aus Hannover