Verfahren eingestellt!

Erfreulicher Weise wurden mehrere Verfahren gegen Antimilitarist_innen in Hannover in den letzten Wochen, vor Gericht eingestellt. Leider haben uns dazu keine Prozessberichte erreicht – deshalb können wir unseren treuen Leser_innen an dieser Stelle nicht mehr bieten als den Ausgang der Verfahren. Sorry.

Hausfriedensbruch in der Neustädter Kirche
Der erste Prozess hat bereits am 2. März vor dem Jugendgericht Hannover stattgefunden. Drei Antimilitarist_innen waren angeklagt, Hausfriedensbruch in der Neustädter Stadt- und Hofkirche begangen zu haben.
Das Verfahren wurde aufgrund der unklaren Rechtslage, (wer aus dem Kirchenvorstand kann überhaupt einen Strafantrag stellen) gegen das Ableisten von 8 Sozialstunden, eingestellt. Die Kosten trägt die Staatskasse.
Die Staatsanwaltschaft will nun prüfen wie mit den Verfahren gegen 9 weitere, volljährige Antimilitarist_innen umgegangen wird. Wir werden über evtuelle Prozesstermine berichten.

Aktionsbericht
Bundeswehr sagt weiteres Adventskonzert ab
und viele Artikel zu Bundeswehr in der Kirche und Widerstand im Archiv

Verstoß gegen das Versammlungsgesetz wegen Blutbad bei Konzert des Freundeskreises Fliegerhorst Wunstorf
Außerdem gab es ein Verfahren wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vor dem Neustädter Amtsgericht.
Dem Beschuldigten wurde vorgeworfen, Leiter der nicht angemeldeten Versammlung gewesen zu sein.
Dafür konnten die Zeugen der Staatsanwaltschaft (Bullen und der Chef der mitveranstaltenden Feuerwehr) aber keinerlei Beweise erbringen. Ein Bulle sagte sogar sinngemäß: „Wir haben uns willkürlich den gegriffen, der am nächsten an unserem Auto stand. Der stand da halt.“
Einstellung ohne Auflagen, die Kosten trägt die Staatskasse.

Aktionsbericht Wunstorf