Resolution zu Libyen

DFG-VK und Friedensbüro Hannover 3. März 2011

- Der ‚Westen‘ hat lange gezögert, ehe er Stellung bezog gegenüber den Vorgängen in Libyen. Schließlich war Gaddafis Herrschaft ein Stabilitätsfaktor in Nordafrika. Sie hielt Flüchtlinge von den italienischen Küsten fern, war ,verlässlich‘ und Libyen war als Öllieferant äußerst willkommen.
- Schließlich, nachdem europäische und US-amerikanische BürgerInnen und weitere ausländische Menschen außer Land geschafft waren (…), entschlossen sich die USA und die EU zu Verurteilungs- und Strafmaßnahmen, u. a. zum Waffenboykott.
- Der Waffenboykott kommt aber viel zu spät: Bis Mitte Februar 2011 bekam Libyen Rüstungsgüter aus aller Welt, u. a. für 53 Millionen Euro elektronisches Gerät aus Deutschland, das für Überwachung und als wichtiger Teil von Waffen gebraucht wurde (…). Zwischen 1965 und 1983 wurden libysche Soldaten durch die Bundeswehr ausgebildet. Nach 2003 bildeten aus dem Dienst ausgeschieden deutsche Polizisten sowie ehemalige Angehörige eines Sondereinsatzkommandos und der Spezialtruppe GSG 9 im Auftrag einer privaten Security-Firma libysche Polizeikräfte aus. Dem Bundesnachrichtendienst und dem Auswärtigen Amt waren diese Aktivitäten bekannt.
- Angesichts der blühenden Waffengeschäfte und der Kooperation mit den libyschen Repressionskräften erscheint die Verurteilung der Gewalttätigkeit des Gaddafi-Regimes durch die Lieferstaaten unglaubwürdig. Gleichzeitig werden Ängste geschürt vor einem angeblich zu erwartenden Massenansturm von Flüchtlingen und vor steigenden Benzinpreisen. Und schon werden in den Medien auch wieder Vergleiche mit der „dunkelsten Gestalt der deutschen Geschichte“ gezogen. Gaddafi wird mit Hitler verglichen und die NS-Diktatur einmal mehr verharmlost. Das ganze Szenario erinnert fatal an die Presse- und Hetzkampagne im Vorfeld des NATO-Krieges gegen Jugoslawien. Es sieht ganz so aus, als solle die Bevölkerung in den USA und in der EU auf einen erneuten Krieg vorbereitet werden. Und diesmal geht es um mehr als im Kosovo – es geht um das Öl.
- Dazu sagen die Menschen in Libyen: „Keine Intervention von außen, das libysche Volk schafft das allein“ – so auf einem Banner von Aufständischen in Bengasi. Ein Kriegseinsatz der NATO wird keines der inneren Probleme Libyens lösen, genauso wenig wie die Probleme im Kosovo, im Irak und in Afghanistan gelöst wurden. Im Gegenteil: Ein Einmarsch der NATO würde das Leid der Menschen vergrößern und jeglichen Demokratiebestrebungen im Keim ersticken.