Archiv für März 2011

Verfahren eingestellt!

Erfreulicher Weise wurden mehrere Verfahren gegen Antimilitarist_innen in Hannover in den letzten Wochen, vor Gericht eingestellt. Leider haben uns dazu keine Prozessberichte erreicht – deshalb können wir unseren treuen Leser_innen an dieser Stelle nicht mehr bieten als den Ausgang der Verfahren. Sorry.

Hausfriedensbruch in der Neustädter Kirche
Der erste Prozess hat bereits am 2. März vor dem Jugendgericht Hannover stattgefunden. Drei Antimilitarist_innen waren angeklagt, Hausfriedensbruch in der Neustädter Stadt- und Hofkirche begangen zu haben.
Das Verfahren wurde aufgrund der unklaren Rechtslage, (wer aus dem Kirchenvorstand kann überhaupt einen Strafantrag stellen) gegen das Ableisten von 8 Sozialstunden, eingestellt. Die Kosten trägt die Staatskasse.
Die Staatsanwaltschaft will nun prüfen wie mit den Verfahren gegen 9 weitere, volljährige Antimilitarist_innen umgegangen wird. Wir werden über evtuelle Prozesstermine berichten.

Aktionsbericht
Bundeswehr sagt weiteres Adventskonzert ab
und viele Artikel zu Bundeswehr in der Kirche und Widerstand im Archiv

Verstoß gegen das Versammlungsgesetz wegen Blutbad bei Konzert des Freundeskreises Fliegerhorst Wunstorf
Außerdem gab es ein Verfahren wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vor dem Neustädter Amtsgericht.
Dem Beschuldigten wurde vorgeworfen, Leiter der nicht angemeldeten Versammlung gewesen zu sein.
Dafür konnten die Zeugen der Staatsanwaltschaft (Bullen und der Chef der mitveranstaltenden Feuerwehr) aber keinerlei Beweise erbringen. Ein Bulle sagte sogar sinngemäß: „Wir haben uns willkürlich den gegriffen, der am nächsten an unserem Auto stand. Der stand da halt.“
Einstellung ohne Auflagen, die Kosten trägt die Staatskasse.

Aktionsbericht Wunstorf

Deutschland totalverweigern!

Pünktlich zur Abschaffung der Wehpflicht in der BRD, gibt die Kampagne Deutschland Totalverweigern ihre Auflösung bekannt.
Sie hatte mehrere Totalverweigerer unterstützt.
Statt einer eigenen Zusammenfassung gibts zum Abschluss noch einmal zwei Publikationen.

- …aber hat nicht gedient. Junge Menschen verweigern den Krieg – Audio Slideshow mit Interview mit Jan-Patrick

- Dokumentation totaler Kriegsdienstverweigerung seit 2007 Reader mit einer Zusammenfassung der Totalverweigerung Jan-Patricks

Beides ist bei Black Mosquito bestellbar.

Dokumentation: Frauenkampftag – Scheiben an der Uni kaputt

wir dokumentieren ein uns zugeschicktes Schreiben
„Anlässlich des internationalen Frauenkampftages am 8.März, haben wir Glasscheiben, die für Baumaßnahmen an der Universität Hannover vorgesehen waren, zerstört.
Nicht nur, weil die Uni, zumindest in den Führungsgremien von Männern domoniert ist, sondern auch weil die Uni Hannover sich mit der Abschaffung des Studienganges „Gender Studies“ von einer kritischen Auseinandersetzung mit dem herrschenden Geschlechterverhältnis verabschiedet.
Die Abschaffung dieses Studienganges ist aber auch die Konsequenz einer, immer mehr auf Verwertung ausgerichteten, Forschung und Lehre.
Statt einer Kritischen Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Machtstrukturen, geht es im Unibetrieb immer mehr um Herrschaftsabsicherung und Kriegsvorbereitung.
Ein Beispiel dafür ist die sogenannte Sicherheitsforschung, mit einem Etat von jährlich über 6 Mio Euro. Mit der Summe könnte das Fortbestehen kritischer Wissenschaften über Jahre gesichert werden!
Insgesamt wirds wohl auch noch für neue Scheiben reichen. Insofern ändert unsere Aktion nichts. Sie ist aber Ausdruck einer Wut die zu Unsicherheitsfaktor wird…Wir fordern nichts von der Uni, sondern kündigen an das unsere Wut nicht kleiner wird,wenn wir als Studentinnnen, Arbeiterinnen, Prekäre, Hartz4 Empfängerinnen, Migrantinnen nur noch potenziell verwertbare Faktoren sind.
Für einen militanten Feminismus!“

Neue Presse zu der Aktion

HAZ

Resolution zu Libyen

DFG-VK und Friedensbüro Hannover 3. März 2011

- Der ‚Westen‘ hat lange gezögert, ehe er Stellung bezog gegenüber den Vorgängen in Libyen. Schließlich war Gaddafis Herrschaft ein Stabilitätsfaktor in Nordafrika. Sie hielt Flüchtlinge von den italienischen Küsten fern, war ,verlässlich‘ und Libyen war als Öllieferant äußerst willkommen.
- Schließlich, nachdem europäische und US-amerikanische BürgerInnen und weitere ausländische Menschen außer Land geschafft waren (…), entschlossen sich die USA und die EU zu Verurteilungs- und Strafmaßnahmen, u. a. zum Waffenboykott.
- Der Waffenboykott kommt aber viel zu spät: Bis Mitte Februar 2011 bekam Libyen Rüstungsgüter aus aller Welt, u. a. für 53 Millionen Euro elektronisches Gerät aus Deutschland, das für Überwachung und als wichtiger Teil von Waffen gebraucht wurde (…). Zwischen 1965 und 1983 wurden libysche Soldaten durch die Bundeswehr ausgebildet. Nach 2003 bildeten aus dem Dienst ausgeschieden deutsche Polizisten sowie ehemalige Angehörige eines Sondereinsatzkommandos und der Spezialtruppe GSG 9 im Auftrag einer privaten Security-Firma libysche Polizeikräfte aus. Dem Bundesnachrichtendienst und dem Auswärtigen Amt waren diese Aktivitäten bekannt.
- Angesichts der blühenden Waffengeschäfte und der Kooperation mit den libyschen Repressionskräften erscheint die Verurteilung der Gewalttätigkeit des Gaddafi-Regimes durch die Lieferstaaten unglaubwürdig. Gleichzeitig werden Ängste geschürt vor einem angeblich zu erwartenden Massenansturm von Flüchtlingen und vor steigenden Benzinpreisen. Und schon werden in den Medien auch wieder Vergleiche mit der „dunkelsten Gestalt der deutschen Geschichte“ gezogen. Gaddafi wird mit Hitler verglichen und die NS-Diktatur einmal mehr verharmlost. Das ganze Szenario erinnert fatal an die Presse- und Hetzkampagne im Vorfeld des NATO-Krieges gegen Jugoslawien. Es sieht ganz so aus, als solle die Bevölkerung in den USA und in der EU auf einen erneuten Krieg vorbereitet werden. Und diesmal geht es um mehr als im Kosovo – es geht um das Öl.
- Dazu sagen die Menschen in Libyen: „Keine Intervention von außen, das libysche Volk schafft das allein“ – so auf einem Banner von Aufständischen in Bengasi. Ein Kriegseinsatz der NATO wird keines der inneren Probleme Libyens lösen, genauso wenig wie die Probleme im Kosovo, im Irak und in Afghanistan gelöst wurden. Im Gegenteil: Ein Einmarsch der NATO würde das Leid der Menschen vergrößern und jeglichen Demokratiebestrebungen im Keim ersticken.

PM zu Nazischmierereien in Wunstorf

Pressemitteilung des AK Regionalgeschichte

Sehr geehrte Damen und Herren,

soeben haben wir erfahren, dass Neonazis in Wunstorf auf ihre Weise mit Farbschmierereien an die Zerstörung Dresdens erinnerten. Bei der Bombardierung Dresdens habe es sich um Völkermord gehandelt, behaupten die Nazis. Auf diese Weise soll – wie üblich – von der Verantwortung des NS-Regimes für die Entfesselung des Zweiten Weltkrieges, vom Mord an den europäischen Juden und von weiteren Massenverbrechen abgelenkt werden. Deutsche sollen ausschließlich zu Opfern der Alliierten stilisiert werden. Dass ausgerechnet in Wunstorf versucht wird, mit der Erinnerung an Dresden, deutsche Verbrechen zu relativieren, demonstriert deutlich die Geschichtsvergessenheit und Demagogie der Neonazis. Denn aus Wunstorf kamen Bomberbesatzungen, die zuvor Guernica, Coventry und andere Städte in Schutt und Asche gebombt, die sich ohne Skrupel am Angriffskrieg gegen europäische Nachbarländer beteiligt hatten. Gerade in Wunstorf dürfte es schwierig sein, einen deutschen Opferkult zu inszenieren. Warum passiert es dennoch?
Unserer Meinung nach tragen sowohl die Stadt Wunstorf als auch das auf dem Fliegerhorst Wunstorf stationierte Lufttransportgeschwader der Bundeswehr Mitverantwortung für diese Geschichtsvergessenheit. Bereits in den 1980er Jahren wurden eine Städtepartnerschaft mit Guernica und die Umbenennung der Boelckestraße in Guernicastraße verhindert. In der JU 52-Halle und in den durch die Stadt gesponserten Chroniken zur Geschichte des Fliegerhorstes bleiben die verheerenden Einsätze der Wunstorfer Bombereinheiten während des Zweiten Weltkrieges bis heute unerwähnt. Wer jahrelang eine Geschichtspolitik betreibt, in der die Verbrechen der deutschen Luftwaffe vertuscht werden, sollte sich über das, was jetzt passiert ist, nicht zu wundern.

Arbeitskreis Regionalgeschichte e.V.

HAZ dazu
Leine Zeitung

HAZ 04.03.2011 zum Ausbau des Fliegerhorst