Archiv für November 2010

LKA -Durchsuchung bei Blogsport-Betreiber /Ermittlungsverfahren gegen uns

Wie wir per Mail mitgeteilt bekamen, tauchte das Berliner LKA am 16.11. beim Betreiber des blogsport-Servers auf und forderte die Herausgabe der sogenannten Bestandsdaten von antimilitarismus.blogsport.de und die Sperrung einer Datei. Dem wurde notgedrungen Folge geleistet, weil ansonsten eine Durchsuchung stattgefunden hätte. Der Durchsuchungsbefehl wurde am 04.11. vom Amtsgericht Hannover ausgestellt.
Nach Angabe der Bullen wird wegen „öffentlicher Aufforderung zur Begehung von Straftaten“ § 111 StGB ermittelt. Dieses bezieht sich auf einen Flyer gegen das Sommerbiwak der 1. Panzerdivision in Hannover, in dem zu vielfältigen Gegenaktivitäten aufgerufen wird. Die hannoverschen Polizeikommissarin Siedentopf, die für den Staatsschutz arbeitet, stellte die zugrundeliegende Anzeige.
Die beschlagnahmten Bestandsdaten umfassen die (bereits öffentliche) e-mail-Adresse. Verbindungs- oder Betreiberdaten der Sub-Domain werden nicht gespeichert und sind also auch nicht für den Staatsschutz zu haben.
Wir protestieren gegen die Zensur und Kriminalisierung von Antimilitarist_innen. Irritierend ist, dass die Bullen erst ein halbes Jahr nach Veröffentlichung des Flyers und 3 Monate nach dem Sommerbiwak einen Durchsuchungsbeschluss erwirken.
Auch ist bemerkenswert, dass das Ermittlungsverfahren sich gegen uns richtet und nicht gegen die Verfasser_innen des Flyers. Ein ähnliches Vorgehen gab es jedoch bereits gegen Berliner Buchläden, die die Interim und andere linksradikale Veröffentlichungen auslegen. www.unzensiert-lesen.de
Auch bei dem aktuellen Vorgehen gegen uns handelt sich um den Versuch unabhängige Medien mundtot zu machen und Zensur zu etablieren.

Für eine starke antimilitaristische Bewegung und unzensierte linksradikale Medien!

Indymedia-Artikel mit dem kriminalisierten Flyer

Bundeswehreinsatz gegen Castorgegner_innen

Pressemitteilung Rote Hilfe
Die Bundespolizei hat am gestrigen Mittwoch angekündigt, die Bundeswehr werde anlässlich der Proteste gegen den Castor-Transport wahrscheinlich einen Verbindungsoffizier in den polizeilichen Führungsstab entsenden. Die Armee würde damit neben der Polizei zu einer Einsatztruppe gemacht, die die Interessen der Atomindustrie gegen öffentliche Proteste gewaltsam durchsetzt.
Was noch während der Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm im Jahre 2007 für Empörung sorgte – nämlich der Einsatz der Bundeswehr im Innern gegen die außerparlamentarische Opposition –, wird heute von den Polizeibehörden ganz selbstbewusst und unverfroren im Vorfeld angekündigt. In Heiligendamm war die Bundeswehr in der Kritik gestanden, weil sie mit militärischer Logistik, unter anderem mit Kampfflugzeugen und Spähpanzern, aber auch mit über 2000 SoldatInnen den Einsatz der Polizei gegen Demonstrant_innen unterstützt hatten. Seitdem ist die Bundeswehr laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei in über hundert Fällen im Rahmen der Amtshilfe bei Demonstrationen als Hilfstruppe der Polizei tätig geworden.
Die Ankündigung, dass die Bundeswehr dieses Mal schon bei der Planung der Maßnahmen gegen Oppositionelle eingebunden wird, geht allerdings noch einen deutlichen Schritt weiter. Damit wird nicht nur der verfassungsgemäße Auftrag der Bundeswehr – nämlich die Landesverteidigung – endgültig ad absurdum geführt. Gleichzeitig werden die Gegner_innen der herrschenden Politik quasi zum militärischen Gegner erklärt, der nicht mehr sein selbstverständliches und grundgesetzlich garantiertes Recht auf Meinungsäußerung wahrnimmt, sondern als innerstaatlicher Feind mit militärischer Logik bekämpft wird.
Die Rote Hilfe protestiert gegen jeglichen Einsatz der Armee gegen Demonstrantinnen und Demonstranten. Sie wendet sich gegen die Kriminalisierung der Anti-Atom-Bewegung und wird im Rahmen ihrer Möglichkeiten politisch und finanziell alle unterstützen, die bei den Castor-Prozessen von staatlicher Repression betroffen sind.

Kirche setzt Verfolgung von Antimilitarist_innen fort!

Die evangelische Kirche setzt weiter auf Konfrontation und strengt die Verurteilung von 12 Antimiltarist_innen an.
Diese wollten am 6.12.2009 eine Mahnwache in der hannoverschen Neustädter Hof- und Stadtkirche durchführen, um eine dortige Bundeswehrveranstaltung zu verhindern.

3 Beschuldigte haben mitgeteilt bekommen, dass ihnen nach dem Jugendstrafrecht der Prozess gemacht werden soll. 9 weitere sollen laut einem Zeitungsbericht demnächst Strafbefehle erhalten.
Eine Verurteilung wegen Hausfriedensbruch ist das Ziel des Kirchenvorstandes. Deswegen hält Pastorin Trauschke die entsprechende Anzeige aufrecht. Zuvor hatte der Vorstandsvorsitzende Kehler eine Rücknahme der Anzeigen angeboten, falls zugesichert würde, künftig Aktionen in der Kirche zu unterlassen. Kehler sagte auch, die Polizei Hannover hätte gedroht, nicht mehr auf Anrufe der Kirche zu reagieren, sollte diese die Anzeigen zurückziehen.
Der Kirchenvorstand könnte diesen Erpressungsversuch zurückweisen. Es geht ihm jedoch um einen öffentlichen Schulterschluss mit dem deutschen Militär. Die Kirche möchte nicht in den Verdacht geraten, mit Gegner_innen der militarisierten deutschen Außenpolitik gemeinsame Sache zu machen. So bleibt sie ein Angriffspunkt Aller, die den deutschen Kriegen unversöhnlich gegenüberstehen.

Rücknahme der Anzeigen!
Bundeswehr in den Arsch treten – überall!

Indymedia zu der Aktion

Offener Brief an den Kirchenvorstand Januar 2010