Archiv für Oktober 2010

Erneut willkürliche Polizeimaßnahme gegen Kurdistan-Volkshaus

PM 21.10.2010 Vorstand des Kurdistan-Volkshaus e.V.
Am Mittwoch, den 20.10.2010, gegen 14:00 Uhr wurden Gäste und Mitglieder des Kurdistan-Volkshauses e.V. (Mala Gel) von etwa 60 Einsatzkräften der Hannoveraner Polizei in ihrem Vereinshaus aufgesucht.
Trotz mehrmaliger Aufforderung durch Vorstandsmitglieder des Vereins wurde kein Durchsuchungsbefehl vorgelegt. Als diese sich den Beamten in den Weg stellen wollten, wurden sie mit der Begründung eines „mündlichen Durchsuchungsbefehls“ beiseite geschoben. Es folgte eine Hausdurchsuchung und die Durchsuchung aller anwesenden ca. 30 Personen. Obwohl sich alle
ausweisen konnten, wurden 4 von ihnen zur Identitätsbehandlung mit auf die Herschelwache genommen, 3 sind mittlerweile wieder auf freiem Fuß. Eine Person wird nach wie vor mit der Begründung festgehalten, sie könnte eine Straftat begangen haben, und müsste bis zur Klärung in U-Haft bleiben.
Trotz aller Bemühungen des Vorstandes und seiner Anwälte liegt bis heute kein schriftlicher Durchsuchungsbefehl mit entsprechender Begründung vor. Es bestehen erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser polizeilichen Aktion, die sich einreiht in eine Anzahl weiterer Repressionsmaßnahmen gegen das Kurdistan-Volkshaus in Hannover in den letzten Monaten:

- 06.03.2010, Übergriff auf eine Person nach Auflösung einer genehmigten Demonstration durch Hannoveraner Beamte, was zur Eskalation mit Verletzten führte.
- 18.04.2010, unverhältnismäßige Hausdurchsuchung des Vereinshauses durch etwa 100 Einsatzkräfte mit der Begründung „Vermuteter Verstoß gegen das Vereinsgesetz“, was sich nicht bestätigte.
- Nicht-Bewilligung von Projektförderung seitens der Stadt Hannover und des Landes unter der Begründung, auch „Anhänger der PKK“ würden den Verein nutzen, oder der „mehrfachen Erwähnung im Verfassungsschutzbericht 2008 des Landes Niedersachen“.
- Individuelle Hausbesuche der Polizei bei kurdischen Familien in Niedersachsen mit der Aufforderung sich vom Verein zu distanzieren und dem Ziel der Einschüchterung.
- Besuche der Polizei bei Institutionen und Vereinen, die in Zusammenarbeit mit dem Kurdistan-Volkshaus stehen, mit der Aufforderung diese einzustellen.
- Permanente und sichtbare Observation der Räumlichkeiten des Vereins, sowie namentliche Ansprache von Besuchern mit anschließender Ausweiskontrolle.

Der Vorstand des Kurdistan Volkshaus e.V. (Mala Gel) bezweifelt die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen und fragt nach dem demokratischen Verständnis dahinter. Die seit 2 Jahren verstärkten Bemühungen um Integration scheinen lediglich mit staatlicher Diskriminierung beantwortet zu werden. Der Verein bleibt jedoch nach wie vor offen für alle Personen und wird sich auch weiterhin um die Zusammenarbeit mit verschiedensten Institutionen bemühen.

Einstellung Verfahren Rauchbombe beim Biwak

Beim diesjährigen Sommerbiwak wurde eine Rauch­bom­be vor die Red­ner­büh­ne des Panzerfestes ge­wor­fen, konn­te aber lei­der schnell ge­löscht wer­den. Eine An­ti­mi­li­ta­ris­tin, der die­ser Wurf vor­ge­wor­fen wurde, wurde ohne Nennung eines Straf­tat­vor­wurfs fest­ge­nom­men aber nach ca. 30 min. mit einem Platz­ver­weis lau­fen ge­las­sen.
Das Verfahren (Verstoß gegen das Versammlungsgesetz?!) ist nun eingestellt worden.
Aus unserer Sicht zeigt dies erneut, dass die Bullen und Veranstalter ihre Strategie gegenüber den letzten Jahren geändert haben. Der Verlust von 1.000 Gästen in 2 Jahren liegt unserer Einschätzung nach maßgeblich an dem erzeugten Bedrohungsszenarion. Immer weniger Gäste haben Lust auf das Militaristenfest, wenn sie dabei Gefahr laufen attackiert zu werden. Die Bullen haben das ihrerseits wohl begriffen und verzichten deshalb eher auf repressive Maßnahmen. So hatten sie auch die anderen ca 40 Leute, die kurz fest gesetzt wurden, wieder laufen gelassen um der Presse gegenüber behaupten zu können alles sei ruhig und unter Kontrolle gewesen und es habe nicht mal Festnahmen gegeben.
Für uns eine erfreuliche Entwicklung, nur müssen wir umso mehr überlegen wie wir selber für die Wahrnehmbarkeit von Störungen und Eingriffen sorgen.
Bericht Aktionstag gegen das Sommerbiwak 2010

Autonomes Blättchen Nr. 4

Es ist mal wieder soweit. Die mittlerweile vierte Nummer des Autonomen Blättchens ist draußen.
Diesmal mit Artikeln zu Castor, Innenministerkonferenz in Hamburg, der Studie des „Zentrums für die Transformation der Bundeswehr“ zum Peak Oil. Die Bundeswehr mahlt in der Studie den nahezu unvermeidbaren Zusammenbruch der Weltwirtschaft an die Wand, sobald der Punkt überschritten ist, an dem die Menge des verbrauchten Erdöls die Menge des geförderten übersteigt.
Auch eine LKA-Studie zum Thema „Sicherheit und Wohlfühlen in Linden-Mitte“ wurde für euch auseinandergenommen.
Außerdem gibts noch eine ausführlichere Auswertung des Widerstands gegen das diesjährige Sommerbiwak, ein Ausblick aufs nächste Jahr und eine Reihe dokumentierter Erklärungen zu Aktionen.
In dem Verfahren zu dem dieses Jahr tatsächlich abgebrannten Pavillon hat der Staatsschutz ein gutes Dutzend Zeug_innenvorladungen verschickt. Zu dem 2009er Verfahren wegen des versuchten Abfackelns des VIP-Pavillons im hannoverschen Stadtpark, gibt es dagegen nicht viel neues zu sagen. Autonomes Blättchen

Knäste zu Baulücken

Baulücken – Knast kritisches Projekt aus Hannover: „Es geht darum, für eine Gesellschaft einzustehen, die sich die Frage nach der Institution Knast nicht stellen wird.“
das bauluecken projekt informiert. wir haben in einem gemeinschaftsprojekt mit gefangenen eine umfrage zum thema knast und strafe erstellt und durchgeführt. einige ergebnisse findet ihr auf unseren plakaten, die ihr auch downloaden könnt. ebenso die umfrage selbst sowie texte zu unserer arbeit. weitere ergebnisse werden teil einer zeitung sein, die im winter fertig wird. mehr infos dazu in kürze! grundsätzlich soll es platz für die sichtweisen inhaftierter geben. wir wollen aus unsere kontakten referieren und freuen uns über anregungen! Baulücken Projekt