OVG bestätigt Verbot des schwarzen Blockes

Das OVG Lüneburg weist die Klage des „Bündnisses gegen das Sommerbiwak“ der Bundeswehr in Hannover ab. Die Auflagen machen Lärm und Kleidungsvorschriften, die die Durchführung der morgigen Demo gefährden.
Das Bündnis ruft dazu auf, sich zahlreich an den Protesten gegen das Fest in Bundeswehr zu beteiligen.
Heute hat das OVG Lüneburg die miesen Auflagen der Bullen bestätigt. Die Proteste gegen das Sommerbiwak der Bundeswehr im hannoverschen Stadtpark (HCC)haben also mit starker Repression zu rechnen.
Morgen, Samstag, um 17:30 beginnt die zentrale Kundgebung gegen das Militaristenfest. Von dort gehen 2 Demos weg, die wieder zur Kundgebung stoßen werden, um dann zur Abschlussdemo zu werden. Für alle Teile der Proteste gilt nun, dass es verboten ist, dunkel gekleidet nebeneinander in Blockform zu gehen. Auch das Verwaltungsgericht hatte diese Auflage durchgewunken. Das ist ein Skandal! Es werden Kleidungsvorschriften für Versammlungen durchgesetzt. Zudem liegt es allein im Ermessen der Bullen, wann ein Kleidungsstück dunkel ist und ab wann dunkel gekleidete Menschen zu dicht nebeneinander gehen.
Diese Auflage wird nicht mehr juristisch angegriffen. Mehrere Anwälte haben von einer Eilklage vor dem Bundesverwaltungsgericht wegen mangelnder Erfolgsaussichten abgeraten.

Es muss auflagengemäß auch eine fünfminütige Musikpause beim „Rave against war“ geben, um die Ohren der Ordnungshüter zu schonen.
Auf der Straße, die am Stadtpark entlang führt, bleiben auch Tröten, Vuvuzuelas, Trillerpfeien und ähnliches verboten.

Es wird dazu aufgerufen, zahlreich an den Protesten gegen die Militarisierung der Gesellschaft teilzunehmen!!!
Denn es bleibt auch eine Frage des Kräfteverhältnisses, ob diese massiven Angriffe auf die Versammlungsfreiheit – die ihren Namen kaum mehr verdient – abgewehrt werden können.

Unter dem angegebenen Link gibt es zahlreiche Infos zu den vielen Aktionen, die es in den letzten Wochen gab

Für einen starken antimilitaristischen Widerstand!

17:30 (pünktlich!!!) Kundgebungsbeginn auf dem Theodor-Heuss-Platz (vor dem HCC am Stadtpark)

18:00 Beginn des „Rave against war“

18:30 Beginn der Demo zu Hindenburgs Wohnhaus

19:10 Beginn der Abschlussdemo ( bis ca 19:50)

anschließend Volksküche in der Nordstadt(auf Ankündigung achten)

und danach? Wird zu Aktivitäten in Eigenregie aufgerufen. Schließlich geht das Bundeswehrfest bis in die Nacht…