Archiv für August 2010

Gelöbnis in Bordenau abgesagt!

Wie der Leine Zeitung vom 18.08.2010 zu entnehmen ist, hat das Verteidigungministerium das für den 12. November geplante Gelöbnis in Bordenau bei Hannover abgesagt. Das Gelöbnis wäre mit 950 Rekruten und bis zu 5000 Besucher_innen eines der größten Militärspektakel der BRD geworden. Die offizielle Begründung für die Absage durch Kriegsminister Guttenberg: „Wir wollen das Gelöbnis in einem würdigen Rahmen abhalten, das geht nicht bei Enge.“
Bundeswehr und Presse verschweigen dabei zwar die angemeldeten Kundgebungen, doch die Formulierungen „würdigen Rahmen“ und „Enge“ legen nahe, dass massive Störungen befürchtet wurden. Denn bereits 2005 war es nicht gelungen ein Gelöbnis in dem kleinen Dorf effektiv abzuschirmen.

Damals hatten ca. 250 Antimilitarist_innen die Rede des Verteidigungministers mit Hilfe eines Lautsprecherwagens und Gasfanfaren übertönt. Das Bild zu diesem Artikel stammt aus der Bild von 2005.
Außerdem hatte die lokale Presse schon vor einigen Monaten berichtet, die Bundeswehr mache sich Sorgen wegen einer „angemeldeten Versammlung Linksautonomer“
Wieder einmal zeigt sich die Bundeswehr schreckt vor Protest zurück.
Auch wenn angekündigt wird nach einem Ersatzort zu suchen, ist die Absage ein deutlicher Erfolg der antimilitaristische Bewegung in der Region Hannover. Wenn sich die Militärs und ihre Fans in abgeschirmte Kasernen verkriechen, ist dies ein Schritt in die richtige Richtung.
Wenn ein Ausweichort bekannt ist, wird es auch dort Proteste geben. Infos gibts dann hier.

Bis dahin:
Militär aus dem öffentlichen Raum verteiben – immer und überall!
Nehmen wir ihnen das noch zu ruhige Hinterland!
Bundeswehr wegtreten!

Bundeswehr macht sich Sorgen wegen Linksautonomer: Neustädter Zeitung 27.05.2010

Kein Gelöbnis am Geburtstag des Generals: Leine Zeitung 18.08.2010

Indymedia-Artikel zu Störung des Gelöbnis 2005

“Nationalen Antikriegstag” in Dortmund verhindern!

Sa. 04. September 2010
Zum sechsten Mal in Folge mobilisieren Dortmunder Nazis europaweit zum so genannten „Nationalen Antikriegstag”. Die Demonstration ist für die extreme Rechte ein günstiger Anlass, ihren Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus zu propagieren. Dieses Ereignis steht auch in direktem Zusammenhang mit dem Antikriegstag, der aus einer Gewerkschaftsinitiative 1957 hervor ging und sich gegen die Wiederbewaffnung der Bundeswehr richtete. Eine Positionierung gegen Kriege ist auch heute noch aktuell: Die Bundeswehr setzt in weiten Teilen der Welt deutsche Wirtschaftsinteressen mit Waffengewalt durch. Infos: www.antifa-hannover.de

Warum das Kriegministerium den Trialog versenkt

Am 22. Juni 2010 ließen die Commerzbank und das Kriegsministerium verlauten, dass der für September in Kiel angesetzte Trialog aufgrund „der massiven Sparzwänge im Haushalt der Verteidigung“ abgesagt sei.
Weiter heißt es: „Über die Zukunft [..] des Celler Trialogs in den kommenden Jahren wird im Lichte der weiteren Entwicklungen und mit Blick auf die gesamte sicherheitspolitische Konferenzlandschaft zu entscheiden sein.“
Versuch einer Einordnung
Die anfängliche, kurze Freude über den vermeintlichen Erfolg den Trialog versenkt zu haben, wich bei uns recht schnell einem erstaunten Spekulieren über die tatsächlichen Gründe für das Aussetzen des „nationalen, sicherheitspolitischen Diskussionsforums“. Wir wollen versuchen unsere Vermutungen zu ordnen und zu begründen, denn wir glauben, dass die Absage des Trialogs relativ viel über den aktuellen Stand der Militarisierung bzw. der „sicherheitspolitischen Debatte“ in der BRD verrät. Weiterlesen…

Text und Redebeitrag

Wir stellen den Text „Militarisierung ist mehr als mehr Militär“ des AK Antimilitarismus Hannover nun auch online zu Verfügung
„Warum Antimilitarismus kein Teilbereichskampf ist
Militarismus ist untrennbar mit patriarchalen und rassistischen Strukturen und Denkmustern verknüpft. Alles was in den letzten Jahren unter den Stichworten innere Sicherheit oder repressive Verschärfung zur Absicherung eines krisenhaften Kapitalismus thematisiert wurde, ist Teil der Militarisierung der Gesellschaft. Darüber hinaus ist Militarismus ein elementarer Bestandteil faschistischer Ideologie.
Das heißt für uns, dass eine radikale Kritik an Militarismus und Militarisierung feministisch / queer, antifaschistisch, antirassistisch und antikapitalistisch sein muss. …
Militarisierung ist mehr als mehr Militär

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Außerdem gibts einen Redebeitrag an die Soldaten und Soldatinnen sowie die Biwakbesucherinnen und Besucher 2010
„Ihr seid die High Society, die Eliten, diejenigen die Verantwortung in diesem Land übernehmen und Deutschland voranbringen, Nicht wahr?
Ihr seid ein ekelerregender Haufen selbstzufriedener Herrenmenschen.
Ihr lebt von der Zerstörung des Lebenswerten. […]
Wir haben gehört immer mehr von euch kommen aus traumatisiert aus Afghanistan zurück!
Wir haben gehört immer mehr von euch kommen in Zinksärgen zurück!
Wir haben gehört die Bevölkerung unterstützt die Kriege, die ihr führt nicht!
Wir haben gehört euch schlägt immer öfter Verachtung entgegen!
Wir haben gehört ihr werdet Auch im Heimatland immer offener angegriffen.
Wir haben gehört in Dresden sind euch 42 Autos abgebrannt! …“
Redebeitrag Biwak 2010

Aktion gegen Oberstleutnant der 1. Panzerdivision in Hamburg

Die folgende Erklärung wurde dem „autonomen Blättchen“ zugeschickt. Sie wird hier dokumentiert.

Beginn der Doku:

Aktion gegen Torsten Sevecke, Eimsbütteler Bezirksamtsleiter und Oberstleutnant der Reserve im Stab der 1. Panzerdivision Hannover

„Ab Oberstleutnant: Schienbein treten, Ohrfeige, Hauswand besprühen, Auto abfackeln, öffentliche Empfänge versauen.“
(zitiert aus dem Flugblatt „Feinderkennung“, ein eindeutiger Aufruf Soldatinnen und Soldaten nicht in Ruhe zu lassen, sie anzupöbeln, zu denunzieren, anzugreifen; Abschnitt Aktionsvorschläge zu Offizieren)

Wir haben am 5.8.2010 die Haustür in der Roonstrasse 32 in Hamburg eingeworfen und Farbe an der Wand hinterlassen. Wir solidarisieren uns mit dem antimilitaristischen Widerstand in Hannover gegen das jährlich im Stadtpark stattfindende Sommerbiwak der 1. Panzerdivision, herzliche Grüße an die Genoss_innen. Zusätzlich wollen wir die Tatsache denunzieren, dass ein hoher Offizier der Bundeswehr einen Hamburger Bezirk als Bürgermeister leitet. Auto abbrennen geht in der dicht geparkten Roostrasse nicht, also erstmal nur Steine und Farbe gegens Haus.

Die 1. Panzerdivision umfasst 20.000 Soldat_innen. Sie beteiligt sich an den schnellen Eingreiftruppen der NATO und den EU battlegroups, ist eine der wichtigen Kampfformationen deutscher Auslandseinsätze. Momentan ist sie auf dem Balkan und in Afghanistan (ab 2011 als Leitdivision) unterwegs. Gemeinsam mit der Commerzbank hat sie die vergangenen Jahre den Celler Trialog ausgerichtet und den Celler Appell initiiert, welcher Auslandseinsätze der Bundeswehr zur Sicherung von Rohstoffen und Handelswegen propagiert. Die Förderung von Reservisten in Industrie und Wirtschaft ist ihr ein besonderes Anliegen. Schon mehrere Jahre gehen Antimilitarist_innen gegen das Sommerfest der Panzermörder, für die die Stadt Hannover eine Patenschaft übernommen hat, vor. Am kommenden Samstag wird die Stadt einen bunten Strauss antimilitaristischen Aktivismus erleben. Ein Veranstaltungspavillon im Stadtpark ist bereits im Juni abgefackelt.

Keine Ruhe der Bundeswehr –
bei ihren Werbeveranstaltungen an den Schulen, Unis, Arbeitsagenturen
bei ihren Feiern, Gelöbnissen,“Gottesdiensten“
und auch nicht „zu Hause“, es gibt kein ruhiges Hinterland!

Anmerkung:
Alle Hamburger Bezirksamtleiter haben angekündigt ihre Bezirklichen Ordnungsdiensttruppen im Schulterschluss mit dem Bezirk Altona gegen das Schanzenviertelfest am 4.9.2010 aufmarschieren zu lassen.
Dies wird das Fest nicht verhindern, es wird so oder so stattfinden.
Wir werden viele sein und zornig!
Rote Flora bleibt!

Ende der Doku

Presse zu der Aktion:
Ein paar Bilder beim Hamburger Abendblatt
TAZ Nord
Welt
NDR

Widerstand gegen Sommerbiwak

von indymedia
Über 500 Antimilitarist_innen haben sich gestern an den Protesten gegen das Sommerbiwak der 1. Panzerdivision Hannover beteiligt. Die Zahl der Biwakbesucher und Besucherinnen sank dagegen erneut auf nun noch 5500.
Die Demos und Kundgebungen rund um den Stadtpark waren die meiste Zeit sehr laut und wurden durch kleinere Aktionen wie blutige Händeattrappen auf Gäste und Farbeier auf eine Guttenberg-Puppe werfen, begleitet.
Der Eingang des Biwaks wurde ca. 20 Minuten durch einen Die-In von 30 Leuten blockiert.
Auch innerhalb des Stadtparks kam es erneut zu Protesten. Im Vorfeld und am abend gab es einige militante Aktionen.

Die Hauptkundgebung gegen das Gartenfest der 1. Panzerdivision Hannover startete um 17.30 Uhr vor dem Congress Centrum. Mit einigen Redebeiträgen und lauter Musik wurde versucht bis zum Eingangsbereich durchzudringen. Nach einer halben Stunde brach ein Großteil der Demonstrant_innen mit einem zweiten Lautsprecherwagen zu einem Krachrave auf. Mit ätzendem Techno, Gepöbel und Pfiffen wurde direkt entlang des Stadtparks auf der Clausewitzstr. hin und zurück demonstriert. Nach ca. 15 Minuten musste allerdings wegen beschissener Auflagen zum Schutz der Polizisten- und Polizistinnenohren 5 Minuten die Musik unterbrochen werden. Dies wurde genutzt um einen Redebeitrag, der sich an die Biwakgäste richtete zu halten.
Im Anschluss zog ein weiterer Demozug in das angrenzende Zooviertel zum „Hindenburghaus“.
Damit sollte die ungebrochene Tradition des deutschen Militarismus und die immer noch bestehende Ehrenbügerschaft Hindenburgs in Hannover kritisiert werden.
Während die beiden Demozüge unterwegs waren, wurde die Hauptkundgebung fortgesetzt. Diese wurde zum Gäste bepöbeln und mit blutigen Händeattrappen bewerfen genutzt und endete mit einer kleinen Farbeierwurfshow auf eine Guttenberg-Soldaten-Puppe.
Den Abschluss der Proteste bildete eine erneute Demo entlang des Stadtparks bis zum Stabssitz der 1. Panzerdivision. Dabei waren, wie schon beim Rave, jegliche Krachmittel verboten. Außerdem musste der Lautsprecherwagen ab 19.30 Uhr, etwa auf der Hälfte der Strecke, bis zum Stabssitz ausgeschaltet werden. Trotzdem gelang es noch einmal lautstark unsere Wut und unseren Protest zum Ausdruck zu bringen.
Kurz vor dem Erreichen der Endkundgebung griff die Polizei zwei Personen wegen angeblicher Vermummung aus der Demo raus, ließ sie aber nach einigen Minuten wieder gehen.
Die wohl erfolgreichste Aktion des Tages war die 20 minütige Blockade des Eingangs des Stadtparks durch einen Die-In von 30 Leuten. Den Sommerbiwakgästen wurde ein blutiger Empfang bereitet. (siehe unten)
Auch innerhalb des Festgeländes kam es erneut zu Protesten. Mindestens eine Rauchbombe wurde vor die Rednerbühne geworfen konnte aber leider schnell gelöscht werden. Eine Antimilitaristin, der dieser Wurf vorgeworfen wird, wurde mit bisher unbekanntem Straftatvorwurf festgenommen aber nach ca. 30 min. mit einem Platzverweis laufen gelassen. Außerdem kletterten 6 Linksparteiabgeordnete auf die Bühne, zeigten No-War-T-Shirts, riefen Parolen und verteilten Flugblätter. Diese wurden mit dem Vorwurf des Hausfriedensbruchs festgenommen und ebenfalls kurz darauf wieder frei gelassen.

Insgesamt waren die diesjährigen Proteste aus unserer Sicht durchwachsen. Wir sehen also sowohl einige positive Entwicklungen als auch einige offenkundige Schwächen. Zunächst einmal positiv hervor zu heben ist, dass wir die Teilnehmer_innenanzahl der Demo auf über 500 steigern konnten. Das Sommerbiwak ist nach fünf Jahren des Widerstands zu einem der größten, regelmäßig stattfindenden antimilitaristischen Protesten geworden. In Anbetracht der Möglichkeiten des Widerstands, die sich in Hannover beim Biwak bieten und der immer weiter voranschreitenden Militarisierung sind es aber immer noch viel zu wenig. Weiterhin war der erstmalige Versuch zu Beginn des Biwaks nicht nur hinter Gittern, bewacht zu pöbeln sondern mit dem Rave und der Hindenburgdemo da raus zu kommen richtig. Insbesondere der Krachrave war eine gute Idee. Wir müssen auch in Zukunft weiter daran überlegen wie wir noch näher an das Biwak ran kommen, denn im Gegensatz zu den ersten Jahren kommen nur noch vereinzelt Gäste direkt an der Kundgebung vorbei. Als direkte Störung und Eingriff in den Ablauf des Festes hat die Die-In-Blockade dieses Jahr am besten funktioniert. Insgesamt scheint das linksradikale Konzept, eine Mischung aus Ächtung, Störung und Aufbau eines Bedrohungsszenarios insofern auf zugehen, dass die Anzahl der Gäste erneut um 500 abnahm (nun 5500).

Die miesen Auflagen bezüglich Lärm und das Verbot eines Schwarzen Blocks zeigen auch, dass wir stören. Allerdings denken wir, dass vor allem der Umgang mit der Schwarzenblockauflage noch einmal gründlich diskutiert werden muss. So gab es zwar viele Leute in schwarz aber keinen Block. Es ist zwar richtig die Priorität auf die Störung des Biwaks und nicht auf die Durchsetzung eines Blocks zu legen. Aber da uns diese bekloppte Auflage vermutlich jetzt immer, auch bei anderen Anlässen, erteilt wird, muss dringend ein Umgang damit diskutiert werden. Zumal wir gerade nicht einschätzen können woran es lag, dass die Bullen keinen Stress wegen der vielen schwarz Gekleideten gemacht haben.

Erfreulich ist, dass es vor allem im Vorfeld einige militante Aktionen gab.
Der Rosenpavillon, VIP-Bereich im Stadtpark, wurde abgefackelt.
Bei zwei Commerzbanken wurden Scheiben eingeworfen und mit Farbe geworfen.
Ein Bullenauto wurde angefackelt.
Ein SPD Büro wurde entglast.
Zwei Bullenwachen mit Farbe versaut. 1. Wache zur 2. Wache und dem angefackelten Bullenauto lies weiter unten

Bis auf die eine Bullenwache und einer Spontandemo von ca. 30 Leuten in Linden lief am Abend des Biwaks allerdings soweit wir wissen nichts.
Das lag bestimmt zum einen daran, dass hunderte Bullen und ein Hubschrauber unterwegs waren, zum anderen aber auch an unserer Schwäche Anschluss fähige Störaktionen zu organisieren.
Dass Abends nichts Größeres läuft ist jedenfalls auch nicht besser als die Erfahrung der letzten beiden Jahre, angemeldete Demo/Kundgebung im Bullenkessel.
Naja so oder so – der antimilitaristische Widerstand in Hannover wird weiter gehen und wir werden unser Bestes geben die guten Ansätze auszubauen. Wir werden uns nach etwas gründlicherer Diskussion nochmal mit einer ausführlicheren Analyse des bisherigen Widerstands und der Perspektive für das nächste Jahr melden. Bis dahin haben wir ja auch abseits solcher Events genug damit zu tun die alltägliche Militarisierung der Gesellschaft zu bekämpfen.

Für antimilitaristische Praxis und emzipatorische Perspektive!

Ein paar Bilder gibts bei indymedia
TAZ Nord zum Biwakprotest

Neues Deutschland
HAZ

Bullenwagen angefackelt und Bullenwache mit Farbe beworfen

folgende Erklärung ist auf Indymedia veröffentlicht worden:
„Aktionserklärung
Hannover ist Kriegsgebiet!
Während die Bullen rundherum das schwere Kriegsgerät bewachen, haben wir in der letzten Nacht mit handelsüblichen Hilfsmittelchen ein paar Bullenkarren am Raschplatz angefackelt.
Wenn sie uns nicht demonstrieren lassen, wie wir möchten, müssen und werden wir andere Wege finden, unseren Widerstand zum Ausdruck zu bringen.
Bundeswehr wegtreten! Polizeistaat einschmelzen! Für die soziale Revolution!“

Der Bullenticker meldet: „Brandstiftung an Polizeifahrzeug und Sachbeschädigung an der Polizeistation Hemmingen

Hannover (ots) – Gestern gegen 02:10 Uhr (07.08. morgens) haben Unbekannte an der Rundestraße (Mitte) den rechten Vorderreifen eines Einsatzfahrzeugs der Bundespolizei in Brand gesetzt. In der vergangenen Nacht wurde das Gebäude der Polizeistation Hemmingen an der Göttinger Straße (Arnum) mit Farbe beschädigt.
Eine Fußstreife der Bundespolizei war am gestrigen frühen Morgen durch Passanten auf das brennende Dienstfahrzeug aufmerksam gemacht worden. Die Beamten konnten das Feuer, das sich auf den rechten Vorderreifen und Kotflügel des Mercedes Vito ausgebreitet hatte, schnell unter Kontrolle bringen. Das Einsatzfahrzeug war auf dem Parkplatz der Bundespolizei an der Rundestraße abgestellt gewesen. Die Ermittler stellten fest, dass der Reifen offenbar in Brand gesetzt worden war. Die Polizei ermittelt wegen vorsätzlicher Brandstiftung.

Ein Zeuge hatte die Polizei alarmiert, nachdem er in der vergangenen Nacht Farbschmierereien an der Polizeistation Hemmingen bemerkt hatte. Die Beamten stellten bräunliche Farbanhaftungen an der Eingangstür, mehreren Fenstern, der Außenfassade und dem Polizeischild neben der Tür fest. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Tat sich zwischen gestern, 18:00 Uhr, und heute, 04:00 Uhr, ereignet hat. Die Polizei hat ein Strafverfahren wegen Sachbeschädigung eingeleitet.

Die Ermittler schließen Zusammenhänge zu den Sachbeschädigungen am Gebäude der Polizeistation List vom 05.08.2010 und einer ähnlich gelagerten Tat auf das SPD-Parteibüro an der Limmerstraße vom 03.08.2010 nicht aus. Zu diesen Taten haben sich Gegner des „Sommerbiwak“ der Bundeswehr bekannt. Die Ermittlungen dauern an. “

Blutiger Empfang für Gäste des Sommerbiwaks

von indymedia
Den Kriegstreiber_innen einen blutigen Empfang…
… bereiteten am 07.08.2010 dreißig Antimilitarist_innen den Gästen des Sommerbiwaks der 1. Panzerdivision in Hannover.

Es ist 19:10h, der Soldat in der Paradeuniform, die Dame mit Hut und Galarobe, der Kapitalist im Abendanzug, die Stadtvertreterin im kleinen Schwarzen… Zusammen streben sie freudig dem Haupteingang des Hannover Congress Centrums entgegen. Eine Jazzkapelle trötet schwungvolle Willkommensmusik…
Doch kurz vor dem Eingang gerät der Strom der Gäste ins Stocken. Auf dem Boden liegen reglos 30 Frauen und Männer in Abendkleidern und Anzügen über und über mit Kunstblut verschmiert und blockieren den Zutritt. Daneben ein Transparent mit der Aufschrift: „Den Kriegstreiber_innen einen blutigen Empfang!“
Das Sommerbiwak der 1. Panzerdivision – die Eingreiftruppe des deutschen Heeres – wird von Bundeswehr und Stadtpolitik als „schönstes Gartenfest Europas“ verharmlost. Jährlich versammeln sich hier ca. 6000 Vertreter_innen aus Militär, Wirtschaft und Politik um den gesellschaftlichen Rückhalt der Bundeswehr zu demonstrieren.
Doch wer (sich) hier feiert, ist bereit über Leichen zu gehen, denn Krieg ist ein blutiges Geschäft. Das bekamen die Gäste hautnah zu spüren als sie an den blutverschmierten Aktivist_innen vorbei mussten. Eine halbe Stunde war so der Eingang zum Sommerbiwak als „Kriegsgebiet“ markiert.
Nach ca. 10 Minuten begann der „Abtransport der Leichen“ durch die Polizei. Nach und nach wurden die Antimilitarist_innen einzeln zum Aufstehen aufgefordert, teilweise weggeschleift oder getragen. So konnte die Blockade insgesamt eine halbe Stunde aufrechterhalten werden. Nach einer Personalienfeststellung mit Fototermin und einem Platzverweis, konnten die „Blutigen 28“ ihrer Wege ziehen.
„Ihr die ihr Kriege führt und feiert für eure Sicherheit, seit euch sicher, ihr seit nicht sicher! Keine Gitter, keine Uniformen, kein Dresscode, keine Polizei, keine Feldjäger, kein Geld schützt euch wirklich…!
Wo ihr auch auftaucht, macht euch klar, wir sind sicher auch schon da!“

Polizei verhindert Rave

von www.antifa-hannover.de
Der Protest gegen das Sommerbiwak der 1. Panzerdivision sollte bereits am Vortag der Feierlichkeiten beginnen. Mit einer Rave-Parade wollte das Bündnis gegen Rechts unter dem Motto „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ am Stadtpark vorbei in die Innenstadt ziehen.
Diese Losung aus dem Schwur der Häftlinge des KZ Buchenwald gilt heute wie damals. Mit dem Rave sollte sowohl die am Samstag stattfindenden Proteste gegen das Sommerbiwak, als auch den Widerstand gegen den geplanten Naziaufmarsch in Bad Nenndorf am kommenden Wochenende unterstützt werden.
Denn „die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ Mit dieser Welt haben weder das Sommerbiwak als Werbefeier für deutsche Auslandseinsätze, noch Naziaufmärsche etwas zu tun. Beides sind krasse Gegensätze zu der Vorstellung einer solidarischen Welt ohne Unterdrückung und Diskriminierung.
Der Rave konnte jedoch nicht stattfinden. Der Grund dafür war eine Demo-Auflage, die festlegte die Musikanlage auf eine bestimmte Lautstärke einzustellen und von einer Fachkraft der Stadt versiegeln zu lassen. Nicht nur das dieser Vorgang schlappe 500 € gekostet hätte – auch Nachfragen bei der Stadt Hannover ergaben, dass es schlicht unmöglich gewesen wäre eineN TechnikerIn für diese Aufgabe innerhalb von nicht mal einer Woche zu finden.
Es kann davon ausgegangen werden, dass der Polizei als Versammlungsbehörde dieser Umstand bekannt gewesen ist. Mit dieser Auflage wäre es der Polizei möglich jede Versammlung unter freiem Himmel faktisch zu verbieten. Im Streit vor Gericht ist noch nicht das letzte Wort gesprochen und wird sich zeigen, wie hier die nächste Instanz entscheiden wird.
Fakt bleibt, dass die Polizei eine Aktion gegen Nazis und Krieg massiv gestört und letztlich verhindert hat. Auch eine spontane Demonstration gegen das Verbot der Parade wurde mit fragwürdiger Argumentation eingeschränkt: Demonstriert werden dürfe schon, aber bitte nicht zu laut.
Die Erfahrung von der Parade steht nicht alleine, denn auch die OrganisatorInnen der Proteste gegen das Sommerbiwak haben restriktive Auflagen bekommen: Menschen, die zu dunkel gekleidet sind, dürfen nicht nebeneinander hergehen und Musik darf nur mit Pausen gespielt werden. Ähnliche Auflagen hat der DGB als Anmelder für eine Demo gegen Nazis in Bad Nenndorf bekommen.
Diese Beispiele sind ein Vorgeschmack auf das neue Versammlungsgesetz, das demnächst in Niedersachsen beschlossen werden soll. Es geht um Systemstabilisierung und Herrschaftssicherung! Das Schlagwort heisst „Innere Sicherheit“. Denn gerade in Zeiten der Krise, wenn die Prinzipien einer kapitalistisch-organisierten Gesellschaft in Frage von vielen Menschen offen in Frage gestellt werden, soll durch permanente Repression ein mögliches kritisches Potenzial oder auch nur von der Norm abweichendes Verhalten unter Kontrolle gehalten werden. Der Widerstand gegen die innere Sicherheit und generell Widerstand gegen das herrschende kapitalistische System soll im Keim erstickt werden.
Innere Sicherheit fängt nicht mit einem neuen Versammlungsgesetz in Niedersachsen an und hört damit nicht auf. Wir werden uns auch in Zukunft nicht davon abhalten lassen unseren Widerstand auf die Straße zu bringen nicht bei Aktionen gegen Militär und Krieg, nicht in Bad Nenndorf gegen den Naziaufmarsch und nicht wenn es das nächste Mal nötig sein wird.
Das Widerstand auch anders aussehen und erfolgreich sein kann, zeigten ca. 40 Menschen, die den Eingang zum Stadtpark vorübergehend blockierten.

OVG bestätigt Verbot des schwarzen Blockes

Das OVG Lüneburg weist die Klage des „Bündnisses gegen das Sommerbiwak“ der Bundeswehr in Hannover ab. Die Auflagen machen Lärm und Kleidungsvorschriften, die die Durchführung der morgigen Demo gefährden.
Das Bündnis ruft dazu auf, sich zahlreich an den Protesten gegen das Fest in Bundeswehr zu beteiligen.
Heute hat das OVG Lüneburg die miesen Auflagen der Bullen bestätigt. Die Proteste gegen das Sommerbiwak der Bundeswehr im hannoverschen Stadtpark (HCC)haben also mit starker Repression zu rechnen.
Morgen, Samstag, um 17:30 beginnt die zentrale Kundgebung gegen das Militaristenfest. Von dort gehen 2 Demos weg, die wieder zur Kundgebung stoßen werden, um dann zur Abschlussdemo zu werden. Für alle Teile der Proteste gilt nun, dass es verboten ist, dunkel gekleidet nebeneinander in Blockform zu gehen. Auch das Verwaltungsgericht hatte diese Auflage durchgewunken. Das ist ein Skandal! Es werden Kleidungsvorschriften für Versammlungen durchgesetzt. Zudem liegt es allein im Ermessen der Bullen, wann ein Kleidungsstück dunkel ist und ab wann dunkel gekleidete Menschen zu dicht nebeneinander gehen.
Diese Auflage wird nicht mehr juristisch angegriffen. Mehrere Anwälte haben von einer Eilklage vor dem Bundesverwaltungsgericht wegen mangelnder Erfolgsaussichten abgeraten.

Es muss auflagengemäß auch eine fünfminütige Musikpause beim „Rave against war“ geben, um die Ohren der Ordnungshüter zu schonen.
Auf der Straße, die am Stadtpark entlang führt, bleiben auch Tröten, Vuvuzuelas, Trillerpfeien und ähnliches verboten.

Es wird dazu aufgerufen, zahlreich an den Protesten gegen die Militarisierung der Gesellschaft teilzunehmen!!!
Denn es bleibt auch eine Frage des Kräfteverhältnisses, ob diese massiven Angriffe auf die Versammlungsfreiheit – die ihren Namen kaum mehr verdient – abgewehrt werden können.

Unter dem angegebenen Link gibt es zahlreiche Infos zu den vielen Aktionen, die es in den letzten Wochen gab

Für einen starken antimilitaristischen Widerstand!

17:30 (pünktlich!!!) Kundgebungsbeginn auf dem Theodor-Heuss-Platz (vor dem HCC am Stadtpark)

18:00 Beginn des „Rave against war“

18:30 Beginn der Demo zu Hindenburgs Wohnhaus

19:10 Beginn der Abschlussdemo ( bis ca 19:50)

anschließend Volksküche in der Nordstadt(auf Ankündigung achten)

und danach? Wird zu Aktivitäten in Eigenregie aufgerufen. Schließlich geht das Bundeswehrfest bis in die Nacht…