Archiv für Juni 2010

Brandanschlag vor BW-Sommerbiwak

von indymedia
Wie den lokalen Hannoverschen Zeitungen zu entnehmen ist, gab es in der Nacht zu Dienstag einen Brandanschlag auf den Rosenpavillon im Stadtpark. Dieser wurde während des Sommerbiwaks, einem Gartenfest der 1. Panzerdivision, als VIP-Bereich genutzt.
Laut der bürgerlichen Presse fanden die Ermittler vor Ort ein Schreiben. „Der Inhalt deutet darauf hin, dass der oder die Täter aus der linken Szene stammen könnten“, sagte ein Polizeisprecher.
Der Sachschaden wird nach ersten Schätzungen 100.000 Euro betragen.

Der Inhalt des Schreibens wird nicht Näher ausgeführt. Lediglich die BILD führt aus, es sei ein „Schriftstück von Gegnern des Sommer-Biwaks“.
Hannoversche Allgemeine und Neue Presse gehen aber auch von einem antimilitaristischen Hintergrund aus. Neben dem Schreiben wird darauf verwiesen, dass es bereits letztes Jahr einen Versuch gegeben hat den Rosenpavillon anzuzünden.
„Unmittelbar nach dem Anschlag bekannten sich damals Angehörige der linken Szene zu der Tat und behaupteten, es habe sich um eine Protestaktion gegen das unmittelbar bevorstehende Sommerbiwak der 1. Panzerdivision mit rund 6000 geladenen Gästen gehandelt.“
Der NP-Titelseiten Aufmacher lautet: „Brandanschlag im Stadtpark – Rosenpavillon in Flammen. 100 000 Euro Schaden. Protest gegen Bundeswehr-Biwak?“
Das Sommerbiwak, das dieses Jahr am 7. August statt finden soll, ist ein Gartenfest, das von der 1. Panzerdivision und der Stadt Hannover ausgerichtet wird. Rund 6.000 geladene Gäste aus der High-Society, sowie Militärangehörige kommen jedes Jahr zu „Europas schönstem Gartenfest“. Es ist alljährlich das größte Event, das im Rahmen der Patenschaft der Stadt mit der Bundeswehr ausgerichtet wird. Das Biwak dient der Akzeptanzsteigerung der Bundeswehr und ihrer Kriegseinsätze. Der 1. Panzerdivision soll der Rücken gestärkt werden – gerade auch im Hinblick darauf, dass sie ab 2011 die Funktion der Leitdivision in Afghanistan übernimmt.
Seit 5 Jahren gibt es Protest und Widerstand gegen das ekelerregende Abfeiern des Krieges und der militärischen Absicherung eines krisenhaften Kapitalismus.
Die Widerstand ist bisher kontinuierlich gewachsen und konfrontativer geworden. Während die zentrale Protestkundgebung von 150 auf 400 Teilnehmer_innen anwuchs, musste die Bundeswehr einen Rückgang von mehreren hundert Gästen hinnehmen. Letztes Jahr gab es neben der konfrontativ gestalteten, auf Störung ausgelegten Kundgebung einige direkte Aktionen.
Auch dieses Jahr wird von einem breiten Bündnis sowie autonomen Gruppen aufgerufen, das Biwak zu stören. Zentraler Anlaufpunkt ist dazu wie in den letzte Jahren auch die Kundgebung und Demo vor dem Stadtpark. 7. August 17:30 Theodor-Heuss-Platz.
Einen Überblick über die Proteste der vergangenen Jahre sowie Infos zur aktuellen Mobilisierung gibts Hier

HAZ zum Brandanschlag

NP-Titelseite

Indymedia mit mehr Bildern und Zeitungsartikeln

Zur Erinnerung an Halim Dener

von indymedia
Vor 16 Jahren, am 29.06.1994, wurde ein 16 jähiger Asylbewerber beim Plakatieren von einem SEK Beamten erschossen. Die Medien produzierten die Atmosphäre, in der dieses Verbrechen geschehen und unbestraft bleiben konnte.
Halim Dener kam 1994 als minderjähriger, unbegleiteter Flüchtling aus dem türkischen Teil Kurdistans, in dem zu dieser Zeit ein blutiger Krieg gegen die Zivilbevölkerung geführt wurde:
In dieser Zeit wurden etwa 4000 Dörfer vom türkischen Militär angegriffen und zerstört, mehrere Millionen Menschen zur Flucht gezwungen, der Geheimdienst JITEM verübte Tausende „Morde unbekannter Täter“ – insgesamt wurde 2009 eine Zahl von 17.000 Ermordeten zugegeben – und die Gefängnisse waren voll von Menschen, die sich für Frieden in Kurdistan und die Rechte der kurdischen Bevölkerung einsetzten, viele davon Kinder. Berichte darüber können unseren Medien wie z.B. dem „Schwarzen Faden“ 01/1994 und 02/1994 entnommen werden.
Die Situation heute, ein Jahr nach der „demokratischen Initiative“, die nichts als heiße Luft und leere Versprechen waren, ist wieder am Eskalieren: Über 130 Dörfer wurden dieses Jahr „geräumt“, Jugendliche wegen Steinwürfen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, gewählte BürgermeisterInnen und FriedensaktivistInnen verhaftet – in der Türkei gilt die Ablehnung des Krieges als „Verleumdung des Miltärs“ und steht unter hoher Strafe.
Damals wie heute: Größtenteils Schweigen aus der BRD-Linken und keine Aktionen. Die gerade laufende Kampagne „Tatort Kurdistan“ scheint dies leider nur zu belegen.
Bei einer im Rahmen von Ordnungwidrigkeiten liegenden Aktion, dem Plakatieren, wurde Halim überrascht und bei der Verfolgung von einem Beamten in den Rücken geschossen. Er starb für das Kleben der oben dokumentierten Fahne, damals ERNK heute die offizielle Fahne der PKK, ab Ende 1993 von Bundesinnenminister Kanther als „terroristische Vereinigung“, seit 1997 „nur“ noch als „kriminelle Vereinigung“ verfolgt. Von den Medien, allen voran der TAZ, wurden damals gegen die PKK Lügen und Verleumdungen fabriziert und verbreitet, und so eine allgemeine Hetze gegen KurdInnen angefacht, z.B. als „Terrorkurden auf der Autobahn“(BILD). Halim Dener war erstes Todesopfer dieser Hysterie.
Zum Prozess gegen den SEK-Beamten gibt es etwas zu lesen von Rolf Gössner, der als Rechtsanwalt die Familie von Halim Dener in der Nebenklage vertrat. ( http://www.infopartisan.net/archive/kurdenverfolgung/099.html )
Das Ergebnis: Freispruch, wie von der Staatsanwaltschaft gefordert.
Dass die Verhältnisse sich nicht geändert haben und es jedEn von uns morgen treffen könnte, weil die Medienhetze der letzten Tage (Böller, VS Bericht 2009) das nötige Klima bereits erzeugt hat, ist eine einfache Feststellung. Wann es zu Todesschüssen von PolizeibeamtInnen kommt, ist nur eine Frage der Zeit in diesem Angstklima.

Demo:
Am Dienstag, 29.06.2010 findet um 17:00 in Hannover am Steintor eine Gedenkveranstaltung des kurdischen Kulturvereins statt, danach soll es eine kurze Demo durch die Innenstadt geben.
Aufruf als PDF.

AMAK Aufruf gegen Sommerbiwak

Kundusaffäre – tote SoldatInnen – planfreies Bombardieren – Heldengedanken – ramponierte Soldatenmänner und Soldatenfrauen – Ablehnung des Kriegseinsatzes durch die Bevölkerung – Untersuchungsausschüsse – Beerdigungen – 8 Jahre Kriegseinsatz in Afghanistan – volle Bundeswehrkrankenhäuser – sinnloses Gemetzel – Rücktritt des ‚Verteidigungsministers‘ unbekannte, nie genannte afghanische Opfer ….
Das ist kein Widerspruch für die Führung der Bundeswehr, auch in diesem Jahr wieder zu „Europas schönstem Gartenfest“ einzuladen!
„LA LUNA“! Je blutiger das Gemetzel des Krieges, desto romantischer das Motto des Kriegsfestes
Am 07.August 2010 findet das 37.Sommerbiwak der 1.Panzerdivision statt
Kundgebung vor dem HCC 17:30 h – 19:00 h Danach Demonstration in die Stadt
Den Ganzen Aufruf des Antimilitaristischer Aktionskreis Region Hannover (AMAK) lesen