Denunziation von AntimilitaristInnen durch den DFG-VK-Bundesvorstand

Der Bundesvorstand der DFG-VK hat diese Woche drei Berliner AntimilitaristInnen bei der Polizei denunziert. Die Übermittlung ihrer Namen geschah im vollen Wissen, dass den Betroffenen nun mit hoher Wahrscheinlichkeit Hausdurchsuchungen bevorstehen und ein Ermittlungsverfahren wegen ihrer politischen Aktivitäten droht.
Die Maßnahme des Bundesvorstandes steht in Zusammenhang mit der Aktion „Feste feiern, wie sie fallen“, die in Berlin zu einem „Schampussaufen“ eingeladen hatte, sobald der nächste Bundeswehrsoldat „fällt“. Diese Aktion mit dem Namen „Tag Y“ war auf der Homepage www.bamm.de beworben worden. Seit über einem Monat ist sie als satirische Provokation geoutet…
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STELLUNGNAHME SPRECHERINNEN DFG-VK HANNOVER

Die Staatsanwaltschaft hat den Bundesvorstand der DFG-VK aufgefordert, die Namen der Berliner Sprecher_innen auszuliefern und gedroht, ansonsten eine Durchsuchung durchzuführen. Gäbe es einen gerichtsfesten Grund für eine Durchsuchung der Frankfurter Zentrale, hätte diese stattgefunden. Diese Vorlage hätte sich die Staatsmacht sicher nicht nehmen lassen. Da realistischerweise davon ausgegangen werden kann, dass diese der Staatsanwaltschaft informell bekannt sind, muss hinter dem Auskunftsersuchen etwas anderes stecken, nämlich politisches Kalkül.
Erreicht wird damit zweierlei. Die vorhandene Spaltung in der größten deutschen Friedensorganisation wird verschärft. Es wird ein Repressionsdruck gegen die Friedensbewegung erzeugt, dessen Folgen für zukünftige Handlungen oder Nichthandlungen nicht abzusehen sind.
Was wäre ein möglicher Ausweg gewesen?
Sofortiges öffentlich machen des Faxes, wie es mit Anquatschversuchen ebenfalls passiert. Information aller Betroffenen, insbesondere der Berliner_innen. Sicherung der Geschäftsstelle (normalerweise sollten die Mitgliederdaten durch neue Programme eh nur verschlüsselt auf der Datenbank liegen); Solidarisierung mit dem vom Repressionsdruck betroffenem Berliner Landesverband (etwas was ich unabhängig vom Fax erwarten würde); gemeinsame Koordination aller Aktiven, insbesondere Einbeziehung des pol. Geschäftsführers.
Nun ist das Kind in den Brunnen gefallen, es wurde so ziemlich alles falsch gemacht, was möglich gewesen wäre. Das Argument mit dem Schutz der Mitgliederdaten ist nicht stichhaltig. Wenn das neue Mitgliederprogramm das nicht leisten kann, ist es das falsche. Nach den Geschehnissen kann ich mich nicht darauf verlassen, dass meine Daten bei der DFG-VK sicher sind. Vielleicht reicht ja ein Fax der Staatsanwaltschaft Hannover jetzt auch aus, versuchen kann man es ja mal. Insofern ist die Entscheidung ein Dammbruch. Nicht nachvollziehen kann ich die Äußerungen von Wolfram Menzel, der das Handeln völlig unkritisch sieht. Ob Rücktritte da jetzt weiterhelfen ist fraglich, wichtiger wäre eine Auseinandersetzung.
Mein Vertrauen in die Sprecher_innen, die für die Weitergabe der Daten verantwortlich sind, bzw. diese unterstützen ist schwer beschädigt, von allen anderen Sprecher_innen erwarte ich eine Stellungnahme. Ein außerordentlicher Bundesausschuss wäre meines Erachtens als Minimum angemessen, auch um vorzubeugen, dass Ähnliches wieder passieren kann.

Ralf Buchterkirchen, Sprecherin DFG-VK Hannover, aber hier nur für sich
Brunhild Müller-Reiß, Sprecherin DFG-VK Hannover, aber hier nur für sich