Archiv für Mai 2010

Patenschaft mit der 1. Panzerdivision u.a.

Obwohl die Mobilisierung gegen das Sommerbiwak der 1. Panzerdivision am 7. August gerade erst anläuft, halten Stadt, Lokalpresse, und FDP es anscheinend für nötig, schon jetzt in die Gegenoffensive zu gehen. Zumindest zeigt dies, dass der Konflikt um Patenschaft Stadt-Bundeswehr und ihrem Sommerbiwak, im 5. Jahr der Proteste und des Widerstands, nicht mehr zu übersehen ist. Der Bürgermeister wird, der Proteste zum trotz, nicht müde zu wiederholen: „Hannover steht hinter der Bundeswehr.“
Die FDP stellt in einer Stadtratsanfrage entsetzt fest: „In zunehmendem Maße stoßen diese Traditionsveranstaltung [Sommerbiwak], der Jahresempfang der Bundeswehr, die Patenschaft für die 1. Panzerdivision und ganz allgemein die Präsenz der Bundeswehr in Hannover bei linken Gruppierungen, Antimilitaristen und Friedensaktivisten auf Widerstand und werden mit wachsendem Aufwand in Worten und Taten kritisiert. “ Trotzdem „Die Bundeswehr ist Teil der Gesellschaft und in Hannover willkommen. “
Woraus wir wohl schließen sollen, dass „linke Gruppierungen, Antimilitaristen und Friedensaktivisten“ ganz im Gegensatz zur Bundeswehr nicht „Teil der Gesellschaft und in Hannover willkommen“ sind.
Kein Teil der Gesellschaft oder gar willkommen in Hannover ist dann wohl auch die LINKE-Bundestagsabgeortete Heidrun Dittrich die gegenüber der Lokalpresse schamlos behauptete: „Anlässlich ihrer Verstrickung in den Afghanistan-Krieg ist ein rauschendes Fest der 1. Panzerdivision eine Verhöhnung der Opfer des Krieges […] Der Zynismus der Landeshauptstadt Hannover ist nicht mehr zu überbieten.“

FDP-Anfrage, LINKE will Biwak-Protest

HAZ und NP:
OB Weil: „Wir sind mehr als ein ideeller Mitveranstalter des Sommerbiwaks“
Dreimal im Jahr kommen die Divisionskommandeure unter hohem Sicherheitsaufwand an verschiedenen Orten zusammen, um über die bevorstehenden Aufgaben des Heeres zu beraten. Der Einsatz am Hindukusch wird für die 1. Panzerdivision 2011 eine noch gewichtigere Rolle spielen als bisher. Dann übernimmt die Division die Führung der Auslandseinsätze.
Für den OB eine prima Gelegenheit, den hochrangigen Militärs „Hannover als die schönste Stadt der Welt“ vorzustellen und gleichzeitig die Verbundenheit eines Großteils „der Stadtgesellschaft mit der Bundeswehr“ zu bekräftigen. „Hannover steht hinter der Bundeswehr. Das ist ein weit überlegener Konsens in dieser Frage […] Wir sind uns bewusst, wie wichtig die Bundeswehr mit ihren Standorten für Hannover ist“, sagte Oberbürgermeister Stephan
Weil und betonte: „Ich weiß, welch wichtige und schwierige Aufgabe die Bundeswehr zu erfüllen hat.“
Jährlich lädt der Divisonskommandeur in Kooperation mit der Stadt Tausende Soldaten zum Sommerbiwak in den Stadtpark. Bei Bundeswehrgegnern stößt das auf Kritik. Am Dienstag bekräftigte Weil die Kooperation mit der Panzerdivision. „Wir sind mehr als ein ideeller Mitveranstalter des Sommerbiwaks“, versicherte Weil den Generälen.

NP Generaltreffen, HAZ Generaltreffen

MEHR iNFOS ZUM SOMMERBIWAK GIBTS BALD HIER

Und das schönste gibts zum Schluss. Hat zwar nichts mit Hannover zu tun aber wir wollen euch die (klammheimliche?) Freude nicht vorenthalten:

Bundeswehr liebt Farbe from reiner penkert on Vimeo.

Denunziation von AntimilitaristInnen durch den DFG-VK-Bundesvorstand

Der Bundesvorstand der DFG-VK hat diese Woche drei Berliner AntimilitaristInnen bei der Polizei denunziert. Die Übermittlung ihrer Namen geschah im vollen Wissen, dass den Betroffenen nun mit hoher Wahrscheinlichkeit Hausdurchsuchungen bevorstehen und ein Ermittlungsverfahren wegen ihrer politischen Aktivitäten droht.
Die Maßnahme des Bundesvorstandes steht in Zusammenhang mit der Aktion „Feste feiern, wie sie fallen“, die in Berlin zu einem „Schampussaufen“ eingeladen hatte, sobald der nächste Bundeswehrsoldat „fällt“. Diese Aktion mit dem Namen „Tag Y“ war auf der Homepage www.bamm.de beworben worden. Seit über einem Monat ist sie als satirische Provokation geoutet…
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STELLUNGNAHME SPRECHERINNEN DFG-VK HANNOVER

Die Staatsanwaltschaft hat den Bundesvorstand der DFG-VK aufgefordert, die Namen der Berliner Sprecher_innen auszuliefern und gedroht, ansonsten eine Durchsuchung durchzuführen. Gäbe es einen gerichtsfesten Grund für eine Durchsuchung der Frankfurter Zentrale, hätte diese stattgefunden. Diese Vorlage hätte sich die Staatsmacht sicher nicht nehmen lassen. Da realistischerweise davon ausgegangen werden kann, dass diese der Staatsanwaltschaft informell bekannt sind, muss hinter dem Auskunftsersuchen etwas anderes stecken, nämlich politisches Kalkül.
Erreicht wird damit zweierlei. Die vorhandene Spaltung in der größten deutschen Friedensorganisation wird verschärft. Es wird ein Repressionsdruck gegen die Friedensbewegung erzeugt, dessen Folgen für zukünftige Handlungen oder Nichthandlungen nicht abzusehen sind.
Was wäre ein möglicher Ausweg gewesen?
Sofortiges öffentlich machen des Faxes, wie es mit Anquatschversuchen ebenfalls passiert. Information aller Betroffenen, insbesondere der Berliner_innen. Sicherung der Geschäftsstelle (normalerweise sollten die Mitgliederdaten durch neue Programme eh nur verschlüsselt auf der Datenbank liegen); Solidarisierung mit dem vom Repressionsdruck betroffenem Berliner Landesverband (etwas was ich unabhängig vom Fax erwarten würde); gemeinsame Koordination aller Aktiven, insbesondere Einbeziehung des pol. Geschäftsführers.
Nun ist das Kind in den Brunnen gefallen, es wurde so ziemlich alles falsch gemacht, was möglich gewesen wäre. Das Argument mit dem Schutz der Mitgliederdaten ist nicht stichhaltig. Wenn das neue Mitgliederprogramm das nicht leisten kann, ist es das falsche. Nach den Geschehnissen kann ich mich nicht darauf verlassen, dass meine Daten bei der DFG-VK sicher sind. Vielleicht reicht ja ein Fax der Staatsanwaltschaft Hannover jetzt auch aus, versuchen kann man es ja mal. Insofern ist die Entscheidung ein Dammbruch. Nicht nachvollziehen kann ich die Äußerungen von Wolfram Menzel, der das Handeln völlig unkritisch sieht. Ob Rücktritte da jetzt weiterhelfen ist fraglich, wichtiger wäre eine Auseinandersetzung.
Mein Vertrauen in die Sprecher_innen, die für die Weitergabe der Daten verantwortlich sind, bzw. diese unterstützen ist schwer beschädigt, von allen anderen Sprecher_innen erwarte ich eine Stellungnahme. Ein außerordentlicher Bundesausschuss wäre meines Erachtens als Minimum angemessen, auch um vorzubeugen, dass Ähnliches wieder passieren kann.

Ralf Buchterkirchen, Sprecherin DFG-VK Hannover, aber hier nur für sich
Brunhild Müller-Reiß, Sprecherin DFG-VK Hannover, aber hier nur für sich