Prozess gegen Antimilitaristen eingestellt

Ein Transparent mit der Aufschrift „Soldaten sind Mörder“ hätte nach Meinung der Bullen Anhänger _innen der CDU provozieren können Deswegen wurde es bei einer Wahlkampfkundgebung „zur Gefahrenabwehr“ beschlagnahmt. Ergebnis war ein Prozess wegen Widerstand am Mo. den 03.05.2010.
Dieser endete erfreulicher Weise mit einer Einstellung ohne Auflagen. Auch die Gerichtskosten inkl. der Auslagen des Beschuldigten trägt die Staatskasse.
Der Grund für die Einstellung sind nicht besonders belastende und zum Teil widersprüchliche Bullenaussagen sowie die Ankündigung bei einer Fortsetzung des Verfahrens Merkel und Mac Allister (CDU) als Zeugen vorladen zu wollen. Allister hatte kurz vor der Festnahme des Aktivisten gegen das Transparent gehetzt und Merkel redete während der Festnahme, sodass sie von der Bühne ja alles gesehen haben müsste.
Bericht zur Aktion