Archiv für April 2010

Prozess gegen Antimilitaristen eingestellt

Ein Transparent mit der Aufschrift „Soldaten sind Mörder“ hätte nach Meinung der Bullen Anhänger _innen der CDU provozieren können Deswegen wurde es bei einer Wahlkampfkundgebung „zur Gefahrenabwehr“ beschlagnahmt. Ergebnis war ein Prozess wegen Widerstand am Mo. den 03.05.2010.
Dieser endete erfreulicher Weise mit einer Einstellung ohne Auflagen. Auch die Gerichtskosten inkl. der Auslagen des Beschuldigten trägt die Staatskasse.
Der Grund für die Einstellung sind nicht besonders belastende und zum Teil widersprüchliche Bullenaussagen sowie die Ankündigung bei einer Fortsetzung des Verfahrens Merkel und Mac Allister (CDU) als Zeugen vorladen zu wollen. Allister hatte kurz vor der Festnahme des Aktivisten gegen das Transparent gehetzt und Merkel redete während der Festnahme, sodass sie von der Bühne ja alles gesehen haben müsste.
Bericht zur Aktion

Berlin: Razzia gegen Antimilitarist_Innen

Razzia beim Buchladen “Schwarze Risse”
Heute vormittag haben Polizisten den Berliner Buchladen Schwarze Risse nach Beweismitteln gegen die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen durchsucht.
Wie zu hören ist, wird vor allem unser Flyer zum “Tag Y” gesucht, der unter dem Motto “Feste feiern, wie Sie fallen” dazu einlädt, am Ehrenmal der Bundeswehr Schampus zu saufen, wenn der nächste Bundeswehrsoldat “fällt”.
Wie wir allerdings schon vor zwei Wochen erklärt haben, ist die Aktion “verlegt” worden und war von Anfang an als satirische Provokation gemeint.
Die Polizei ermittelt wegen §§ 130 und 185 StGB (Volksverhetzung und Beleidigung).
Typisch: Die Soldaten ermorden in Afghanistan ganz praktisch Menschen, und wenn sie dabei mal selbst draufgehen, werden sie von der Politik als Helden gefeiert. Wer sich dagegen hinstellt und die Soldaten öffentlich verachtet, wird zum Straftäter gestempelt. Deutschland im Krieg – AntimilitaristInnen werden kriminalisiert.
Auch jene, die die neueste DFG-VK-Aktion nicht so gelungen finden, rufen wir zur Solidarität mit dem Buchladen Schwarze Risse und uns auf!

www. bamm.de

PM: Polizeiliche Willkürmaßnahme gegen das Kurdistan-Volkshaus e.V.

Pressemitteilung Kurdistan-Volkshaus e.V.
Mit einer völlig überzogenen Maßnahme überfiel die Polizei Braunschweig mit ca. 10 Mannschaftswagen am Sonntag, den 18.04.2010 gegen 12:50 Uhr das Kurdistan Volkshaus e.V. in der Nikolaistraße in Hannover. Die Durchsuchung fand auf Beschluss des Amtsgerichts Lüneburg statt mit der fadenscheinigen Begründung des Verdachts des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz.
Die Vorsitzende Resmiye Toprakli und der 2. Vorsitzender Murat Kizilboga äußerten: „Die schwerbewaffneten Polizisten verweigerten uns die Kontaktaufnahme zu unserem Anwalt. Die Polizei erteilte uns ein Schweigegebot und wir durften uns nicht von der Stelle bewegen. Die Anwesenheit während der Durchsuchung wurde uns verwehrt.“
Die Durchsuchung richtete sich gegen eine Person aus Göppingen, die gelegentlich den Verein besucht haben sollte.
Die Polizei beschlagnahmte zunächst die Flyer zu zwei Kulturveranstaltungen, auf Protest mussten diese wieder zurückgegeben werden. Kurz nach Bekanntwerden erschienen auch zahlreiche deutsche Freundinnen und Freunde des Kurdistan- Volkshauses und Protestierten lautstark.
Ludwig List Ratsherr der Linken sprach von einer Diskriminierung der kurdischen Mitbürger und eines Rechtsverstoßes des Amtsgerichts Lüneburgs: „Das unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei reiht sich unserer Beobachtung nach ein in eine systematische Kriminalisierung und Einschüchterung der kurdischen Vereine. Wir werden uns solidarisch zeigen und gemeinsam dagegen vorgehen.“

Hannovers Grüne und ihre Probleme mit einer Patenschaft

In der HAZ vom Montag ist folgender interessanter Artikel zum Parteitag der lokalen Grünen zu lesen:
„Hannovers Grüne ringen einmal mehr mit ihrem Verhältnis zur Bundeswehr – speziell mit dem zur 1. Panzerdivision, mit der die Landeshauptstadt seit 1983 eine Patenschaft unterhält.
Bei der Mitgliederversammlung am Sonnabend im Freizeitheim Ricklingen kam ein Antrag der Parteijugend, die Patenschaft zu beenden, zwar nicht zur Abstimmung, fand aber erhebliche Zustimmung. „Die Ausprägung der Patenschaft ist gruselig“, befand der Landtagsabgeordnete Enno Hagenah. Nach Einschätzung der Grünen Jugend führt die Bundeswehr „Kriege von gestern“, Mitglied Tobias Leverenz, der später als Beisitzer in den Parteivorstand gewählt wurde, sprach sogar von Massenmorden. Vor diesem Hintergrund stößt man sich neben der Patenschaft vor allem am jährlichen Sommerbiwak der 1. Panzerdivision im Stadtpark, bei dem regelmäßig mehrere Tausend geladene Gäste feiern.
„Das ist eine unangemessene Glorifizierung der Bundeswehr“, heißt es in dem Antrag, der ausdrücklich die Unterstützung des hannoverschen Parteivorstands fand, wie Sprecher Thomas Schremmer sagte. Abgestimmt wurde trotzdem nicht, weil sich unter anderem die Ratsmitglieder Lothar Schlieckau und Michael Dette, aber auch Hagenah bemühten, die Angelegenheit zu entschärfen. „Wir dürfen uns nicht verweigern, sondern sollten uns mit der Bundeswehr auseinandersetzen und darum ringen, dass die Patenschaft anders ausgestaltet wird“, sagte Hagenah.
Schlieckau machte darauf aufmerksam, dass hier von der SPD keine Unterstützung zu erwarten sei und die Entscheidung über die Patenschaft letztlich in den Händen von Oberbürgermeister Stephan Weil liege. Letztendlich beschlossen die Grünen mit knapper Mehrheit, nicht über den Antrag abzustimmen, sondern ihn zu vertagen und vorher engagiert darüber zu diskutieren.“
HAZ online vom 12.04.2010

Was soll man dazu denn bloß sagen?
Erstmal schön, dass die jahrelange Skandalisierung und die häufigen Störungen bei Patenschaftsveranstaltungen offensichtlich mal wieder zu Reaktionen führen. Auch kann man der Grünen Jugend Anerkennung zollen, dass sie nun schon das zweite Mal die Auseinandersetzung um die Patenschaft mit der 1. Panzerdivision in die Grünepartei und die Öffentlichkeit getragen hat.
Denn bereits vor 1 1/2 Jahren, nachdem die Stadt dem Friedensbüro Räume, für das sog. Friedensbiwak, gekündigt hatte, forderte die Grüne Jugend Ähnliches.
Trotzdem bleibt es wohl das Geheimnis des grünen Nachwuchses weshalb eine Kriegstreiberpartei aufhören sollte die Krieger zu unterstützen. Letztendlich ist es kaum verwunderlich, dass sich die Grünen, ein Jahr vor der nächsten Lokalwahl und in Anbetracht der vielen Proteste gegen die Patenschaft sowie allgemeiner Kriegsunlust in der Bevölkerung, gerne ein bisschen friedlich geben. Doch trotz der löblichen Initiative der Grünen Jugend wünschen wir ihnen schon etwas mehr Geschichtsbewusstsein. Schließlich war es die erste Bundesregierung mit Beteiligung der Grünen, die in Deutschland Kriegseinsätze zum Mittel der Außenpolitik machte. 1999 Kosovo und seit 2001 Afghanistan. Welcher Außenminister hat den mit Lügen und Auschwitzvergleichen die Grünepartei und die BRD auf Kriegskurs gebracht?
Und so lenken auch gleich, Diejenigen (Parlamentarier), die „regierungsfähig“ bleiben wollen ein: „Wir dürfen uns nicht verweigern, sondern sollten uns mit der Bundeswehr auseinandersetzen und darum ringen, dass die Patenschaft anders ausgestaltet wird“. Na denn, wir dachten schon…
Übrigens berichtete die Neue Presse ganz anders von dem Parteitag. Kein Wort zur Patenschaftsdebatte. Stattdessen ging es um eine mögliche schwarz-grüne Koalition auf Stadtebene nach der nächsten Wahl. Das auch von der CDU „keine Unterstützung zu erwarten“ ist, ist offensichtlich. Und so ist der grünen Jugend zwar für ihr Engagement zu danken, ansonsten aber einfach der eigene Slogan „Den Ausstieg machst du“ nahe zu legen.

Nachtrag: Friedensbüro diskutiert mit Strauch


Neue Presse 08.04.2010; zum Vergrößern anklicken.

Dass Soldaten zur Stadt gehören ist ja nun nichts Neues. Dafür wurden die Stadt und auch Strauch in der Vergangenheit schließlich schon mehrfach politisch angegriffen. Dass jemand der den Kriegsdienst verweigert hat, trotzdem als Bürgermeister für eine städtische Patenschaft mit der Bundeswehr eintreten kann, überrascht uns auch nicht. Andere haben Bullen verkloppt und habens später sogar noch zum Außenminister einer endlich wieder Krieg führenden BRD geschafft. Und zu den drei toten (deutschen) Soldaten, fällt uns nur ein: endlich ein Grund zum feiern!
„Ich wüsste nicht was ich mit Bundeswehrvertretern zu besprechen hätte.“
Sicher richtig, aber was hat man bloß mit dem verkackten Bürgermeister zu besprechen! Sorry, liebes Friedensbüro aber das ging ja wohl nach hinten los!