Archiv für Januar 2010

Text zur Antifadebatte/Angriffsfläche

Uns wurde der Text „Angiffsfläche!? Oder ein Abwehrkampf ist ein Abwehrkampf ist ein Abwehrkampf“ von den Beauftragten der Selbstorganisation für antimilitaristische Praxis und Aufstand (BeaSoaPA) zugesand (kontroll-verlust[ät]web.de). Auch wenn er sich nicht mit Antimilitarismus beschäftigt, haben wir uns entschieden der Bitte zu folgen ihn online zu stellen, da er sonst nicht im Netz zu finden wäre und wir es gut fänden wenn unsere Seite mehr zur Veröffentlichung eigener Texte genutzt wurde Ihr findet ihn unter Texte

Gegen die Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstands in Dresden und überall!!!

Solidarität mit Verweigerer Finn

Zum 4.1.2010 wurde Finn Ingwersen aus Bredstedt (Nordfriesland) zum Wehrdienst im 7.Bataillon Elektronische Kampfführung 912 in der Clausewitz-Kaserne in Nienburg/Weser eingezogen. „Ich bin zur Bundeswehr gegangen, weil ich wissen wollte, was an den Gerüchten dran ist. Ich dachte: Das sind doch auch nur Menschen. Das kann doch nicht so schlimm sein.“ Mittlerweile sieht Finn das anders: „Erst hier beim Bund sieht man Waffen in Wirklichkeit. Das ist ganz anders als im Fernsehen. Erst hier habe ich verstanden, dass diese Dinger nur zum Töten da sind!“ Außerdem verstünde er nicht, wie sich Menschen ernstlich einbilden könnten, dass sie ausgerüstet mit diesen Tötungsinstrumenten Schulen bauen oder Brunnen bohren könnten. Zudem seien ihm seit seinem Einrücken ernsthafte Zweifel an der Legitimität eines bewaffneten Zwangsapparates wie der Bundeswehr gekommen. Am Montag den 11.1.10 hat Finn seinen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung abgegeben. „Da ich aus meinen Zweifeln keinen Hehl gemacht habe, wurde mir bereits mit Arrest gedroht.“ Besonderes Streitthema mit seinen Vorgesetzten seien bisher Finns lange rote Dreadlocks gewesen. Da er sich weigerte, diese abzuschneiden, wurde ihm eine Frist bis Sonntagabend gesetzt, diese zu entfernen. Für den Fall, dass er am Morgen die Haare noch habe, wurde ihm direkt mit 28 Tagen Arrest gedroht. Doch Finn hat Unterstützer: „Wir werden Finn nicht im Stich lassen. Für den Fall, dass der KDV-Antrag verschleppt, oder Finn im Arrest landet, werden wir Druck auf die Bundeswehr aussüben!“ sagte Jan Hansen vom der Husumer Initiative militarismus-jetzt-stoppen. Es bereits jetzt wichtig, an Finn zu schreiben, da damit zum einen den Militärs gezeigt werde, dass es eine kritische Öffentlichkeit zu Finns Fall gebe, und außerdem würde dies den Verweigerer in seinem Beschluss bestärken, fügte Hansen hinzu. Schreibt bitte an:
Finn Ingwersen,
Clausewitz-Kaserne,
7. Bataillon elektronische Kampfführung,
Am Rehhagen 10,
31573 Nienburg/Weser!

Infos zur Kriegsdienstverweigerung von SoldatInnen:
http://www.zentralstelle-kdv.de/z.php?ID=5

mehr Infos:
http://www.militarismus-jetzt-stoppen.de.vu

http://totalverweigerung.blogsport.de/

Prozess gegen Anmelderin der Walpurgisnachtdemonstration eingestellt

„Es kommen nur so viele Leute hier rein, wie Sitzplätze vorhanden sind.“ Einer der beiden Zwei-Meter-Security-Männer schiebt mehrere protestierende Leute wieder in den Flur hinaus und schließt die Tür des Gerichtssaales. Die Stühle reichen nicht mal für die Hälfte der ca. 100 Besucherinnen und Besucher, die sich am Freitagmorgen um neun Uhr im Flur des hannoverschen Amtgerichts drängeln, wo man auf so viel öffentliches Interesse anscheinend nicht eingestellt ist – oder doch? Denn Sicherheitskräfte der Justiz sind reichlich vorhanden.
Angeklagt ist Mechthild Dortmund, die – so die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft – als Anmelderin der Walpurgisnachtdemonstration gegen Patriarchat und Nazis vom 30.04.09 in Hannover gegen mehrere von der Ordnungsbehörde erlassene Auflagen verstoßen habe.
In Niedersachsens Landeshauptstadt ist die zuständige Demoanmeldebehörde nicht das Ordnungsamt wie andernorts üblich, sondern gleich die Polizei selber, die umgehend die ihr notwendig erscheinenden Auflagen erlassen und durchsetzen kann sowie dann auch Verstöße dagegen ermittelt und vor Gericht bezeugt. Alles liegt in einer Hand und die Restriktionen bei Demonstrationen wurden in den letzten Jahren immer ausufernder und phantasievoller.
Für die geplante Demonstration in der Walpurgisnacht konstruierte die Polizei eine besondere Gefahrenlage und marschierte in großer Zahl auf: Am nächsten Tag, dem 1. Mai 2009, wollten nämlich Neonazis durch Hannover marschieren, und die Frauen vom Walpurgisnachtbündnis hatten sich in ihrem Aufruf ausdrücklich auch gegen die Provokation der Rechten positioniert. Der Demoleitung war ein ganzer Auflagenkatalog auferlegt worden: u.a. Straßenbahngleise freizuhalten; Transparente nicht breiter als 4 m und nicht miteinander verbunden; Verbot von Glasflaschen, Feuerwerkskörpern und Hunden, einschließlich Blindenhunden (!). Trotz dieser Auflagen und einer von Beginn der Demo an ausgesprochen aggressiv auftretenden Einsatzleitung verlief die Demonstration zwar laut, aber friedlich und wurde wie geplant und den Auflagen entsprechend durchgeführt.
Das hinderte die Staatsanwaltschaft nicht daran, die Anmelderin anzuklagen, gegen drei Auflagen verstoßen zu haben: Sie habe nicht dafür gesorgt, dass die Straßenbahnschienen frei blieben, Transparente seien länger als vier Meter und miteinander verknotet gewesen, darüber hinaus seien auch noch Glasflaschen im Demonstrationszug gesichtet worden – Behauptungen, die von der Angeklagten und ihre Anwältin bestritten wurden.
Bereits zu Beginn der Verhandlung bemerkte der Richter, dass ja derartige Demonstrationsauflagen umstritten seien und er sie in diesem Fall allein deshalb für problematisch halte, weil sie mit der besonderen Gefahrenlage am 1. Mai begründet würden, nicht aber mit der Situation am Abend der Walpurgisnachtdemo. Da es sich beim Demonstrationsrecht um ein demokratisches Grundrecht handle, müssten etwaige Auflagen konkret auf die jeweilige Demonstration bezogen sein, andernfalls seien sie rechtswidrig. Einer der zwei als Zeugen der Anklage geladenen Polizeibeamten erschien nicht, da er seine Aussage nur „auf Zuruf“ gemacht habe, die von ihm behaupteten Auflagenverstöße aber nicht selbst gesehen habe. Die dann namens ihrer Mandantin verlesene Einlassung der Anwältin entkräftete die Beschuldigungen so überzeugend, dass der Prozess schneller beendet war als er begonnen hatte. Das Verfahren wurde gegen eine Zahlung von 150 Euro an eine migrantische Frauengruppe aus Hannover eingestellt.

Offener Brief an die Neustädter Kirche Polizei droht Kirchenvorstand

Sehr geehrte Gemeinde,
sehr geehrter Vorstand der Neustädter Hof- und Stadtkirche,

wir schreiben Ihnen einen offenen Brief, weil wir denken, dass es sich bei Folgendem um ein Politikum von öffentlichem Interesse handelt, dass nicht privat verhandelt werden kann.
Am Abend des 6. Dezember 2009 haben wir am Ende des Gottesdienstes versucht, in der Neustädter Hof- und Stadtkirche eine Mahnwache durchzuführen. Diese richtete sich gegen die Kriege der Bundeswehr und das Adventskonzert der 1. Panzerdivision, das am 8. Dezember dort stattfand. Der Kirchenvorstand ließ sich auf unseren friedlichen Protest in keiner Weise ein, veranlasste nach einer halben Stunde die Räumung durch die Polizei und erstattete Anzeigen wegen Hausfriedensbruch.
Am Montag den 4. Januar gab es ein Telefongespräch zwischen einem Mitglied unserer Initiative und dem Kirchenvorstandsvorsitzenden Andreas Kehler.
Im Verlauf dieses Gesprächs bot Herr Kehler an, die Anzeigen wegen Hausfriedensbruch gegen uns zurück zu ziehen, wenn wir im Gegenzug zusichern würden, zukünftig keine Gottesdienste in der Neustädter Kirche zu stören und dort Aktionen zu unterlassen.
Gleichzeitig erklärte Herr Kehler, die Polizei Hannover habe gedroht, falls die Anzeigen zurückgezogen würden, werde sie zukünftig auf Anrufe der Neustädter Kirche nicht mehr reagieren.
Es war nie unsere Absicht, Gottesdienste zu stören und wir werden dies auch in Zukunft nicht tun. Wir respektieren das Bedürfnis der Gemeinde nach ungestörten Gottesdiensten und haben deshalb unsere Aktion am 6. Dezember erst nach dem abschließenden Segen durch die Landesbischhöfin Käßmann begonnen. Eine Störung des Gottesdienstes war nicht unser Ziel.
Der Erpressungsversuch der Polizei ist eine unhaltbare Unverschämtheit. Sie zeigt den unbedingten Verfolgungswillen gegen AntikriegsaktivistInnen. Der Kirchenvorstand hat uns der Kriminalisierung durch die Polizei ausgeliefert. So trägt er die Verantwortung für die unverhältnismäßige Repression gegen uns. Diese umfasste eine Räumung unter Gewaltanwendung, stundenlanges Gewahrsam, nackt Ausziehen, die Speicherung von Fotos und Fingerabdrücken, sowie ein 50stündiges Aufenthaltsverbot für die Calenberger Neustadt und Teile der City.
Wir fordern alle Kirchenmitglieder auf, insbesondere angesichts der aktuellen Debatte um den Afghanistankrieg, sich beim Vorstand der Neustädter Kirche zu beschweren.
Wir fordern den Kirchenvorstand auf, den Drohungen der Polizei nicht zu folgen und die Anzeigen zurück zu ziehen.
Wir werden weiterhin gegen öffentliche Veranstaltungen der kriegführenden Bundeswehr protestieren, wo immer sie auch stattfinden.

Mit freundlichen Grüßen, die Teilnehmenden der Mahnwache

Solidarität mit den Gefangenen von Strasbourg

Im Folgenden wird ein stichpunktartiger Überblick zu den Ereignissen während des NATO-Gipfels in Strasbourg im April 2009 gegeben. Oft wird vergessen, dass die Repressionen für die Betroffenen noch lange nach dem eigentlichen Protesten spürbar sind. Immer noch stehen Prozesse aus und Menschen sitzen im Knast. Dies sollte kein Thema sein, an dem sich einzelne Gruppen speziell abarbeiten, vielmehr sollte Solidarität aus den politischen Aktivitäten aller hervorgehen und allgegenwärtig sein.
Auch die aktuellen Beispiele in Kopenhagen zeigen, dass die Unterdrückung von Protest mit staatlichen Mitteln jeden Menschen treffen kann. Die einzelnen europäischen Polizeibehörden arbeiten immer besser zusammen und tauschen „Strategien zur Aufstandsbekämpfung“ aus und nennen es „Managing Crowds“. Demzufolge ist es offensichtlich, dass Antirepressionsarbeit besser vernetzt werden muss und nicht den Charakter eines Events haben kann. Ein Denken in Schwarz-Weiß-Schemata, bezüglich unterschiedlicher Protestformen und darauf folgende Repression, erübrigt sich bei mehr als tausend Festnahmen. Die Null-Toleranz-Einstellung der EU-Polizeien und Behörden ist deutlich geworden, lasst uns ihr entschlossen entgegentreten.
Die Zusammenfassung der Repression von Strasbourg findet ihr unter folgendem Link: http://breakout.blogsport.de