Freisprüche für Antifaschisten und Antimilitaristen

von indymedia 02.12.2009
Am Amtsgericht Hannover hat heute der zweite Verhandlungstag gegen einen linken Aktivisten stattgefunden.
Ihm wurde in zwei zusammengefügten Verfahren jeweils Körperverletzung vorgeworfen.
Im ersten Fall ging es um eine angebliche Körperverletzung gegen einen Feldjäger am Rande eines Bundeswehrgelöbnisses in Rheine.
Im zweiten Fall wurde dem Angeklagten vorgeworfen Dirk Heuer, einem hannoveraner DVU-Fascho, beim Plakate für die Europawahl anbringen, erwischt und umgeboxt zu haben.
Bereits am ersten Verhandlungstag hatte sich Dirk Heuer mit Äußerungen wie: er sei aus einer Gruppe Asozialer, Idioten und Vollidioten angegriffen worden oder seine Empfehlung für ein Urteil sei Einsperren und Schlüssel wegwerfen, ins Abseits geschossen.
Zum angeblichen Tathergang konnten weder er noch die Bullenzeugen mehr beitragen als, dass der Geschädigte irgendwie zu Boden gegangen sei.
Am heutigen, zweiten Verhandlungstag ging es nur noch um den Vorwurf den Feldjäger geschlagen zu haben.
Zu diesem Vorwurf wurden der geschädigte Feldjäger am ersten Tag und ein Bulle heute gehört. Diese schilderten den Verlauf zunächst gleich. Der Angeklagte habe mit einer weiteren Person einen Panzer am Rande des Gelöbnisses vor der rheiner Stadthalle bestiegen und ein „bundeswehrfeindliches Transparent“ gezeigt.
Nachdem der Angeklagte mehrfach aufgefordert worden sei den Panzer zu verlassen, habe er dies freiwillig getan. Nun tat sich aber ein entscheidender Widerspruch auf.
Der Feldjäger behauptete, während der Angeklagte vom Panzer stieg und sich noch in der Luft befand, auf die Brust geschlagen worden zu sein. Dagegen behauptete der Bulle der Schlag sei aus sicherem Stand in Gesicht geführt worden.
Auf Nachfrage der Anwältin wollte sich der Bulle dann aber doch nicht festlegen mit welchem Arm der Schlag geführt worden sei oder ob die Version des Feldjägers (Schlag im Flug auf die Brust) eher zuträfe.
Der Staatsanwalt sah in diesen Widersprüchen ein Beleg für die Glaubwürdigkeit der Zeugen, schließlich zeige es, dass sie sich nicht abgesprochen hätten. Er beantragte in Hinblick auf diesen Vorwurf und die zu erwartende Strafe das Verfahren mit dem Geschädigten Heuer einzustellen und eine Verurteilung zu einem BAFF-Wochenendseminar (Gewaltprävention) und zwei Wochenenden Jugendarrest.
Die Anwältin forderte in beiden Fällen Freispruch. Die Richterin folgte ihrer Argumentation in den entscheidenden Punkten. Im Heuer-Fall hätten sich keinerlei Beweise finden lassen und auch im Gelöbnisfall sei es nicht erwiesen, dass der Angeklagte bewusst und zielgerichtet geschlagen hätte. Es sei auch möglich, dass er beim vom Panzer steigen den Feldjäger gestriffen hätte. Dieser hätte ja auch keine Verletzungen nachweisen können.
Das Urteil ist erstmal sehr erfreulich, bleibt abzuwarten ob die Staatsanwaltschaft Berufung einlegt.

„Steh einmal auf! Schlag mit der Faust darein!
Schlaf nicht nach vierzehn Tagen wieder ein!
Heraus mit deinem Monarchistenrichter,
mit Offizieren – und mit dem Gelichter,
das von dir lebt und das dich sabotiert
an deine Häuser Hakenkreuze schmiert.“ Kurt Tucholsky