Archiv für Dezember 2009

Verfahrensstand versuchte Brandstiftung gegen BW-Biwak

von indymedia 21.12.2009
Die Ermittlungsbehörden drängten darauf, vor dem alljährlichen Event der 1. Panzerdivision, dem sog. Sommerbiwak am 28. August, die Hausdurchsuchung durchzuführen. Offensichtlich,um einen Hebel zu haben, den Aktionstag gegen das militaristische Ereignis
zu kriminalisieren und Teile der antimilitaristischen Szene einzuschüchtern. So kamen die Herren des Morgengrauens denn am 21. August in aller Herrgottsfrühe in die WG von M. und machten Razzia.
Am 11. August wurden auf dem städtischen Parkgelände, das ausersehen
ist, alle Jahre wieder die Begeisterung für Militarismus und Krieg zu entflammen, zwei Eimer gefunden, in denen Plastikflaschen steckten, die dann später von den Ermittlern als „Molotowcocktails“ bezeichnet wurden. Diese Vorrichtungen waren offensichtlich geeignet, dort einen riedgedeckten Pavillon (VIP Bereich beim Biwak) zum Mahnmal gegen Krieg und Imperialismus umzufunktionieren.
In einer Erklärung dazu wird dies ausgeführt. „Wir haben die Stadt Hannover als Kriegpartei symbolisch angegriffen und den Stadtpark als Kriegsgebiet markiert.“ Was die AutorInnen der Erklärung allerdings nicht wussten, war, dass dies misslang.
Der Staatsschutz begann hochtourig zu ermitteln. Das Landeskriminalamt wurde eingeschaltet. Die Herkunft der Eimer wurde ausgelotet, das Sortiment der hannoverschen Baumärkte abgecheckt, das Material der Videoüberwachung derselben durchforstet. Auf den Aufzeichnungen vom 27. Juli hofften die Ermittler fündig geworden zu sein.
Ein eimerkaufender Mensch wurde auf den Videobändern erspäht, sowohl drinnen im Baumarkt an der Kasse, als auch draußen auf dem Parkplatz, wie er radelt. Die Staatsschützer glauben, dass es sich hierbei um M. handeln müsse. Ausgerüstet mit einer Strafanzeige wegen „versuchter Brandstiftung“ und „Verstoß gegen das Waffengesetz“ (pyrotechnische Vorrichtungen, die geeignet sind, Feuer oder Explosionen zu entwickeln, gelten als „Waffen“), wurde bei der Staatsanwaltschaft ein Durchsuchungsbefehl erwirkt, der auf jeden Fall vor Beginn des Sommerbiwaks erfolgen solle.
Um zu untermauern, dass es sich hier bei um die Ermittlungen in einem Gesinnungsprozess zu handeln habe, insbesondere um die Dringlichkeit des Antrags auf Hausdurchsuchung zu unterstreichen, wurde M. zum „Straftäter“ befördert,indem eine Liste verschiedener Demonstrationen und Aktionen beigelegt wurde, wo es zu „Hausfriedensbruch“, „Widerstand“, Sachbeschädigungen“ und „Landfriedensbruch“ gekommen sein soll. Und M. dabei gewesen wäre! Selbstredend wird der Anlass dieser Ereignisse nicht erwähnt, auch nicht, was M. in diesem Zusammenhang wann und wo gemacht haben soll.
Auch nicht, welcher Quellen sich der Staatsschutz hierbei bedient hat. Um die sog. „Straftäterschaft“ zu belegen und die Vorverurteilung zu komplettieren, wird der Hinweis lanciert, M. habe mehrere Antikriegsdemonstrationen angemeldet. Kurz und schlicht: die „Gesinnungsjustiz“ ist am Brüten. Antimilitaristisch zu sein genügt schon, um als „Straftäter“ ausgemacht zu werden!
Bei der Durchsuchung dann wurden vielerlei Gegenstände beschlagnahmt, insbesondere Kleidungsstücke, ein Fahrrad, ein Rucksack und eine Armbanduhr, die die Identität des Eimerkäufers belegen sollen, außerdem Computer, Festplatten, Software, wohl um die Gesinnung der Bewohner (auch im Hinblick auf ihre Affinität zu kriminellen/terroristischen
Vereinigungen) zu testen, dann noch Plastikflaschen, Zigarettenpapier, Knaller und Böller, die wohl als Indiz für „Waffenbasteleien“ herhalten sollen.
Das Verfahren ist auf der Amtsgerichtsebene angesiedelt, trotzdem ein Lehrstück in Sachen Gesinnungsjustiz. Es ist dies im Hinblick darauf, welche Dimensionen die Überwachung des öffentlichen und öffentlich zugängigen („privaten“) Raums inzwischen nicht nur als Instrument der sozialen Kontrolle und Abschreckung hat, sondern im Hinblick darauf, wie sie einsetzbar ist, um politischen Widerstand zu kriminalisieren. Offensichtlich handelt es sich hier um Konserven, die beliebig reaktiviert werden können. Vorschriften nach Löschung der Videos (mindestens nach einer festgelegten Frist), scheint es (informell) nicht zu geben. Auch deutet sich an, dass, nicht nur in Bahnhöfen, Dateien von sog. „Problemgruppen“ nach bestimmten Rastern (Kleidung, sozialen Verhaltensweisen usw.) angefertigt werden, wobei der Informationsaustausch von privaten Wachleuten und Hausdetektiven eingeübt und perfektioniert wird. Jemand der Eimerchen kauft, ist schon verdächtig, wenn er ein schwarzes Basecap trägt, erst recht.
Mittlerweile gibt es Soligruppe zur Unterstützung Aller, die in der Region Hannover der Repression des kriegerischen Deutschlands ausgesetzt sind.
In Hannover ist der Kampf gegen öffentliche Auftritte der Bundeswehr in den Mittelpunkt der antimilitaristischen Aktivitäten gerückt. Erfolgreich wurde gegen Werbetrucks, Messestände und Militaristen vorgegangen. Der Widerstand gegen das Sommerbiwak ist Teil dieses Kampfes.
Wir sind solidarisch mit denen, die wegen der Aktionen gegen das Sommerbiwak der 1. Panzerdivision von staatlicher Repression bedroht sind. Der Anlass, um sich zusammenzufinden, war die Hausdurchsuchung am 21.08.09, wegen des versuchten Brandanschlags auf den Rosenpavillon im Stadtpark. Solidarität ist etwas Konkretes, Praktisches. Sie nützt nichts als Lippenbekenntnis, sie darf sich nicht im freundschaftlichen auf die-Schulter-Klopfen erschöpfen. Solidaritätsarbeit heißt für uns, ein politisches Verhältnis herzustellen, in dem diejenigen nicht alleine gelassen werden, die als politische Menschen von Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht verfolgt werden. In diesem Sinne wollen wir dazu beitragen, dass Betroffene aktive Unterstützung bekommen und dass eine politische Positionierung zu den Aktionen gegen das Sommerbiwak öffentlich diskutiert werden kann. Wir wollen öffentliche Unterstützung organisieren.
Eine eigene Solidaritätsgruppe wegen einer Hausdurchsuchung zu gründen, erscheint Einigen vielleicht etwas übertrieben. Aber die bestehenden Antirepressionsstrukturen haben genügend Arbeit zu leisten. Es ist gut, dass wir uns auf ein konkretes Projekt konzentrieren können. Wir werden nicht versuchen, Unschuldsvermutungen dafür heranzuziehen, dass sich Leute ebenfalls solidarisieren. Grundlage unserer Arbeit als Soligruppe ist das Bewusstsein von der Legitimität und Notwendigkeit radikalen und auch
militanten Widerstandes gegen Militarismus und Krieg.
Einstellung aller Verfahren wegen Aktionen gegen das Sommerbiwak!

Geld wird auch gebraucht – Spendenkonto:

Rote Hilfe e.V.
Kontonr: 0010808858
BLZ: 76010085
Stichwort: Biwak 09

Die Soligruppe gibt eine Zeitung heraus. Diese findest du im Infoladen deines Vertrauens oder online unter: antimilitarismus.blogsport.de/archiv/a-blaettchen/

Do.31.12.2009 Silvesterspektakel gegen Militär und Polizei
Fette Silvestersoliparty auf drei Ebenen, Elektro, Pop, Trash, mit Sonic Subversion und Dj_anes von Dirtchamber/elektrischer Widerstand, 60 Herz und elektro Science. In Solidarität mit allen Verfolgten Antimilitarist_innen, die In Hannover Stress mit den Bullen haben. ab 22 Uhr UJZ Korn

„Die Kirche lässt sich von der Bundeswehr benutzen“

von www.jugendzeitung.net

Seit Jahren engagieren sich Antimilitaristinnen und Antimilitaristen aus Hannover und Umgebung gegen die in der niedersächsischen Landeshauptstadt ansässige 1. Panzerdivision der Bundeswehr. Über ihren kreativen Protest sprachen wir mit Markus von einer antimilitaristischen Aktionsgruppe aus Hannover.

utopia: Am 6. Dezember wurde versucht, nach einem Gottesdienst eine Kirche in Hannover zu besetzen – was hatte die Kirchenbesetzung mit der 1. Panzerdivision der Bundeswehr zu tun?

Markus: Seit zwei Jahren veranstaltet das Heeresmusikkorps der 1. Panzerdivision in der Neustädter Stadt und Hof Kirche in Hannover ein Adventskonzert. Aus unserer Sicht dient das Konzert dazu, die Akzeptanz von Militär und Krieg in der Zivilgesellschaft zu erhöhen. Es war auch nicht der erste Protest gegen das Adventskonzert der Bundeswehr. Die Konzerte gibt es schon seit zehn Jahren, vor zwei Jahren gab es erstmals Aktionen dagegen. Damals fand das Spektakel noch in der Marktkirche, das ist die größte Kirche Hannovers, als offene Veranstaltung statt. Rund 20 Antimilitaristinnen und Antimilitaristen sind damals in die Kirche gegangen und haben während des Militärspiels Transparente ausgebreitet. In Folge wurden die Armee-KritikerInnen von der Polizei aus der Kirche geräumt. Das harte Vorgehen der Polizei gegen friedliche DemonstrantInnen, während der gleichzeitigen Anwesenheit von Soldaten in Uniform hat zu Proteststürmen aus kirchlichen Friedensgruppen und der Kirchengemeinde geführt. Diese hat sich letztendlich dazu entschlossen, das Militärkonzert nicht mehr in ihrer Kirche durchzuführen – seitdem führt die Bundeswehr das Adventskonzert in der Neustädter Stadt und Hof-Kirche durch. Nun ist das Konzert außerdem eine geschlossene Veranstaltung, die weiträumig von der Polizei abgesperrt ist. Daher wollten wir schon einige Tage vor dem Konzert am 8. Dezember aktiv werden und die Räumlichkeit besetzen.

Schon kurz nach einem Gottesdienst am Abend des 6. Dezember habt ihr auf euer Anliegen aufmerksam gemacht. Wie lief die Aktion genau ab?

Wir wollten den Gottesdienst nicht stören und haben zunächst dessen Schluss abgewartet. Nachdem die Landesbischöfin Margot Käßmann ihren Segen gesprochen hatte, sind wir mit einem Transparent nach vorne gegangen und haben darum gebeten, eine kurze Rede halten zu dürfen. Das wurde uns auch eingeräumt. In der Rede haben wir unsere Aktion dann erklärt und begründet: Die Bundeswehr gibt selber an, dass sie mehr Unterstützung aus der Bevölkerung benötigt. Mit Hilfe des als Benefizkonzert ausgegebenen Adventskonzertes versucht sie ihre Akzeptanz zu steigern. Für uns ist der Zusammenhang zwischen der Akzeptanz der Armee in der Bevölkerung und der Eskalation des Krieges – zum Beispiel in Afghanistan – eindeutig. Außerdem soll den Soldaten der Eindruck vermittelt werden Gott und die Gesellschaft stünden hinter ihnen. Mit Gott im Rücken soll das Morden und auch das Sterben wohl leichter fallen. Die Kirche lässt sich als Medium von der Bundeswehr benutzen. Wir haben den Kirchenvorstand daher aufgefordert, das Konzert abzusagen und angekündigt die Kirche vorher nicht wieder zu verlassen.

Eure Besetzung dauerte aber nicht lange an…

Einige Leute haben nach unserer Rede applaudiert und kamen auch nach vorn und bekundeten ihre Sympathie mit der Aktion – das war nicht der überwiegende Teil der Kirche, aber schon deutlich wahrnehmbar. Da dann die Kirchenorgel angefangen hat zu spielen, konnten wir aber erstmal nicht weiter mit den Leuten in der Kirche diskutieren, sodass dann viele einfach gegangen sind. Am Ende waren nur noch der Kirchenvorstand, die Landesbischöfin und eine Handvoll Leuten aus der Kirchengemeinde da. So hatte der Vorstand es ziemlich einfach, uns unter Beobachtung nur weniger Augenzeugen aus der Kirche zu werfen. Dies wurde nach etwa einer Dreiviertelstunde mit rund 30 PolizistInnen durchgesetzt – wir wurden heraus gezerrt oder getragen und in Polizeigewahrsam genommen.

Der stellvertretende Stadtsuperintendent der Hannoveraner Kirche, Thomas Höflich, wird in einer Pressemitteilung mit den Worten „Wir können uns nicht für einen politischen Konflikt instrumentalisieren lassen. […] Das ist nicht der demokratische Stil, den die Kirche pflegt.“ zitiert. Warum habt ihr die Kirche in den Konflikt mit der Panzerdivision hineingezogen?

Das hat sie selber gemacht. Die Neustädter Stadt und Hof-Kirche wussten von vornherein, was das Problem mit diesem Konzert ist – es gab ja schon vorher in der Marktkirche massive Proteste. Die Gemeinde und auch der Vorstand der Marktkirche waren damals zur Diskussion mit uns bereit: in Folge einer Podiumsdiskussion haben sie sich dann entschlossen, die Militärkonzerte nicht mehr in ihren Räumen durchzuführen. Die Neustädter Kirche hat ihre Räume bewusst als Ausweichort für das Militär zur Verfügung gestellt. Der Kirchenvorstand hat sich also ganz bewusst in den Konflikt hinein begeben. Nun argumentiert er immer, dass die Soldaten keine Menschen zweiter Klasse seien und Soldaten deswegen auch nicht der Zugang zur Kirche verwehrt bleiben darf. Eine ehemalige Stadtsuperintendentin hat kürzlich in der Lokalzeitung gesagt, dass so ein Militäradventskonzert eine Provokation sei und es nicht darum gehe, den einzelnen Soldaten den Zutritt zur Kirche zu verwehren, es aber etwas anderes sei, der Institution Bundeswehr die Kirche für eine geschlossene Veranstaltung zur Verfügung zu stellen. Dem können wir uns nur anschließen.

Da die Kirchenbesetzung bis zum Soldatengottesdienst nicht geklappt hat, gab es ein antimilitaristisches Konzert in der Nähe der Kirche…

Ja, das waren aber zwei unterschiedliche Sachen: die Kundgebung mit antimilitaristischem Krachkonzert hat am 8. Dezember zeitgleich mit dem Bundeswehrkonzert stattgefunden. Es war aber lange vor der Besetzungsaktion angekündigt und wurde vom Friedensbüro für den antimilitaristischen Aktionskreis Hannover angemeldet. Die versuchte Kirchenbesetzung wurde nicht von diesem Bündnis, sondern von einer kleinen antimilitaristischen Aktionsgruppe durchgeführt. Es war absehbar, dass das Friedenskonzert weit vor der Kirche und von der Polizei umstellt stattfinden würde. Wir wollten die Kirche aber direkt erreichen und den Konflikt in die Gemeinde tragen. Deshalb haben wir die Besetzungsaktion einige Tage zuvor durchgeführt. Trotz der Räumung hat sich die Aktion gelohnt. Wir haben eine große mediale Aufmerksamkeit erzeugt und auch innerhalb der Kirche tut sich was. So haben sich z.B. auch einige Gemeindemitglieder an der Kundgebung beteiligt. Damit das Militärspektakel zukünftig nicht mehr stattfindet, muss der Druck auf den Kirchenvorstand erhöht werden. Dazu bedarf es mehr Protest aus der Gemeinde oder allgemeiner aus kirchlichen Kreisen. Auch über Hannover hinaus gilt, die antimilitaristische Bewegung kann nur ein Katalysator für Protest innerhalb der der Kirchen sein. In den Gemeinden selber muss es mehr Diskussion und Protest geben.

Interview: Michael Schulze von Glaßer

Verbindungskommandos, Aufstandsbekämpfung und Kampfeinsatz im Bahnhof

Die Beauftragten der Selbstorganisation für antimilitaristische Praxis und Aufstand (BeaSoaPA) aus Hannover haben eine neue Broschüre „Bundeswehr im Innern – Verbindungskommandos, Aufstandsbekämpfung und Kampfeinsatz im Bahnhof oder warum die Militarisierung der Gesellschaft ein Angriff auf alle linken und emanzipatorischen Bewegungen ist.“ herausgegeben.
Diese geht zunächst auf die Strukturen der zivil-militärischen Zusammenarbeit bzw. der Verbindungskommandos und des Gefechtsübungszentrums (GÜZ) des Heeres in der Altmark ein. Anschließend werden diese Strukturen vor dem Hintergrund allgemeiner sozialer und repressiver Verschärfung bewertet. Ziel des Textes ist es, über friedenspolitische und antimilitaristische Gruppierungen hinaus, eine Diskussion einzufordern: Welche Bedeutung hat eine militarisierte, staatliche Strategie zur repressiven Unterdrückung sozialer Konflikte für uns, als in unterschiedlichsten Bewegungen für Veränderung Kämpfende?
Broschüre als pdf
Text hier lesen
und per Mail zu bestellen kontoll-verlust[ät]web.de

Infoveranstaltungen:

Einige hannoveraner Antimilitarist_innen bieten Infoveranstaltungen zur Aufstandsbekämpfung, Zivil-Militärischen-Zusammenarbeit (ZMZ), Verbindungskommandos an. Der Celler Trialog ist abgesagt! Wenn ihr Interesse an an einer Infoveranstaltung in eurer Stadt habt, könnt ihr euch aber weiterhin melden: antimilitarismus-alerta[at]riseup.net

Zwei mögliche Ankündigungstexte

1.
Verbindungskommandos, Aufstandsbekämpfung und zivilmilitärische Zusammenarbeit (ZMZ)
Oder warum die Militarisierung der Gesellschaft ein Angriff auf alle linken und emanzipatorischen Bewegungen ist.

Dass die Bundeswehr Gipfel wie den G8 oder die NATO-Sicherheitskonferenz in München schützt hat wohl fast jede_r schon mal gehört. Aber wer weiß schon so genau:
Was die 441 Verbindungskommandos treiben, die die Bundeswehr seit 2007 in sämtlichen Regierungsbezirken sowie Kreisen und kreisfreien Städten aufgebaut hat?
Wie NGOs und Hilfsorganisationen z.B. in Afghanistan immer direkter in Kriegs- und Aufstandsbekämpfungsplanungen einbezogen werden?
Wie Forschung und Lehre nach militärischer Verwertbarkeit strukturiert und Schulen und Arbeitsämter zu vertraglich abgesicherten Rekrutierungsanstalten werden?
Dass die Bundeswehr innerstädtische Aufstandsbekämpfung übt?
Oder warum die Bundesregierung den Einsatz von Soldat_innen gegen Streiks nicht ausschließen möchte?
Wir wollen (zivil-)militärische Strukturen bekannter und damit hoffentlich auch angreifbarer machen und vor dem Hintergrund sich zuspitzender sozialer Verhältnisse und repressivem Krisenmanegement nach Innen und Außen bewerten. Welche Bedeutung hat eine militarisierte, staatliche Strategie zur Unterdrückung sozialer Konflikte für uns, als in unterschiedlichen Bewegungen und Strömungen für Veränderungen Kämpfende?

Außerdem werden wir die „Celler/Kieler Trialog“ Konferenz als Schnittstelle zwischen wirtschaftlichen, militärischen und politischen Eliten vor- und seine Bedeutung bei der Umsetzung von ZMZ-Konzepten herausstellen.

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2.
Aufstandsbekämpfung und Krisenmanagement- Der Celler/Kieler Trialog – Forum für zivil-militärische Zusammenarbeit und Verbindungskommandos

Seit 2007 treffen sich hochrangige Vertreter und EntscheidungsträgerInnen aus den Bereichen Wirtschaft, Politik und Bundeswehr im niedersächsischen Celle zum so genannten “Celler Trialog”. Dieser versteht sich als nationales Pendant zur Münchner Sicherheitskonferenz (SiKo) der NATO.
Initiiert wurde das selbst ernannte “Diskussionsforum für Außen- und Sicherheitspolitik” von dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Commerzbank, Klaus Peter Müller, und dem Bundesministerium der Verteidigung. Im so genannten Celler Appell wurden 2008 als Zielsetzungen festgehalten:
Zur “Vertiefung des Dialogs zwischen Bundeswehr und Gesellschaft” soll ein jährliches Treffen stattfinden: “Damit wollen wir allen Entscheidungsträgern in Wirtschaft, Politik und Bundeswehr Impulse für die vertiefte sicherheitspolitische Diskussion geben.” Geschaffen werden soll eine Initiative zur “Förderung der Reservisten in Industrie und Forschung, zur Vertiefung der persönlichen Kontakte und zur Intensivierung der zivil-militärischen Zusammenarbeit”.
Auch sei zu erreichen, dass der “sicherheitspolitische Dialog auch in Forschung und Lehre, insbesondere an unseren Hochschulen gestärkt wird. z.B. durch die Einrichtung von Stiftungsprofessuren und durch eine dauerhaften Austausch zwischen Wirtschaft und Bundeswehr”.
Beim Trialog findet die inhaltliche Aussprache weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Zeitschrift Europäische Sicherheit berichtet: “Die Aussprache ist sehr offen, da die Gespräche hinter verschlossenen Türen stattfinden.“ Auch die hochkarätigen Redner, wie der damalige Kriegsminister Jung, der ehem. Innenminister Schäuble und NATO-Stratege General a.D. Naumann, verdeutlichen die Bedeutung des Trialogs als zentrale Schnittstelle zur Optimierung der zivil-militärischen Zusammenarbeit zur Absicherung eines krisenhaften Kapitalismus.
Vor dem Hintergrund der geplanten Mobilisierung gegen den nächsten Trialog vom 1. – 3. September 2010 in Kiel wollen wir das Kriegstreiberforum schon jetzt bekannter machen.

Nachtrag zum Kriegskonzert und Besetzung

Vier Interessante Meldungen aus Kirchenkreisen:
PM Stadtkirchenverband
www.evangelisch.de
evangelische Landeskirche zur Besetzung
evangelische Landeskirche zur Kundgebung

Interview mit einem Antimilitaristen auf dem lokalen Onlineradio Flora:
Auf der Homepage von Radio Flora anhören
mp3-Download

Interview mit einem Antimilitaristen auf Radio Corax aus Halle:
Bei freie Radios.net anhören
mp3-Download

Die Besetzer_innen der Neustädterkirche bitten zudem darum Protestschreiben an den Kirchenvorstand und die Landesbischöfin Käßmann zu senden.
Diese sollten dazu auffordern:
1. die Anzeigen wegen Hausfriedensbruch zurückzunehmen.
2. auf weitere Konzerte mit der Bundeswehr zu verzichten.

Protestschreiben sollten an folgende Adressen gehen:

Pastorin Martina Trauschke
Rote Reihe 5
30169 Hannover
Mail: martina.trauschke@t-online.de

Landeskirchenamt
Landesbischöfin Dr. Margot Käßmann
Rote Reihe 6
30169 Hannover
Fax: 0511/1241266
Mail: ips.hannover@evlka.de

Kirchengemeinde Neustädter Hof und Stadtkirche
kg.hof-stadtkirche.hannover@evlka.de

Einstellung Verfahren wegen „Farbanschlag“ auf Biwakgäste

Beim diesjährigen Sommerbiwak der 1. Panzerdivision ist es drei Antimilitaristinnen erstmalig gelungen innerhalb des weiträumig abgesperrten Stadtparks Aktionen durchzuführen.
Neben einem antimilitaristischen Transparent und Parolen soll es dabei auch zu einer Farbattacke auf einige Festgäste gekommen sein. Konkret wurde einer Antimilitaristin mehrfache Sachbeschädigung vorgeworfen. Sie soll die Abendgaderobe mehrerer Biwakbesucher_innen mit Kunstblut bespritzt haben.
Die „Bild“ machte daraus einen ganzseitigen Aufmacher unter dem Titel „Farbanschlag auf Festgäste“. Die Hannoversche Neue Presse warb für ihre Ausgabe am nächsten Tag mit der Schlagzeile „Polizei muss Bundeswehr schützen“. Umso erstaunlicher ist, dass der polizeiliche Staatsschutz die Ermittlungen nun Sang und Klanglos einstellte.
Vermutlich hatten die „Geschädigten“ kein Interesse an dem, mit der Strafverfolgung verbundenem, Aufwand sowie der Öffentlichkeit eines Gerichtsprozesses.
So oder so eine erfreuliche Nachricht.
Für mehr antimilitaristische Praxis und linksradikale Bewegung!

AntiKriegskonzert vor Kirche war erfolgreich

Das antimilitaristische Konzert, das hunderte Meter weit zu hören war, dürfte den Panzerfreund_innen und scheinheiligen Kriegsprediger_innen zumindest die erste Hälfte ihres Adventskonzertes vermiest haben. Besonders erfreut zeigte sich der Antimilitaristische Aktionskreis, über die Teilnahme von Anwohner_innen und Mitgliedern der Neustädter Kirchengemeinde.
Während der Wehrbeauftragte der Bundesregierung Reinhold Robbe fordert, an einem Sonntag im Jahr in jeder Kirche die Soldaten im Kriegseinsatz zu segnen, nimmt – auch innerhalb der Kirche – der Widerstand gegen den Schulterschluss mit dem Militär zu.
In diesem Sinne begrüßt der AMAK, dass sich dieses Jahr einige AntimilitaristInnen
dazu entschlossen schon im Vorfeld zu intervenieren und den Versuch zu unternehmen die Hof- und Stadtkirche zu besetzen.
Auf Unverständnis stößt dagegen das Verhalten des Kirchenvorstands und der Landesbischhöfin Margot Käßmann, die die Kirche nach kurzer Zeit räumen ließen und Anzeige wegen Hausfriedensbruch erstatteten.
„Es ist eine Unverschämtheit einerseits FriedensdemonstrantInnen aus der Kirche räumen zu lassen und andererseits unter Polizeischutz ein Konzert mit der Kriegerdivision durchzuführen.“
Wir fordern den Kirchenvorstand auf die Anzeigen wegen Hausfriedensbruch zurückzunehmen.

HAZ

Neuepresse

Mehr zur Besetzung gibts weiter unten …

Kirchenbesetzung nach kurzer Zeit geräumt

Frau Dr. Käßmann und der Kirchenvorstand stellten in einem Gespräch unmittelbar nach dem Gottesdienst klar, dass sie in „diesem Rahmen“ nicht an einer inhaltlichen Diskussion interessiert seien. Sie kritisierten die Protestform, sprachen dabei von einem „Überfall“ auf die Kirchengemeinde. Eine passendere Protestform fiel ihnen allerdings auch nicht ein. Es wurde die Möglichkeit einer Podiumsdiskussion in den Raum gestellt, wann diese stattfinden solle, blieb offen. Die Kirche solle aber so oder so augenblicklich verlassen werden, da diese abgeschlossen werden müsse.
Nach einem kurzen Plenum beschlossen die Leute, den Plan, in der Kirche zu bleiben, bis das Konzert der Bundeswehr abgesagt wird, weiter zu verfolgen.
Der Kirchenvorstand kam dann nach vorne und betonte, dass das „gewaltätige“ Verhalten, welches diese Mahnwache angeblich darstelle, nicht zu dulden sei und notfalls „auf das Gewaltmonopol des Staates zurückgegriffen wird.“
Die Cops befanden sich schon im Eingangsbereich, als das Gespräch mit dem Vorstand und Dr. Käßmann noch lief. Ca. 20 Polizisten betraten kurz danach die Kirche und forderten die AktivistInnen auf sofort zu gehen. Dies wurde wie abgelehnt!
Der Kirchenvorstand, der von Frieden redet, sah mit einem Lächeln auf den Lippen zu, wie die Staatsschergen auf ihrem Befehl hin, die AmtimilitaristInnen aus der Kirche zerrten.
Der Schulterschluss von Kirche und Militär wird auch weiterhin konsequent angegangen werden!
Kommt am Dienstag den 8.12 um 18.45 Uhr(das Konzert ist für 19.00 Uhr angekündigt) zur Gegenkundgebung vor der Neustädter Kirche. Bringt Sachen zum Krachmachen mit!

Armee und Kirche Hand in Hand?!
Unsere Antwort Widerstand!!

Indymedia mit Bildern

HAZ 1 online
Neuepresse 1online

Neuepresse 2 Druckausgabe laenger

HAZ 2 Druckausgabe laenger

PM der Bullen

H: Kirche besetzt gegen BW-Konzert

Im Anschluss an eine Veranstaltung mit der EKD-Vorsitzenden Margot Käßmann haben wir angefangen eine Mahnwache gegen Militarismus und Krieg in der Neustädter Kirche in Hannover abzuhalten. Der Anlass dafür ist das Krieg verherrlichende Adventskonzert der 1. Panzerdivision Hannover am 08.12.2009. Wir werden die Kirche besetzt halten bis das, scheinheilig als Benefizkonzert ausgegebene, Miltärspektakel abgesagt wurde.
Für die Zeit unserer Besetzung ist die Neustädter Kirche ein offener Ort der Diskussion und des aktiven Eintretens gegen Krieg.

Das Adventskonzert der Bundeswehr hat einen doppelten Zweck. Einerseits soll den Soldat_innen der Segen für ihr Mordhandwerk gegeben werden. Ihnen soll vermittelt werden Gott und die Gesellschaft stünden hinter ihnen. Andererseits soll dieses scheinheilige Benefizkonzert die Akzeptanz der Bundeswehr und ihrer Kriege in der Bevölkerung heben. Denn Anbetracht immer weiterer Toter in Afghanistan schwindet diese zunehmend. Selbst in konservativen Zeitungen ist zu vernehmen, dass die mangelnde Akzeptanz in der Bevölkerung, der einzige Grund für die Bundesregierung sei, nicht dem US-Beispiel zu folgen und das Truppenkontingent immer weiter zu erhöhen. Das heißt die Akzeptanz der Bundeswehr in der Bevölkerung ist eine maßgebliche Voraussetzung um Kriege zu führen. Im Umkehrschluss heißt das, Maßnahmen zur Akzeptanzsteigerung, wie das Adventskonzert der 1. Panzerdivision, tragen direkt zu einer Eskalation des Krieges bei.
Dass die Kirche sich einerseits zur Helfeshelferin für den Krieg machen lässt und andererseits weiterhin von Frieden redet ist scheinheilig.
Wir haben sowohl Frau Margot Käßmann, als auch die Gemeinde und die Pastorin der Neustädter Kirche Martina Trauschke eingeladen mit uns zu diskutieren welche Bedeutung das Adventskonzert der Bundeswehr in der Kirche hat. Wir hoffen dabei auf einen ähnlich konstruktiven Dialog, wie wir ihn mit der Marktkirchengemeinde und ihrer Pastorin Hanna Kreisel- Liebermann bereits vor anderthalb Jahren geführt haben. Damals hatte sich die Marktkirche, nach antimilitaristischer Intervention, dazu entschlossen zukünftig nicht mehr für das Adventskonzert der 1. Panzerdivision zu Verfügung zu stehen.

Wir hoffen uns mit unseren Forderungen nach Absage des Militärkonzertes und freiem Abzug durch zu setzten und werden die Kirche nicht freiwillig verlassen.
Dazu brauchen wir dringend weitere Unterstützung von außen. Wir laden alle Antimilitarist_innen und friedbewegten Menschen ein zur Neustädter Kirche zu kommen und unsere Aktion zu unterstützen.

Freisprüche für Antifaschisten und Antimilitaristen

von indymedia 02.12.2009
Am Amtsgericht Hannover hat heute der zweite Verhandlungstag gegen einen linken Aktivisten stattgefunden.
Ihm wurde in zwei zusammengefügten Verfahren jeweils Körperverletzung vorgeworfen.
Im ersten Fall ging es um eine angebliche Körperverletzung gegen einen Feldjäger am Rande eines Bundeswehrgelöbnisses in Rheine.
Im zweiten Fall wurde dem Angeklagten vorgeworfen Dirk Heuer, einem hannoveraner DVU-Fascho, beim Plakate für die Europawahl anbringen, erwischt und umgeboxt zu haben.
Bereits am ersten Verhandlungstag hatte sich Dirk Heuer mit Äußerungen wie: er sei aus einer Gruppe Asozialer, Idioten und Vollidioten angegriffen worden oder seine Empfehlung für ein Urteil sei Einsperren und Schlüssel wegwerfen, ins Abseits geschossen.
Zum angeblichen Tathergang konnten weder er noch die Bullenzeugen mehr beitragen als, dass der Geschädigte irgendwie zu Boden gegangen sei.
Am heutigen, zweiten Verhandlungstag ging es nur noch um den Vorwurf den Feldjäger geschlagen zu haben.
Zu diesem Vorwurf wurden der geschädigte Feldjäger am ersten Tag und ein Bulle heute gehört. Diese schilderten den Verlauf zunächst gleich. Der Angeklagte habe mit einer weiteren Person einen Panzer am Rande des Gelöbnisses vor der rheiner Stadthalle bestiegen und ein „bundeswehrfeindliches Transparent“ gezeigt.
Nachdem der Angeklagte mehrfach aufgefordert worden sei den Panzer zu verlassen, habe er dies freiwillig getan. Nun tat sich aber ein entscheidender Widerspruch auf.
Der Feldjäger behauptete, während der Angeklagte vom Panzer stieg und sich noch in der Luft befand, auf die Brust geschlagen worden zu sein. Dagegen behauptete der Bulle der Schlag sei aus sicherem Stand in Gesicht geführt worden.
Auf Nachfrage der Anwältin wollte sich der Bulle dann aber doch nicht festlegen mit welchem Arm der Schlag geführt worden sei oder ob die Version des Feldjägers (Schlag im Flug auf die Brust) eher zuträfe.
Der Staatsanwalt sah in diesen Widersprüchen ein Beleg für die Glaubwürdigkeit der Zeugen, schließlich zeige es, dass sie sich nicht abgesprochen hätten. Er beantragte in Hinblick auf diesen Vorwurf und die zu erwartende Strafe das Verfahren mit dem Geschädigten Heuer einzustellen und eine Verurteilung zu einem BAFF-Wochenendseminar (Gewaltprävention) und zwei Wochenenden Jugendarrest.
Die Anwältin forderte in beiden Fällen Freispruch. Die Richterin folgte ihrer Argumentation in den entscheidenden Punkten. Im Heuer-Fall hätten sich keinerlei Beweise finden lassen und auch im Gelöbnisfall sei es nicht erwiesen, dass der Angeklagte bewusst und zielgerichtet geschlagen hätte. Es sei auch möglich, dass er beim vom Panzer steigen den Feldjäger gestriffen hätte. Dieser hätte ja auch keine Verletzungen nachweisen können.
Das Urteil ist erstmal sehr erfreulich, bleibt abzuwarten ob die Staatsanwaltschaft Berufung einlegt.

„Steh einmal auf! Schlag mit der Faust darein!
Schlaf nicht nach vierzehn Tagen wieder ein!
Heraus mit deinem Monarchistenrichter,
mit Offizieren – und mit dem Gelichter,
das von dir lebt und das dich sabotiert
an deine Häuser Hakenkreuze schmiert.“ Kurt Tucholsky