Archiv für September 2009

Tag X in Hamburg, Berlin, Leipzig, Bremen und Hannover

Nachdem gestern der Prozess gegen die drei angeklagten Anitmilitaristen Axel, Florian und Oliver sein Ende nahm. Die drei Genossen wurden am Mittag zu je 3,5 und 3 Jahren Gefängnis verurteilt. Ihnen wurde vorgeworfen, als Mitglieder der „militanten Gruppe“ an einer versuchten Brandstiftung an Bundeswehrfahrzeugen beteiligt gewesen zu sein.

In Hamburg (200), Leipzig (200), in Bremen (ca. 100) und Berlin (800-1000) gingen Menschen auf die Straße um gegen die Kriminalisierung des antimilitaristischen Widerstands und linker Bewegung zu protestieren.
In Hannover wurden ebenfalls Aktionen durchgeführt. Diese waren Teil eines bundesweiten dezentralen Tag X-Konzepts:
Bericht mit Bildern AAH-Hompage

Plakate gegen Strauch und Patenschaft mit der 1. Panzerdivision

In letzter Zeit sind in Hannover vermehrt diese Plakate geklebt worden:

Das Zitat: „Wir lassen uns nicht das Recht absprechen, uns auf unsere Weise für den Frieden einzutreten“. stammt von Bürgermeister Strauch und sollte den antimilitaristischen Protest gegen Strauchs Rede beim Antikriegstag, diskreditieren.
Die Verlogenheit Strauchs und der Stadt Hannover, einerseits beim Antikriegstag aufzutreten und andererseits die 1. Panzerdivision mit der Patenschaft und dem Sommerbiwak zu hofieren, wurde mit dem Plakat angegriffen.
Darüberhinaus stellt das Plakat eindeutig heraus, dass die Stadt Hannover sich mit ihren Werbung für die 1. Panzerdivision mitverantwortlich für den Krieg in Afghanistan, macht.
Nun sind die Plakate schon mehrfach in der Presse erwähnt worden, mit dem Hinweis der Verfassungsschutz und der Staatschutz interessierten sich dafür.
Außerdem erwäge die Stadt Anzeige zu erstatten. Fragt sich wegen was eigentlich? Wir dürfen gespannt sein ob davon nochmal was zu hören sein wird.

HAZ 05.10.2009

HAZ 06.10.2009

KEINE KRIMINALISIERUNG DER WALPURGISNACHTDEMO

„Wir, das Walpurgisnachtbündnis Hannover, wenden uns gegen sexistische Gewalt sowie gegen jede Form der Herrschaft, Ausgrenzung und Diskriminierung. Mit unserer Walpurgisnacht-Demonstration am 30.04.2009 haben wir an die langjährige Tradition feministischer Kämpfe angeknüpft und gerade auch in dieser Nacht vor dem 1. Mai 2009 in Hannover den öffentlichen Raum besetzt.
Als Feministinnen sind wir insbesondere dagegen aufgetreten, dass Faschisten und Faschistinnen dieses Datum für sich vereinnahmen und auf Hannovers Straßen marschieren wollten. Aber nicht genug damit, dass die Polizei von Anfang an ein aggressives, anmaßendes Verhalten an den Tag legte und uns behandelte, als seien wir potentielle gefährliche Gewalttäterinnen: Ein Bagatellereignis eine angeblich aus der Demo heraus erfolgte Sprühaktion gegen die sexistische Werbung nahm der Einsatzleiter zum Anlass, mit der Auflösung der Demo und Strafmaßnahmen gegen die Anmelderin zu drohen. Nach Abschluss der Demo griffen PolizistInnen eine auf dem Rückweg befindliche Demonstrantin ab und nahmen sie in Gewahrsam.
Sie wurde beschuldigt, die Sprühaktion durchgeführt zu haben. Kurze Zeit später wurden gegen die Anmelderin der Demo ein Ordnungswidrigkeits- und ein Strafverfahren eingeleitet, weil angeblich gegen Auflagen der Polizeidirektion verstoßen wurde.
Die Exekutive maßt sich die Definitionsmacht bezüglich vermeintlicher Verstöße gegen an sich schon schikanöse Auflagen an, was durch entsprechende ZeugInnen-Aussagen von PolizistInnen vor Gericht untermauert wird. So sollen AnmelderInnen von Demonstrationen eingeschüchtert und das Demonstrationsrecht ausgehöhlt und ausgehebelt werden eine Tendenz, die in den letzten Jahren in der gesamten Republik und auch in unserer Stadt verstärkt zu beobachten ist. Wir werden diese Entwicklung nicht widerstandslos hinnehmen und fordern die sofortige Einstellung der anhängigen Verfahren gegen die Anmelderin der hannoverschen Walpurgisnachtdemo !“ www.walpurgisdemo-hannover.de.vu

26.11.2009 Internationaler Aktionstag Nein zur Gewalt gegen Frauen und Mädchen !!
Das Walpurgisnachtbündnis ruft für Donnerstag, den 26.11. um 17.00 Uhr zu einer Kundgebung am Kröpke in Hannover auf. Siehe antimilitarismus.blogsport.de/termine/

Aktion gegen Bundeswehrtrucks

Der Bundeswehr „Karriere-Truck“ macht am 29. und 30 September Station in Hannover. Heute gab es ein „Die-In“, um gegen die deutsche Kriegspolitik zu protestieren.
Um 16 Uhr gab es ein Die-In als Protest gegen die Bundeswehrrekrutierungsversuche.
Wie schon in anderen Städten, wurde damit auf das tödliche Geschäft des Krieges aufmerksam gemascht. Etwa 20 Antmilitarist_innen brachen auf ein Sirenensignal hin blutüberströmt zusammen. Das literweise eingesetzte Kunstblut erfüllte trotz strömenden Regens seinen Zweck und verstörte die vorbeieilenden Passant_innen.
In und am Truck (es waren 2 Trucks, eine Bühne, ein Jeep und ein Flugsimulator aufgebaut) Zusammengebrochene wurden von den anwesenden Bullen separiert und 4 von ihnen vorläufig festgenommen.
Nach 15 Minuten wurde die Aktion beendet und die Aktivist_innen eingekesselt. Die Personalien wurden aufgenommen und Platzverweise bis zum Ende des Tages erteilt.
Zum Abschluss gab es Ablaus von umstehenden Mitbürger_innen und Sympatisant_innen.
Da die Presse anwesend war, ist mit einer medialen Öffentlichkeit zu rechnen, so dass hoffentlich nicht nur die Vorbeieilenden was von der Aktion mitbekommen.
Bereits am Mittag wurde Leuten das Verteilen von Flugblättern in der Nähe der Trucks von der Polizei untersagt und Platzverweise ausgesprochen. Das ist in dieser Art neu in Hannover und ein Skandal. Mittlerweile werden bereits einfachste Protestformen auf niedrigstem Aktionsniveau unterbunden und kriminalisiert.
Es wird also nötig sein, andere Mittel und Wege zu finden, um Protest und Widerstand gegen den militaristischen Normalzustand auf die Straße zu tragen.

Indymediaartikel mit Bildern

HAZ

Neue Presse Titelseite

Bundeswehrtruck kommt – wir auch!

Am 29. und 30. September kommt der Bundeswehr-“KarriereTruck“ nach Hannover.
Die Bundeswehr wird mit ihrem Truck und allerlei anderem Kram 2 Tage auf dem Steintorplatz stehen und versuchen, Leute für ihre Schlachtfelder zu rekrutieren.

Damit das nicht gelingt, wird dazu aufgerufen, sich viele Aktivitäten gegen die Bundeswehr auszudenken. Die Proteste und widerständigen Aktionen sollen in der Innenstadt ein sichtbares Zeichen gegen die Kriegspolitik Deutschlands und für die Abschaffung der Bundeswehr setzen.
Um die Zeit in Hannover für die Krieger und Kriegerinnen zu 2 unvergesslichen Tagen zu machen, werden viele Ideen, Energie und engagierte Menschen gebraucht.
Den Mörder_innen ihr Handwerk vermiesen! Seid aktiv gegen den Kriegstruck!

Auf zum Steintor, am 29. und 30. September!

Aktionskreis Truckschrott

Störungen bei Merkel CDU-Wahlkampf

„Und zu Afghanistan hat CDU-Landeschef David McAllister gleich zu Anfang den Part dessen übernommen, der Klartext redet. Während seiner Begrüßungsrede erblickte er in der Masse auf dem Steintorplatz ein Spruchband mit der Aufschrift „Soldaten sind Mörder“. „So etwas verbitten wir uns. Unsere Soldaten sind keine Mörder! Sie leisten Dienst für den Frieden“, ruft er erregt ins Mikrofon. Das Ergebnis ist, dass der Beifall der Anhänger ein wenig stärker wird und die Lautstärke der Pfiffe sich verdoppelt.“ (Haz 11.09.2009)
McAllister hat es sich dann auch nicht nehmen lassen persönlich Anzeige zu erstatten. Wegen was eigentlich? Ach so…wegen Meinungsäußerung!?
Die Schergen haben dies jedenfalls zum Anlass genommen zwei Antimilitaristen brutal festzunehmen. Die Wahlkampfveranstaltung wurde allerdings bis zum Schluss weiter gestört. Kommentar auf haz.de : „Zur Nationalhymne, die wurde durch die Störer echt zerrissen.“


Haz-Artikel

Aktion gegen Patenschaft mit BW im Rathaus

von indymedia 01.09.2009
Wir haben heute die Rede von Bürgermeister Bernd Strauch, anlässlich des Antikriegstages im Rathaus Hannover, mit Transparenten, Zwischenrufen und Parolen-Schnippseln gestört.
Strauch hat erst vor vier Tagen für die Stadt Hannover, vor 6.000 Militarist_innen, beim Sommerbiwak der Krieg führenden 1. Panzerdivision, geredet. Strauchs Auftritt beim Antikriegstag ist für uns eine Provokation.
Die Veranstaltung, die der DGB und die Stadt Hannover zum Gedenken an den Überfall auf Polen vor 70 Jahren veranstaltete, wurde durch die Rede von Bürgermeister Bernd Strauch eröffnet.
Als Strauch mit seiner Rede begann, entrollten 4 Antimilitarist_innen direkt neben ihm ein Transparent mit dem Slogan: „Keine Patenschaft Hannovers mit der 1. Panzerdivision.“ Erfreulicher Weise klatschten spontan ziemlich viele der ca. 100-120 anwesenden Gäste.
Kurze Zeit später hing ein weiters Transparent von der Ballustrade im 1. Stock , hunderte Schnippsel mit Parolen, und einige Flyer regneten auf die Gäste herab. Außerdem wurde Strauchs Rede mehrmahls durch Zwischenrufe unterbrochen, die durch die hervoragende Akustik extrem laut waren. Dabei versuchte Stauch sogar auf die Zwischenrufe zu antworten.
„Schämen sie sich Herr Strauch, sie haben Blut an ihren Händen!“
„Entweder sie lassen mich jetzt mal aus reden oder…“
„Entweder sie hören auf mit Krieg zu führen oder sie sind ein Heuchler!“
Der Bürgermeister forderte die Antimilitarist_innen mehrfach auf die Transparente wieder einzupacken, traute sich aber nicht die anwesenden Polizisten aufzufordern zu räumen. Die Antimilitarist_innen erklärten, sie blieben solange wie Kriegstreiber Strauch rede. Nach ca. 10 Minuten beendete der Bürgermeister seine Rede und die Antimilitarist_innen verließen die Veranstaltung.
Vor der Tür wurde ihnen mitgeteilt, sie hätten Hausverbot und von Zwei Aktivisten wurden die Personalien aufgenommen.
Bürgermeister Strauch versucht, als Vertreter der Stadt, sowohl die Patenschaft mit der 1. Panzerdivision als auch die Kontakte zu den vielen friedliebenden Hannoveraner_innen, die nicht zuletzt in den Gewerkschaften organisiert sind, zu pflegen. Die Stadt Hannover glaubt wohl sie könne sowohl für den Frieden, als auch für den Krieg werben. Es ist eine Unverschämtheit zu glauben dies würde, den gegen Krieg engagierten Menschen, nicht auffallen.
Wir haben mit dieser Aktion mal wieder die Patenschaft Hannovers mit der 1. Panzerdivision öffentlichkeitswirksam angegriffen.
Unabhängig davon wie/ob die Presse auf die Aktion reagiert, hoffen wir sehr eine Disskussion innerhalb der Gewerkschaft angeregt zu haben.
Wir fordern den DGB auf, zukünftig keine Kriegstreiber der Stadt Hannover als Redner zu Antikriegsveranstaltungen einzuladen.
Wir fordern die Stadt Hannover auf, sich zu entscheiden: Entweder ernsthaftes Eintreten für Frieden, wozu die Beendigung der Patenschaft mit der 1. Panzerdivision ein erster Schritt wäre; Oder weiterhin Eintreten für Krieg und die Aufrechterhaltung der Patenschaft mit der, z.B. in Afghanistan Krieg führenden, 1. Panzerdivision.
Da realistischer Weise nicht damit zurechnen ist, dass Hannover die Patenschaft in naher Zukunft auflöst, werden wir weiterhin überall dort Auftauchen wo Kriegstreiber_innen auftreten.
(Entschuldigt bitte, dass nicht auch gegen den Mitveranstalter den „Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge BV Hannover
“ protestiert wurde, der es mit Sicherheit auch verdient hätte.)

Indymediaartikel mit Bildern

Leserinbrief an die Haz zu der Aktion

PM Antimilitaristische Aktion Hannover:
Wir haben heute die Rede von Bürgermeister Bernd Strauch, anlässlich des Antikriegstages im Rathaus, mit Transparenten, Zwischenrufen und Parolenschnipseln gestört.
Herr Strauch hat erst vor vier Tagen vor 6.000 Militarist_innen, für die Stadt Hannover beim Sommerbiwak der Krieg führenden 1. Panzerdivision, geredet. Strauchs Auftritt beim Antikriegstag ist für uns eine Provokation. Herr Strauch versucht, als Vertreter der Stadt, sowohl die Patenschaft mit der 1. Panzerdivision als auch die Kontakte zu den vielen friedliebenden Hannoveraner_innen, die nicht zuletzt in den Gewerkschaften organisiert sind, zu pflegen. Die Stadt Hannover glaubt wohl, sie könne sowohl für den Frieden als auch für den Krieg werben. Es ist eine Unverschämtheit zu glauben dies würde, den gegen Krieg engagierten Menschen, nicht auffallen.
Wir fordern, den DGB auf, zukünftig keine Kriegstreiber der Stadt Hannover als Redner auf Antikriegsveranstaltungen einzuladen.
Wir fordern die Stadt Hannover auf, sich zu entscheiden: Entweder ernsthaftes Eintreten für Frieden, wozu die Beendigung der Patenschaft mit der 1. Panzerdivision ein erster Schritt wäre – Oder weiterhin Eintreten für Krieg und die Aufrechterhaltung der Patenschaft mit der, z.B. in Afghanistan Krieg führenden, 1. Panzerdivision.
In Anlehnung an Herrn Strauchs Rede beim diesjährigen Sommerbiwak stellen wir fest:
„Wir haben ein großes Herz, was den Frieden angeht, aber unser Herz wird enger wenn wir Kriegstreiber auf Antikriegsveranstaltungen reden hören.“

Was wir schon immer von der Piratenpartei wissen wollten

Als Reaktion auf die symbolische Farbeieraktion gegen einen (Papp-) Panzer auf der Kundgebung beim Sommerbiwak, bemängelt ein Piratenpartei-Modellpanzerbauer per Mail den „diletantischen Versuch einen Panzer zu bauen“. Die Pöbeleien des Panzerfreundes, der sich als Sascha Oberg vorstellt, wären eigentlich keine Meldung wert, wenn er uns zum Abschied nicht noch etwas verraten hätte, das wir von der Piratenpartei schon immer wissen wollten:
„Piratenpartei – Weder rechts noch links…wir sind vorwärts!“
Na denn, vorwärts zum kentern!