Archiv für Juli 2009

28.08.2009 AKTIONSTAG GEGEN DAS SOMMERBIWAK

17:30 Uhr Kundgebung HCC (Theodor Heuss Platz)
Nach erfolgreichen Klagen gegen Auflagen bezüglich Lärm und Entfernung zum HCC bleibt dieses Jahr abzuwarten wie Auflagen aus sehen und wie nah wir ans HCC rankommen. So oder so wollen wir eine möglichst konfrontative Kundgebung. Die anreisenden Panzerfreund_innen sollen unsere Wut zu spüren bekommen. Laut, entschlossen und kreativ vermiesen wir ihnen den Auftakt zum Biwak.

19:30 Uhr Demonstration um den Stadtpark in die Innenstadt
Nochmal richtig laut um den Stadtpark und dann ab ins Pavillon was essen und auf die Nacht vorbereiten!

22:30 Uhr Kundgebung vor dem HCC und direkte Aktionen
Auch beim Verlassen des Sommerbiwaks sollen die Gäste nocheinmal damit konfrontiert werden was es heißt Krieg zu führen. Außer zur Teilnahme an der Protestkundgebung sind alle aufgefordert sich selbstständig direkte Aktionen auszudenken um die Kriegstreiber_innen auf der Heimfahrt zu treffen oder zu belästigen. Schließt euch in Gruppen zusammen überlegt euch wo ihr hin wollt und denkt euch was aus. Protest, Widerstand und tatsächliche Eingriffe sind erwünscht.

Keine Feier mit der 1. Panzerdivision! Kein Frieden mit der Bundeswehr!
Aufruf, Karte etc.

5 Antimilitarist_innen = illegale Versammlung?

von indymedia 24.07.2009
Am Mittwoch den 22.07. hat vorm Amtsgericht Hannover ein Prozess gegen einen Antimilitaristen stattgefunden, dem vorgeworfen wurde am 06.08.2008 Versammlungsleiter einer unangemeldeten Versammlung gewesen zu sein. An diesem Tag gedachte das Hiroschima Bündnis Hannover, in dem sowohl die Stadt Hannover als Patenstadt von Hiroschima als auch lokale Friedensgruppen vertreten sind, dem ersten Atombombenabwurf.
5 Antimilitarist_innen nutzten die Gelegenheit um auf Hannovers Verstrickung in aktuelle Kriege, durch die Patenschaft mit der 1. Panzerdivision, aufmerksam zu machen.
An der Gedenkveranstaltung in der Aegiedienkirche beteiligten sich ab 8 Uhr morgens ca. 150 Personen.
5 Antimilitarist_innen hatten sich am Eingang zur Kirche mit einem Transparent: „Keine Patenschaft Hannovers mit der 1. Panzerdivision“ aufgestellt und verteilten die Mobilisierungszeitung „Hannover im Krieg“ gegen das 35. Sommerbiwak der 1. Panzerdivision. Die Besucher_innen, der Gedenkveranstaltung, reagierten durchweg positiv auf diese kleine Aktion.
Nach ca. 10 Minuten tauchte dann ein erster Streifenwagen auf, ein weiterer folgte und wie den Prozessakten zu entnehmen ist, lungerten auch zivile Staatsschutzer_innen in der Nähe herum. Die Uniformierten Schergen sprachen die Antimilitaristen an und verlangten die Personalausweise.
Daraufhin entstand ein Disput über die Rechtmäßigkeit dieser polizeilichen Maßnahme, der damit endete, dass der spätere Angeklagte sich bereit erklärte die Mini-Aktion als spontane Versammlung anzumelden, wenn die Schergen dann nur seine Personalien aufnehmen würden. Trotzdem nötigten die Schergen einen weiteren Antimilitaristen seine Personalien raus zurücken. Anschließend wurde noch ca. 15 Minuten weiter verteilt und als keine neuen Besucher_innen der Gedenkveranstaltung mehr ankamen wurde die Aktion beendet.
Die vom Staatsschutz geführten Ermittlungen, führten nun zu dem Prozess gegen einen der Antimilitaristen. Als Beweis für die Planung und gegen die Spontaneität der Aktion wurden, das Transparent und die gedruckten Zeitungen angeführt. Der zweite Antimilitarist, der seine Personalien abgeben musste, sollte dabei als Zeuge gegen seinen Genossen aussagen.
Da dieser als Zeuge kein Aussageverweigerungsrecht hatte, kam es zu der Aussage, man habe sich am Abend vorher in einer Kneipe dazu entschlossen bei der Gedenkveranstaltung aufzutauchen. Die Mobilisierungszeitung habe es in zehntausender Auflage gegeben und das Transparent sei bereits seit Jahren in Benutzung. (Dies wurde von der Verteidigung mit einem Foto von einer älteren Aktion belegt.) Einer Planung oder gar Leitung der Aktion habe es nicht bedurft.
Um den Prozess noch zu retten, behauptete die Staatsanwältin der Beschuldigte habe einschlägige Vorbestrafungen im Zusammenhang mit Versammlungsdelikten, musste dies aber zurücknehmen und formulierte nun, jedenfalls einschlägige Vorbelastungen sein vorhanden. Als die Richterin bemerkte sie sehe eigentlich nichts verwerfliches an der ganzen Sache, meckerte die Staatsanwältin, wenn der Beschuldigte oder der Zeuge bei der Polizei aufgetaucht wären und aussagt hätten, wäre es ja auch sicher eingestellt worden. Daraufhin wurde der Prozess eingestellt und die Kosten der Landeskasse auferlegt.
Das ganze absurde Theater zeigt nur einmal mehr, dass der Hannoveraner Staatsschutz in Sachen Antimilitarismus mittlerweile einen unbedingten Verfolgungswillen entwickelt hat, sodass
sogar derart absurden Kleinigkeiten es bis vors Gericht schaffen.
Die Staatsanwaltschaft wäre gut beraten sich nicht mehr ganz so offensichtlich zu Erfüllungsgehilfin der politischen Polizei zu machen.
Und die Antimilitarist_innen können sich, auch unabhängig von diesem Urteil, in ihrem Vorgehen bestätigt fühlen, offensichtlich fühlt sich die Stadt Hannover wegen ihrer Patenschaft mit der 1. Panzerdivision unter Druck gesetzt.
Das diesjährige 36. Sommerbiwak der 1. Panzerdivision am 28.08. sollte als nächste Gelegenheit genutzt werden, die Stadt Hannover als Kriegstreiber_innenstadt zu diskreditieren.

Hompage des AMAK zum Sommerbiwak

Seit wenigen Tagen ist die Hompage des Antimilitaristischen Aktionskreises (AMAK) zum Sommerbiwak erreichbar. Im Moment gibts auch dort den Aufruf zum Aktionstag am 28.08. und Infos zum Friedensbiwak am 15.08.
Das Angebot wird sicher in den nächsten Tagen und Wochen ausgebaut.
www.sommerbiwak-hannover.de

Marktkirchenprozess? Solidarität!

Am vergangenen Mittwoch hat der 5. und letzte Verhandlungstag in einem der beiden letzten Verfahren gegen Aktivist_innen stattgefunden, die an der Protestaktion in der Marktkirche teilgenommen haben.
Das die Repressionsorgane nach unserer erfolgreichen Aktion und zahlreichen anderen Verfahren, die sämtlich mit Freispruch oder Einstellung endeten, wenigstens in einem Verfahren zurückschlagen wollten, überrascht uns nicht weiter. Offensichtliche Widersprüche in den Aussagen der Polizist_innen wurden einfach, mit einem Verweis auf die seit der Aktion vergangene Zeit, weggewischt.
Wie der Angeklagte in seinem Abschlussplädoyer bereits feststellte, hat die Richterin sich zur Erfüllungsgehilfin der Polizei gemacht.
Der Angeklagte wurde wegen angeblicher Beleidigung, fahrlässiger Körperverletzung und Widerstand zu 50 Tagessätzen a 20 € verurteilt.
Zu diesen 1000 € kommen Anwaltskosten und Gerichtskosten, insgesamt sind noch über 3000 € zu zahlen.
Die Aktion wurde nur gemeinsam so erfolgreich, nun muss auch die Repression gemeinsam aufgefangen werden. Verurteilt wurde Einer gemeint sind wir Alle!
Überweist Geld an das Spendenkonto:

Rote Hilfe e.V. Hannover //
Kto.-Nr.: 0010808858 //
BLZ.: 76010085 //
Stichwort: Marktkirche

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Celler Trialog 09 – Deutschland im Krieg

von indymedia
Vom 08.-10. Juli hat der dritte Celler Trialog in Celle stattgefunden. Erneuter Bedeutungszuwachs für das „nationale Austauschforum für Sicherheitspolitik.“ 160 Teilnehmer_innen, unter ihnen Kriegsminister Jung, Innenminister Schäuble und der Mitautor des aktuellen NATO-Strategiepapiers General a.D. Klaus Naumann, arbeiteten unter dem Motto „Sicherheit für Deutschland – Wirtschaft und Politik an der Seite der Bundeswehr“ an einem engeren Schulterschuss. Erstmals gab es Protest gegen das Kriegstreiberforum. 1200 Sicherheitskräfte sorgten für reibungslosen Ablauf. Celler Trialog 2010 in Kiel.

ganzen Artikel lesen:
http://de.indymedia.org/2009/07/256066.shtml