Rückschlag für die Bullen – Demoauflagen rechtswidrig! Bündnis gegen das Sommerbiwak war mit Klage erfolgreich!

Ein überraschendes Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes (OVG) hat den Bullen Schranken aufgezeigt und unsere Möglichkeiten erhöht, mit Demos und Kundgebungen Protest und Widerstand für alle hörbar auf Straßen und Plätze zu tragen.
Worum geht es?
Am 7. April fand eine Sitzung des 11. Senats des OVG in Lüneburg statt, in der es um die „Versammlungsrechtlichen Auflagen“ der Polizeidirektion Hannover gegen das „ Bündnis gegen das Sommerbiwak der 1. Panzerdivision“ ging.
2006 hatten die Bullen die angemeldete Demo und die Kundgebung vor dem Stadtpark mit horrenden Auflagen belästigt. Das hatte zu einer Situation geführt, in der die Kundgebung immer wieder massiv durch die Einsatzleitung bedroht und gefährdet wurde.
Gegen diese Auflagen wurde bereits damals im Eilverfahren geklagt – allerdings vergeblich.
Der Anmelder hatte im Anschluss an die Feier der Panzerfreunde die Polizeidirektion Hannover verklagt, weil die Demoauflagen für rechtswidrig erachtet wurden. Politisch war dies der Versuch, den Bullen und ihrer Praxis, durch immer mehr Auflagen das Versammlungsrecht unaufhörlich auszuhöhlen, einen Strich durch die Rechnung zu machen.
Vor dem Verwaltungsgericht (VG) gelang es immerhin in einem Punkt Recht zu bekommen. Die Auflagen, die mit Lautstärke und Lautsprechern zu tun haben, wurden für rechtswidrig erklärt. Das war ein kleiner Erfolg. Immerhin hatte das VG auch ein Berufungsverfahren für unzulässig erklärt, so dass die Polizeidirektion das Urteil hinnehmen musste. Musste sie? Nein. Denn sie klagte gegen die Nichtzulassung der Berufung und gewann schließlich. Deswegen gab es nun die Verhandlung vor dem OVG.
Einzelheiten der Verhandlung ersparen wir dem/der LeserIn. Es ging im Wesentlichen um die Unbestimmtheit der Auflagen. Das heißt: Waren die Auflagen so konkret, dass der Anmelder wissen konnte, wann er sich strafbar macht? Ein anderer Punkt war die Zeitdifferenz von Kundgebung und Sommerbiwak. Zählt das Einlassgedudel von Militärkapellen bereits zum eigentlichen Biwak der Bundeswehr und ist das juristisch höher zu bewerten als das Recht auf Versammlungsfreiheit? Denn die Kundgebung ging zeitlich nur bis zum offiziellen Beginn des Biwaks und sollte im Wesentlichen die anreisenden MilitaristInnen belästigen und „mit dem konfrontieren, was Krieg heißt“.
Das Ergebnis ist bekannt – die Urteilsbegründung liegt aber noch nicht vor. Es kann sein, dass die Bullen ihre Auflagen jetzt noch weiter konkretisieren, ausfeilen und verschärfen. Allerdings wurde mit dem Urteil der Willkür der Versammlungsbehörde ein kleiner Riegel vorgeschoben.
Folgende polizeiliche Auflagen wurden für rechtswidrig erklärt:
„Es wird verfügt
a)
den Einsatz elektroakustischer Hilfsmittel, der darauf gerichtet ist, das Sommerbiwak der Bundeswehr zu beeinträchtigen oder zu vereiteln, zu unterlassen,
b)
die Lautsprecheranlage so auszurichten, dass eine Schallabstrahlung nicht direkt in Richtung des HCC erfolgt,
c)
die Erzeugung oder Übertragung von Rückkopplungs- oder Störgeräuschen zu unterlassen und
d)
den Einsatz von mechanischen oder elektrotechnischen Geräten zur Erzeugung von Sirenentönen, von Druckfanfaren oder nautischen Hörnern (Nebelhörnern o.ä.) zu unterlassen.“

Es hat sich gezeigt, dass es sich lohnen kann, den lästigen Weg der Klage zu wählen, um der polizeistaatlichen Willkür etwas entgegenzusetzen. Eins bleibt aber klar: Nur eine starke politische Bewegung und ein unbeugsamer Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse werden den Bullen Grenzen setzen und unsere Handlungsräume erweitern. Daran werden wir weiter arbeiten, dafür werden wir weiter kämpfen!
Das Sommerbiwak 09 soll den KriegerInnen ein Alptraum werden!
Die antimilitaristische Offensive organisieren!
Link PM OVG Lüneburg

HAz zum OVG Urteil