Rüstungsforschung an der Leibniz Universität Hannover und studentischer Protest dagegen

09.01.2009
Die Aktion: Produktion eines Skandals
Mit einer auf Verstörung angelegten Aktion haben wir, unterstützt durch die Rote Aktion Kornstraße und den AK Antimilitarismus in Alerta, beim Neujahresempfang der Leibniz Universität Hannover gegen Rüstungsforschung an der Uni Hannover protestiert. Im Anschluss an die Ansprache des Unipräsidenten Barke ging eine Vertreterin der Stiftung „Entwicklung und Sicherheit“, einer von uns eigens initiierten Rüstungsforschungsstiftung, auf die Bühne und übergab dem Präsidenten symbolisch einen übergroßen Scheck. Mit diesem sollten die Mittel des „Bundesministeriums der Verteidigung“ verdoppelt werden. Während im Laufe der kurzen Rede der Stiftungsmitarbeiterin nur vereinzelte, ablehnende Rufe im Lichthof der Uni erklangen, brach der Protest von etwa 25 eingeweihten Personen auf ein Stichwort hin aus. Da sich alle im Raum verteilt hatten, herrschte schnell große Verwirrung und Unklarheit. Flugblätter flogen durch den Lichthof und wurden verteilt und ein Transparent wurde von der Balustrade entrollt.
Das Konzept verfehlte seine Wirkung nicht: Obgleich der Unipräsident direkt nach seiner Ansprache mit kurzem Zögern von der Bühne ging und das Spiel relativ schnell durchschaute, griff er nicht ein. Die meisten anwesenden Personen im Lichthof hielten die Scheckübergabe zunächst für echt, da sowohl der Rahmen als auch die kurze Rede der Stiftungsmitarbeiterin keinen Anlass zur Skepsis boten. Abgesehen von einigen Kriegswütigen, die sogleich mit Klatschen begannen, als die Summe genannt wurde, herrschte ungewohnte Unruhe. Den BesucherInnen im Raume war die offene Lobpreisung von Rüstungsforschung wohl unangenehm. Die Protestierenden selbst wurden vom Sicherheitsdienst nicht angegangen. Die Unileitung wollte die Feierlichkeit vermutlich nicht noch mehr chaotisieren. Dennoch hat wohl jede der anwesenden Personen die Aktion und den Anlass mitbekommen. In diesem Sinne war es ein durchaus erfolgreicher Protest. Unser Dank gilt allen Beteiligten, die ebenso wie wir die Rede des Unipräsidenten als Zumutung empfanden. Allein in dieser Rede hätten sich zahlreiche Anknüpfungspunkte für subversiven Protest gefunden.
Der Hintergrund: Rüstungsforschung an der Universität Hannover
Mit unserem Protest wollten wir auf ein öffentlich bisher kaum bekanntes und bislang gar nicht problematisiertes Rüstungsforschungsprojekt am „Institut für Grundlagen der Elektrotechnik und Messtechnik“ aufmerksam machen, das vom „Bundesministerium der Verteidigung“ in den Jahren 2006 und 2007 mit insgesamt 154.735 Euro gefördert wurde. Dort wird erforscht, welche Schäden an elektronischen Geräten entstehen, wenn diese starken elektromagnetischen Feldimpulsen ausgesetzt werden. Die notwendigen Messungen dazu werden mithilfe von Fallschirmantennen vorgenommen.
In der öffentlichen Darstellung des vom Bundestag als „wehrtechnische Forschung“ eingestuften Projekts geht es um die Erforschung des Gefahrenpotentials elektromagnetischer Impulse für gesellschaftlich wichtige Systeme. Das halten wir für reine Panikmache und völlig unrealistisch. Unter dem Deckmantel ziviler Sicherheitsforschung sollen hier vielmehr Erkenntnisse gesammelt werden, die für die Zerstörung feindlicher Elektronik, wie Radar- und Funkanlagen, nützlich sind. Ein Blick hinter die Kulissen auf die beteiligten Institutionen und Personen zeigt diese Motivation deutlich.
Als ProjektpartnerInnen stehen mit der „Wehrtechnischen Dienststelle für Informationstechnologie und Elektronik“ („WTD 81“) in Greding und dem „Wehrwissenschaftlichen Institut für Schutztechnologien -ABC- Schutz“ („WIS“) in Munster gleich zwei Dienststellen des „Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung“ zur Seite. Wie aus Präsentationen der beteiligten Forscher von Tagungen ersichtlich wird, haben diese Institutionen mehr als nur ‚zivile’ Interessen an den Forschungsergebnissen. Konkrete Angriffszenarien werden dort dargestellt. Außerdem ist mit der AUTOFLUG Firmengruppe ein renommiertes „Sicherheitstechnik“ Unternehmen beteiligt, das sich vor allem auf den Verkauf von Fallschirmen für Militärs und von Sicherheitssitzen in militärischen Fahr- und Flugzeugen spezialisiert hat. Wie viel Geld das Unternehmen als Drittmittel dem Projekt beisteuert, ist leider nicht bekannt. Auch die Vermarktungsmöglichkeiten der Forschungsergebnisse werden nicht offiziell erwähnt. Es steht aber zu vermuten, dass es sich dabei um in Fallschirme integrierte elektromagnetische Angriffswaffen handelt.
Auch die beteiligten Forscher pflegen Kontakte zu Einrichtungen und Personen, in denen Rüstungsforschung bejaht wird. Die beiden Projektleiter, Dipl.-Ing. H. Herlemann und Prof. M. Koch, haben bereits vor der direkten Förderung durch das Verteidigungsministerium zusammen mit Dr. F. Sabath, Leiter des „GF 330 Elektromagnetische Effekte“ des „WIS“ Munster, Aufsätze zu dem Themengebiet veröffentlicht. Sabath arbeitet auch als Lehrbeauftragter am „Institut für Grundlagen der Elektrotechnik und Messtechnik“. Offen für Rüstungsforschung zeigt sich zudem ihr Kollege, Prof. H. Garbe, der zusammen mit Koch die Institutsleitung innehat. Garbe, der sein Diplom und seinen Doktor an der „Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr Hamburg“ gemacht hat und selber zu diesem Themengebiet forscht, hielt am 3. März 2006 bei der “Association of Old Crows (AOC) – Chapter Red Baron Roost Bonn” eine Rede zum Thema “nicht-letale elektromagnetische Waffen”. Die Gruppe des AOC ist eine Vereinigung von IngeneurInnen und Bundeswehroffizieren, die sich ihrem Selbstverständnis nach für die „Förderung der ‚Elektronischen Kampfführung’ durch Weiterbildung und Austausch von Kenntnissen und Erfahrungen“ einsetzt. In der uns vorliegenden Präsentation zu diesem Vortrag entwirft Garbe unzweifelhaft militärische Szenarien, in denen elektromagnetische Waffen eingesetzt werden.
In diesem Sinne stellt das wehrtechnische Forschungsprojekt der Universität Hannover eine ‚vorbildliche’ Konkretisierung des Celler Appells vom letzten Celler Trialog dar. Dort wird im dritten Punkt der vereinbarten Maßnahmen darauf hingewiesen, dass der „sicherheitspolitische Dialog auch in Forschung und Lehre, insbesondere an unseren Hochschulen, gestärkt“ werden solle.
Aber auch die Universitätsleitung der Leibniz Universität Hannover, allen voran der Präsident Prof. E. Barke, hat keine Scham, sich dem Thema ‚Sicherheit’ zu stellen. Im Sommer diesen Jahres (am 10. Juli 2008) fand eine Tagung zum Thema „Risikomanagement als integrativer Bestandteil der Forschungsinitiative Sicherheit an der Leibniz Universität Hannover“ statt. Dort waren neben anderen Fachwissenschaftlern (Frauen waren als Rednerinnen nicht geladen!), z.B. aus den Wirtschaftswissenschaften, der Werkstoffkunde und Vertretern von Versicherungen, auch Prof. Garbe, Prof. Koch und Dr. Sabath eingeladen, um ihre Ansichten zum ‚Risikomanagement’ darzulegen. Dass sich die Universitätsleitung trotz der oben genannten Verstrickungen der beiden nicht von ihren Forschungen und Ansichten distanzierte, sondern der Präsident sogar höchstpersönlich die Grußworte sprach, zeigt umso deutlicher, wie das Wissenschaftsverständnis der neuen „Niedersächsischen Technischen Hochschule“ („NTH“) aussieht. Pragmatische, ideologisch geprägte Forschung, die aus paranoiden Weltsichten ‚Sicherheitsforschung’ macht und die regelmäßig in größerem Maße zu militärischen anstatt zu zivilen Zwecken genutzt wird, hat Vorrang vor kritischer Distanz. Darin spiegelt sich ein Verständnis technischer Rationalität wider, das weder kritische, problematisierende Gesellschaftsforschung einbindet noch demokratischere Universitätsstrukturen benötigt. Forschung wird zum Selbstzweck und zum höchsten Gut des technischen Fortschritts. Dass dies auch noch zum Wohle des Menschen sein soll, ist reine Ideologie.
Allerdings ist die Universität Hannover damit in guter Gesellschaft. Insgesamt haben die drei Standorte der „NTH“ (Hannover, Braunschweig und Clausthal Cellerfeld) im Jahr 2007 über eine halbe Millionen Euro Forschungsmittel vom „Bundesministerium der Verteidigung“ bekommen. Der größte Teil (374.780 Euro) ging an die TU Clausthal Cellerfeld, die, unterstützt von Rüstungskonzernen, laserbasierende Detektoren für Landminen und Sprengstoff (Acetonperoxid) entwickelt. Dabei ist es mehr als zynisch, dass genau die Konzerne, die die Waffen herstellen, an ihrer Vernichtung noch einmal verdienen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Förderung der Rüstungsforschung an der Universität Hannover im Bundesvergleich im Durchschnitt rangiert. Abgesehen von Baden-Württemberg, wo die Wehrforschungen einzelner Institute mit bis zu sechs Millionen Euro jährlich durch das Verteidigungsministerium gefördert werden, ist die Mittelvergabe an öffentliche Hochschulen eher im unteren sechsstelligen Bereich. Da aber die Zahlen der Drittmittel, speziell durch Rüstungskonzerne oder die Bundeswehr direkt, nicht bekannt sind, sollte keine Entwarnung gegeben werden. Zudem sind die ausgezahlten Summen des „Bundesministeriums der Verteidigung“ in ihrer Gesamtheit keineswegs gering. Öffentlich geförderte Kriegsforschung ist in Deutschland Alltag!
In Hannover bieten die personellen und institutionellen Vernetzungen eine gute Basis, um „wehrtechnische Forschung“ auszubauen. Dies gilt es zu verhindern! Keine Rüstungsforschung an Universität Hannover und anderswo! Wiederentwaffnung jetzt!