Archiv für April 2009

Rückschlag für die Bullen – Demoauflagen rechtswidrig! Bündnis gegen das Sommerbiwak war mit Klage erfolgreich!

Ein überraschendes Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes (OVG) hat den Bullen Schranken aufgezeigt und unsere Möglichkeiten erhöht, mit Demos und Kundgebungen Protest und Widerstand für alle hörbar auf Straßen und Plätze zu tragen.
Worum geht es?
Am 7. April fand eine Sitzung des 11. Senats des OVG in Lüneburg statt, in der es um die „Versammlungsrechtlichen Auflagen“ der Polizeidirektion Hannover gegen das „ Bündnis gegen das Sommerbiwak der 1. Panzerdivision“ ging.
2006 hatten die Bullen die angemeldete Demo und die Kundgebung vor dem Stadtpark mit horrenden Auflagen belästigt. Das hatte zu einer Situation geführt, in der die Kundgebung immer wieder massiv durch die Einsatzleitung bedroht und gefährdet wurde.
Gegen diese Auflagen wurde bereits damals im Eilverfahren geklagt – allerdings vergeblich.
Der Anmelder hatte im Anschluss an die Feier der Panzerfreunde die Polizeidirektion Hannover verklagt, weil die Demoauflagen für rechtswidrig erachtet wurden. Politisch war dies der Versuch, den Bullen und ihrer Praxis, durch immer mehr Auflagen das Versammlungsrecht unaufhörlich auszuhöhlen, einen Strich durch die Rechnung zu machen.
Vor dem Verwaltungsgericht (VG) gelang es immerhin in einem Punkt Recht zu bekommen. Die Auflagen, die mit Lautstärke und Lautsprechern zu tun haben, wurden für rechtswidrig erklärt. Das war ein kleiner Erfolg. Immerhin hatte das VG auch ein Berufungsverfahren für unzulässig erklärt, so dass die Polizeidirektion das Urteil hinnehmen musste. Musste sie? Nein. Denn sie klagte gegen die Nichtzulassung der Berufung und gewann schließlich. Deswegen gab es nun die Verhandlung vor dem OVG.
Einzelheiten der Verhandlung ersparen wir dem/der LeserIn. Es ging im Wesentlichen um die Unbestimmtheit der Auflagen. Das heißt: Waren die Auflagen so konkret, dass der Anmelder wissen konnte, wann er sich strafbar macht? Ein anderer Punkt war die Zeitdifferenz von Kundgebung und Sommerbiwak. Zählt das Einlassgedudel von Militärkapellen bereits zum eigentlichen Biwak der Bundeswehr und ist das juristisch höher zu bewerten als das Recht auf Versammlungsfreiheit? Denn die Kundgebung ging zeitlich nur bis zum offiziellen Beginn des Biwaks und sollte im Wesentlichen die anreisenden MilitaristInnen belästigen und „mit dem konfrontieren, was Krieg heißt“.
Das Ergebnis ist bekannt – die Urteilsbegründung liegt aber noch nicht vor. Es kann sein, dass die Bullen ihre Auflagen jetzt noch weiter konkretisieren, ausfeilen und verschärfen. Allerdings wurde mit dem Urteil der Willkür der Versammlungsbehörde ein kleiner Riegel vorgeschoben.
Folgende polizeiliche Auflagen wurden für rechtswidrig erklärt:
„Es wird verfügt
a)
den Einsatz elektroakustischer Hilfsmittel, der darauf gerichtet ist, das Sommerbiwak der Bundeswehr zu beeinträchtigen oder zu vereiteln, zu unterlassen,
b)
die Lautsprecheranlage so auszurichten, dass eine Schallabstrahlung nicht direkt in Richtung des HCC erfolgt,
c)
die Erzeugung oder Übertragung von Rückkopplungs- oder Störgeräuschen zu unterlassen und
d)
den Einsatz von mechanischen oder elektrotechnischen Geräten zur Erzeugung von Sirenentönen, von Druckfanfaren oder nautischen Hörnern (Nebelhörnern o.ä.) zu unterlassen.“

Es hat sich gezeigt, dass es sich lohnen kann, den lästigen Weg der Klage zu wählen, um der polizeistaatlichen Willkür etwas entgegenzusetzen. Eins bleibt aber klar: Nur eine starke politische Bewegung und ein unbeugsamer Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse werden den Bullen Grenzen setzen und unsere Handlungsräume erweitern. Daran werden wir weiter arbeiten, dafür werden wir weiter kämpfen!
Das Sommerbiwak 09 soll den KriegerInnen ein Alptraum werden!
Die antimilitaristische Offensive organisieren!
Link PM OVG Lüneburg

HAz zum OVG Urteil

Rüstungsforschung an der Leibniz Universität Hannover und studentischer Protest dagegen

09.01.2009
Die Aktion: Produktion eines Skandals
Mit einer auf Verstörung angelegten Aktion haben wir, unterstützt durch die Rote Aktion Kornstraße und den AK Antimilitarismus in Alerta, beim Neujahresempfang der Leibniz Universität Hannover gegen Rüstungsforschung an der Uni Hannover protestiert. Im Anschluss an die Ansprache des Unipräsidenten Barke ging eine Vertreterin der Stiftung „Entwicklung und Sicherheit“, einer von uns eigens initiierten Rüstungsforschungsstiftung, auf die Bühne und übergab dem Präsidenten symbolisch einen übergroßen Scheck. Mit diesem sollten die Mittel des „Bundesministeriums der Verteidigung“ verdoppelt werden. Während im Laufe der kurzen Rede der Stiftungsmitarbeiterin nur vereinzelte, ablehnende Rufe im Lichthof der Uni erklangen, brach der Protest von etwa 25 eingeweihten Personen auf ein Stichwort hin aus. Da sich alle im Raum verteilt hatten, herrschte schnell große Verwirrung und Unklarheit. Flugblätter flogen durch den Lichthof und wurden verteilt und ein Transparent wurde von der Balustrade entrollt.
Das Konzept verfehlte seine Wirkung nicht: Obgleich der Unipräsident direkt nach seiner Ansprache mit kurzem Zögern von der Bühne ging und das Spiel relativ schnell durchschaute, griff er nicht ein. Die meisten anwesenden Personen im Lichthof hielten die Scheckübergabe zunächst für echt, da sowohl der Rahmen als auch die kurze Rede der Stiftungsmitarbeiterin keinen Anlass zur Skepsis boten. Abgesehen von einigen Kriegswütigen, die sogleich mit Klatschen begannen, als die Summe genannt wurde, herrschte ungewohnte Unruhe. Den BesucherInnen im Raume war die offene Lobpreisung von Rüstungsforschung wohl unangenehm. Die Protestierenden selbst wurden vom Sicherheitsdienst nicht angegangen. Die Unileitung wollte die Feierlichkeit vermutlich nicht noch mehr chaotisieren. Dennoch hat wohl jede der anwesenden Personen die Aktion und den Anlass mitbekommen. In diesem Sinne war es ein durchaus erfolgreicher Protest. Unser Dank gilt allen Beteiligten, die ebenso wie wir die Rede des Unipräsidenten als Zumutung empfanden. Allein in dieser Rede hätten sich zahlreiche Anknüpfungspunkte für subversiven Protest gefunden.
Der Hintergrund: Rüstungsforschung an der Universität Hannover
Mit unserem Protest wollten wir auf ein öffentlich bisher kaum bekanntes und bislang gar nicht problematisiertes Rüstungsforschungsprojekt am „Institut für Grundlagen der Elektrotechnik und Messtechnik“ aufmerksam machen, das vom „Bundesministerium der Verteidigung“ in den Jahren 2006 und 2007 mit insgesamt 154.735 Euro gefördert wurde. Dort wird erforscht, welche Schäden an elektronischen Geräten entstehen, wenn diese starken elektromagnetischen Feldimpulsen ausgesetzt werden. Die notwendigen Messungen dazu werden mithilfe von Fallschirmantennen vorgenommen.
In der öffentlichen Darstellung des vom Bundestag als „wehrtechnische Forschung“ eingestuften Projekts geht es um die Erforschung des Gefahrenpotentials elektromagnetischer Impulse für gesellschaftlich wichtige Systeme. Das halten wir für reine Panikmache und völlig unrealistisch. Unter dem Deckmantel ziviler Sicherheitsforschung sollen hier vielmehr Erkenntnisse gesammelt werden, die für die Zerstörung feindlicher Elektronik, wie Radar- und Funkanlagen, nützlich sind. Ein Blick hinter die Kulissen auf die beteiligten Institutionen und Personen zeigt diese Motivation deutlich.
Als ProjektpartnerInnen stehen mit der „Wehrtechnischen Dienststelle für Informationstechnologie und Elektronik“ („WTD 81“) in Greding und dem „Wehrwissenschaftlichen Institut für Schutztechnologien -ABC- Schutz“ („WIS“) in Munster gleich zwei Dienststellen des „Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung“ zur Seite. Wie aus Präsentationen der beteiligten Forscher von Tagungen ersichtlich wird, haben diese Institutionen mehr als nur ‚zivile’ Interessen an den Forschungsergebnissen. Konkrete Angriffszenarien werden dort dargestellt. Außerdem ist mit der AUTOFLUG Firmengruppe ein renommiertes „Sicherheitstechnik“ Unternehmen beteiligt, das sich vor allem auf den Verkauf von Fallschirmen für Militärs und von Sicherheitssitzen in militärischen Fahr- und Flugzeugen spezialisiert hat. Wie viel Geld das Unternehmen als Drittmittel dem Projekt beisteuert, ist leider nicht bekannt. Auch die Vermarktungsmöglichkeiten der Forschungsergebnisse werden nicht offiziell erwähnt. Es steht aber zu vermuten, dass es sich dabei um in Fallschirme integrierte elektromagnetische Angriffswaffen handelt.
Auch die beteiligten Forscher pflegen Kontakte zu Einrichtungen und Personen, in denen Rüstungsforschung bejaht wird. Die beiden Projektleiter, Dipl.-Ing. H. Herlemann und Prof. M. Koch, haben bereits vor der direkten Förderung durch das Verteidigungsministerium zusammen mit Dr. F. Sabath, Leiter des „GF 330 Elektromagnetische Effekte“ des „WIS“ Munster, Aufsätze zu dem Themengebiet veröffentlicht. Sabath arbeitet auch als Lehrbeauftragter am „Institut für Grundlagen der Elektrotechnik und Messtechnik“. Offen für Rüstungsforschung zeigt sich zudem ihr Kollege, Prof. H. Garbe, der zusammen mit Koch die Institutsleitung innehat. Garbe, der sein Diplom und seinen Doktor an der „Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr Hamburg“ gemacht hat und selber zu diesem Themengebiet forscht, hielt am 3. März 2006 bei der “Association of Old Crows (AOC) – Chapter Red Baron Roost Bonn” eine Rede zum Thema “nicht-letale elektromagnetische Waffen”. Die Gruppe des AOC ist eine Vereinigung von IngeneurInnen und Bundeswehroffizieren, die sich ihrem Selbstverständnis nach für die „Förderung der ‚Elektronischen Kampfführung’ durch Weiterbildung und Austausch von Kenntnissen und Erfahrungen“ einsetzt. In der uns vorliegenden Präsentation zu diesem Vortrag entwirft Garbe unzweifelhaft militärische Szenarien, in denen elektromagnetische Waffen eingesetzt werden.
In diesem Sinne stellt das wehrtechnische Forschungsprojekt der Universität Hannover eine ‚vorbildliche’ Konkretisierung des Celler Appells vom letzten Celler Trialog dar. Dort wird im dritten Punkt der vereinbarten Maßnahmen darauf hingewiesen, dass der „sicherheitspolitische Dialog auch in Forschung und Lehre, insbesondere an unseren Hochschulen, gestärkt“ werden solle.
Aber auch die Universitätsleitung der Leibniz Universität Hannover, allen voran der Präsident Prof. E. Barke, hat keine Scham, sich dem Thema ‚Sicherheit’ zu stellen. Im Sommer diesen Jahres (am 10. Juli 2008) fand eine Tagung zum Thema „Risikomanagement als integrativer Bestandteil der Forschungsinitiative Sicherheit an der Leibniz Universität Hannover“ statt. Dort waren neben anderen Fachwissenschaftlern (Frauen waren als Rednerinnen nicht geladen!), z.B. aus den Wirtschaftswissenschaften, der Werkstoffkunde und Vertretern von Versicherungen, auch Prof. Garbe, Prof. Koch und Dr. Sabath eingeladen, um ihre Ansichten zum ‚Risikomanagement’ darzulegen. Dass sich die Universitätsleitung trotz der oben genannten Verstrickungen der beiden nicht von ihren Forschungen und Ansichten distanzierte, sondern der Präsident sogar höchstpersönlich die Grußworte sprach, zeigt umso deutlicher, wie das Wissenschaftsverständnis der neuen „Niedersächsischen Technischen Hochschule“ („NTH“) aussieht. Pragmatische, ideologisch geprägte Forschung, die aus paranoiden Weltsichten ‚Sicherheitsforschung’ macht und die regelmäßig in größerem Maße zu militärischen anstatt zu zivilen Zwecken genutzt wird, hat Vorrang vor kritischer Distanz. Darin spiegelt sich ein Verständnis technischer Rationalität wider, das weder kritische, problematisierende Gesellschaftsforschung einbindet noch demokratischere Universitätsstrukturen benötigt. Forschung wird zum Selbstzweck und zum höchsten Gut des technischen Fortschritts. Dass dies auch noch zum Wohle des Menschen sein soll, ist reine Ideologie.
Allerdings ist die Universität Hannover damit in guter Gesellschaft. Insgesamt haben die drei Standorte der „NTH“ (Hannover, Braunschweig und Clausthal Cellerfeld) im Jahr 2007 über eine halbe Millionen Euro Forschungsmittel vom „Bundesministerium der Verteidigung“ bekommen. Der größte Teil (374.780 Euro) ging an die TU Clausthal Cellerfeld, die, unterstützt von Rüstungskonzernen, laserbasierende Detektoren für Landminen und Sprengstoff (Acetonperoxid) entwickelt. Dabei ist es mehr als zynisch, dass genau die Konzerne, die die Waffen herstellen, an ihrer Vernichtung noch einmal verdienen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Förderung der Rüstungsforschung an der Universität Hannover im Bundesvergleich im Durchschnitt rangiert. Abgesehen von Baden-Württemberg, wo die Wehrforschungen einzelner Institute mit bis zu sechs Millionen Euro jährlich durch das Verteidigungsministerium gefördert werden, ist die Mittelvergabe an öffentliche Hochschulen eher im unteren sechsstelligen Bereich. Da aber die Zahlen der Drittmittel, speziell durch Rüstungskonzerne oder die Bundeswehr direkt, nicht bekannt sind, sollte keine Entwarnung gegeben werden. Zudem sind die ausgezahlten Summen des „Bundesministeriums der Verteidigung“ in ihrer Gesamtheit keineswegs gering. Öffentlich geförderte Kriegsforschung ist in Deutschland Alltag!
In Hannover bieten die personellen und institutionellen Vernetzungen eine gute Basis, um „wehrtechnische Forschung“ auszubauen. Dies gilt es zu verhindern! Keine Rüstungsforschung an Universität Hannover und anderswo! Wiederentwaffnung jetzt!

Hannover Kundgebung gegen Bundeswehrkonzert

von indymedia 04.12.2008
Am Montag den 01.12.2008 hat in der Hannoverschen Neustädter Stadt-und Hofkirche das 8. Adventskonzert der 1. Panzerdivision Hannover stattgefunden.
Vor der Kirche protestierten ca. 60 Antimilitarist_innen gegen den erneuten Schulterschluss von Kirche und Bundeswehr.
Die erste Panzerdivision ist nicht irgendeine Truppe des deutschen Heeres. Sie ist mit der Umgestaltung der Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Interventionsarmee die Eingreifdivision des deutschen Heeres geworden. Sie ist demnach zuständig für Angriffskriege. Dafür ist die Divisionsstärke von 10.000 auf 19.000 SoldatInnen aufgestockt worden. Um die Einsatzfähigkeit zu erhöhen, besteht die Division fast ausschließlich aus Berufs- und ZeitsoldatInnen. Momentan sind 4.500 dieser SoldatInnen auf drei Kontinenten im Auslandseinsatz. Die „Schnelle Eingreiftruppe“, mit der die BRD ihren Afghanistaneinsatz ausweitete, setzt sich aus Einheiten der 1. Panzerdivision zusammen.
Aber auch im Inneren ist die 1. Panzerdivision an vorderster Front: Fennek-Spähpanzer waren im Juni 2007 rund um den G8-Gipfel gegen GlobalisierungskritikerInnen im Einsatz.
Deshalb ist die 1. Panzerdivision auch schon seit längerem ein Angriffspunkt für hannoversche Antimilitarist_innen. Wie der Verfassungsschutz so schön sagt „Die Autonomen in Hannover setzen beim sogenannten Antimilitarismus einen Schwerpunkt.“
und das auch noch ziemlich erfolgreich. Das diesjährige Adventskonzert fand nähmlich nur deshalb als geschlossene Veranstaltung in der Neustädterkirche statt weil der bisherige Veranstaltungsort, die Marktkirche (Hannovers Hauptkirche), nach Protesten im letzten Jahr nicht mehr zu Verfügung stand.
Aktion im letzten Jahr
Absage der Marktkirche
Freispruch für Antimilitaristen

Da die Bullen von den vielen antimilitaristischen Aktionen in Hannover mittlerweile ziemlich angepisst sind, war die Kirche bis auf 150 m abgesperrt. Außerdem wurde die vom Friedensbüro angemeldete Kundgebung mit absurden Auflagen überzogen.
Verbot eines Lautsprecherwagens und elektroakustischer Verstärkung außer einem Megaphon, das auch noch weg von der Kirche auszurichten sei.
Trotzdem machten ab 18 Uhr ca. 60 Antimilitarist_innen ihrem Unmut Luft und mit Hilfe von Pfeifen, Luftballons und anderem Zeug eine Menge Lärm, der wohl auch noch in der Kirche zu hören war. Eine halbe Stunde nach dem Beginn des Adventskonzertes wurde die Kundgebung beendet. Bereits in den Tagen vor dem Konzert wurden in der Umgebung der Neustädterkirche Briefwurfsendungen durchgeführt, mit der die Gemeindemitglieder aufgefordert wurden sich gegen den Schulterschluss ihrer Kirche mit der kriegsführenden 1. Panzerdivision zu wenden.
Der größte Erfolg wurde aber wohl schon im Vorfeld, damit dass dieses Konzert nicht mehr in der Marktkirche sondern in der verhältnismäßig kleinen Neustädterkirche stattfand, errungen. Ein Umstand den die 1. Panzerdivision übringens in der Presse mittlerweile mit angeblichen Terminproblemen und der Restauration der Marktkirchenorgel erklärt.

Keine Feier mit der 1. Panzerdivision!
Kein Frieden mit der Bundeswehr!

Hannover: Freispruch für Antimilitaristen

von Indymedia 14.11.2008
Heute hat vor dem Amtgericht Hannover unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen der Prozess gegen 6 Antimilitaristen statt gefunden. Ihnen wurde Hausfriedensbruch im Rahmen der Protestaktion gegen das Adventskonzert der 1. Panzerdivision Hannover in der Marktkirche vorgeworfen ( Indymediaartikel zum Protest ). Der Prozess endete mit einem kompletten Desaster für den, für die Anzeigen verantwortlichen, Stadtsuperintendenten Puschmann und die Bullen.
Gleich zu Beginn musste das Verfahren gegen einen der Beschuldigten wegen eines Verfahrenfehlers eingestellt werden. Die übrigen 5 Angeklagten verweigerten jegliche Aussage.
Puschmann konnte niemanden eindeutig als einen der „Störer“ identifizieren und die vier Bullenzeugen verstrickten sich zunehmend in Widersprüche. Nur einen der Angeklagten wollte die Einsatzleiterin zweifelsfrei als einen der Transparenthalter erkannt haben. Ansonsten versteifte sie sich auf die Aussage die Angeklagten seien schließlich stadtbekannte Störer, sie könne aber nicht sagen wer wann was gemacht hat bzw. wer wie die Kirche verlassen habe.
Auch die anderen Bullenzeugen konnten nichts Erhellendes beitragen, sodass ihr einziges Argument für die Schuld der Angeklagten die Festnahme war. Nach dem Motto: Wer festgenommen wurde muss ja schuldig sein.
Selbst dem Staatsanwalt blieb nichts anderes mehr übrig als einen Freispuch zu fordern.
Am Rande des Prozess versuchten die Bullen ihre Einschüchterungsstrategie fortzusetzen. So waren im Gerichtssaal zwei bekannte Staatsschützer anwesend, vor dem Gericht lungerten zwei Sixpackbesatzungen und mindestens drei Zivis rum. Zudem warteten einige Justizbeamte im Nebenzimmer. Nicht zuletzt Dank der großartigen Unterstützung von ca. 30 solidarischen Zuhörer_innen gelang dies mal wieder nicht;-)

Solidarität ist unsere Waffe!
Neues Adventskonzert am 1. Dezember in der Neustädter Kirche vermiesen!
Kein Frieden mit der Bundeswehr!

Spendendaten:
Rote Hilfe e.V. Hannover // Kto.-Nr.: 0010808858 //
BLZ.: 76010085 // Stichwort: Marktkirche

Pressemitteilung 14.11.2008

Freispruch für Antimilitaristen

Es gibt kein weiteres Adventskonzert der 1. Panzerdivision in der Marktkirche. Die Polizei hat selbst die Rechtswidrigkeit der erkennungsdienstlichen Behandlung zugegeben. Und nun endet auch der erste große Prozess wegen der Protestaktion mit einem Desaster für Polizei und Stadtsuperintendent Puschmann: Freispruch für die 6 Angeklagten.
Selbst die Staatsanwaltschaft erkannte in ihrem Abschlussplädoyer an, dass nicht nachzuweisen sei, wer wann was getan hat.
„Für uns ist der Ausgang dieses Prozesses ein weiterer Anlass, Herrn Puschmann, bzw. den Vorstand der Marktkirche aufzufordern, ihre Anzeigen zurückzuziehen. Immer deutlicher wird, dass der Versuch den berechtigten und erfolgreichen Protest mit Hilfe der Justiz zu diskreditieren, nicht aufgeht. Die Solidarität und Unterstützung, nicht zuletzt aus Kirchenkreisen, wird auch bei den weiteren Verfahren andauern.“ sagte Michael Möller vom Unterstützungskreis Antimilitarismus im Anschluss an den Prozess.
All dies hält die 1. Panzerdivision nicht davon ab ihr Adventskonzert am 1. Dezember erneut durchzuführen. Nun als geschlossene Veranstaltung und in der Neustädter Kirche.
„Die unheilige Allianz von Kirche und Militär geht also weiter, genauso allerdings unser Protest.“ so M. Möller.
Unterstützungskreis Antimilitarismus

Prozesserklärung der Angeklagten 14.11.08

Es lässt sich nicht leugnen: Deutschland führt Krieg!
Auch wenn so manche_r Politiker_in lieber von friedenserzwingenden, oder humanitären Maßnahmen spricht, vom Brunnen und Demokratieaufbau – Krieg ist keine humanitäre Maßnahme. Krieg bedeutet Folter, Verstümmelung und Mord. Seit Beginn des Afghanistankrieges wurden z.B. tausende Zivilist_innen getötet, die Lebenserwartung und auch die Alphabetisierungsrate sind gesunken! Worum es in diesem Krieg bzw. allgemeiner bei der Transformation der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee zu einer Interventionsarmee wirklich geht ist nicht schwer herrauszufinden. Ein Blick in das Weißbuch der Bundeswehr genügt. Da heißt es u.a.
Deutschland sei „in hohem Maße von einer gesicherten Rohstoffzufuhr und sicheren Transportwegen in globalem Maßstab abhängig. […] Von strategischer Bedeutung für die Zukunft Deutschlands und Europas ist eine sichere, nachhaltige und wettbewerbsfähige Energieversorgung. […]“ Aus diesem Grund „muss die Sicherheit der Energieinfrastruktur gewährleistet werden.“
Deutschland führt Krieg zur Durchsetzung wirtschaftlicher und machtpolitischer Interessen. Das dies auf immer mehr Widerstand stößt, ist nicht nur begrüßenswert sondern absolut notwendig. Fast ein Jahr ist es nun her, dass Antimilitarist_innen durch ihren beherzten Protest das jährlich stattfindende Adventskonzert der 1.Panzerdivision gestört haben. Diese 1. Panzerdivision versteht sich selbst übrigens als die Speerspitze des deutschen Heeres und stellt aktuell unter anderem Kampfverbände für den Afghanistankrieg. Dass sich in Hannover so massiver Widerstand gegen die Bundeswehr und Krieg entwickelt ist also kein Zufall. Dass hannoversche Antimilitarist_innen immer mehr in die Schusslinie staatlicher Repressionsorgane geraten aber auch nicht. Zu erfolgreich war der Widerstand der letzten Jahre. Keine Adventskonzerte mehr in der Marktkirche, immer mehr Demonstranten gegen das Sommerbiwak und Proteste auch überall sonst wo die 1. Panzerdivision auftritt. Die Kriegstreiber werden immer weiter aus ihrer Normalität gerissen, ihre Inszenierungen gesellschaftlicher Akzeptanz bröckelt gewaltig. Daran kann auch eine eventuelle Verurteilung nichts ändern. Schon am 1. Dezember wird es, mit dem Adventskonzert der 1. Panzerdivision diesmal in der Neustädter Kirche, eine neue Gelegenheit geben aktiv zu werden gegen Krieg und Militarismus.
Wir rufen alle antimilitaristischen und friedliebenden Menschen, auch innerhalb der Kirche, auf sich gegen dieses neue Adventskonzert und Kriege zu engagieren.

Indy Artikel zur Absage weiterer Adventskonzerte in der Marktkirche:
http://de.indymedia.org/2008/08/224315.shtml

Prozesse gegen Antimilitarist_innen
Marktkirchenkonzert vermiest! Jetzt schlägt der Staat zurück!
Fast ein Jahr ist es her, dass Antimilitarist_innen durch ihren beherzten Protest das jährlich stattfindende Adventskonzert der 1.Panzerdivision gestört haben.
Am Freitag den 14. November findet ab 8:00 Uhr am Amtsgericht Hannover (Raum 3014) nun ein Prozess gegen 6 Antimilitaristen wegen Hausfriedensbruch statt. Kommt zahlreich! Eine Aburteilung in aller Stille können sich die Staatsanwaltschaft,Bullen und Puschmann abschminken! Solidarität ist unsere Waffe!

Doch zuerst ein kleiner Rückblick:
Am 28.11.07 sollte zum siebten Mal das Adventskonzert des Heeresmusikkorps 1 der 1. Panzerdivision in der Marktkirche stattfinden. Dieses Mal hatten sie ihre Rechnung ohne uns gemacht. Vor der Kirche verteilten Antimilitarist_innen Flug­blätter und entrollten zu Beginn des Konzertes vor dem Altar ein Transparent.
Die gemütliche, vor weihnachtliche Atmosphäre war zerstört und die Verbrüde­rung von Kirche und Militär war offener Kritik ausgesetzt.
Das Konzert konnte erst beginnen nachdem eine Horde herbeigerufener Bullen und einige Soldaten die Protestierenden vor die Kirche gebracht und dort gekes­selt hatten.
Dabei gingen die Bullen äußerst planlos und brutal vor. Die Bullen zogen eine Person unter Zuhilfenahme von massiver körperlicher Gewalt aus dem Kessel vor der Kirche und verbrachten die Person ins Polizeigewahrsam. Die körperli­chen Misshandlungen sollten noch die gesamte Nacht, in der Zelle und während der ED-Behandlung andauern. Auch die anderen im Kessel, sowie einige wahllos aus der Menge vor der Kirche festgenommene Personen wurden ins Polizeige­wahrsam gebracht. Dort mussten sich einige Menschen ED-Behandlungen unter­ziehen. Nach fünf langen Stunden durften die letzten Antimilitarist_innen das Po­lizeigewahrsam verlassen.

Insgesamt zeigt die heftige Reaktion der Soldaten, der Kirche und der Bullen, dass wir einen wunden Punkt mit diesen Protesten getroffen haben. Zumal die 1. Panzerdivision schon lange Angriffspunkt der hannoverschen Linken ist. Mittler­weile wird jeder öffentliche Auftritt dieser wichtigsten, weltweit agierenden Ein­greiftruppe der Bundeswehr gestört.
In Zeiten, in denen immer mehr Soldaten in Zinksärgen den Heimweg antreten und die öffentliche Zustimmung sinkt, braucht die Bundeswehr solche Veranstal­tungen, um die Truppenmoral zu stärken und die gesellschaftliche Akzeptanz zu erhalten.
Auch ein Konzert der Armee ist kein harmloses Spektakel. Sie machen Musik um in den Krieg ziehen zu können.

Mittlerweile ist das Militärkonzert aus der Marktkirche verbannt und die ED-Be­handlungen wurden für rechtswidrig erklärt.

Kein Ende in Sicht…

Für die Aktivist_innen hat die Aktion noch ein juristisches Nachspiel. Die Vorwür­fe sind Hausfriedensbruch, Widerstand, Körperverletzung und Beleidigung. Eine Person wurde bereits zu Geldstrafen und Sozialstunden verurteilt. Ein weiterer Prozess wurde vertagt und vier Personen wurden Strafbefehle zugestellt. Der Ausgang von zwei weiteren Verfahren ist noch offen.

Solche Prozesse kosten nicht nur viel Geld sondern auch Kraft,
deswegen benötigen wir Eure Solidarität!
In den nächsten Wochen und Monaten stehen die Prozesse an.

Kommt zu den Prozessen! Sammelt Geld! Seid solidarisch!

Spendendaten:
Rote Hilfe e.V. Hannover // Kto.-Nr.: 0010808858 // BLZ.: 76010085 // Stichwort: Marktkirche

Weitere Termine:
01. Dezember 2008 Prozess gegen einen Antimilitaristen wegen Widerstand, versuchter Körperverletzung und Beleidigung im Zusammenhang mit den Protesten gegen das Adventskonzert der 1. Panzerdivision in der Marktkirche
8.30 Uhr Amtsgericht Hannover (Raum 3014)

01. Dezember 2008 vorraussichtlich ab 19 uhr erneutes Adventskonzert der 1. Panzerdivision in der Neustädter Kirche (Calenberger Neustadt Hannover). Achtet auf neuere Ankündigungen. Es wird Protest und Widerstand geben!

Gemeinsam gegen Militär und Krieg!
In der Kirche, auf der Straße und im Gerichtssaal!

Hannover Demo „Wieder einer Weniger! Kriegsdienste verweigern!“

von indymedia 06.09.2008

Heute haben ca. 30-40 Menschen in Hannover gegen den gesellschaftlichen Diskurs, der BundeswehrsoldatInnen einseitig als die Opfer von „feigen Anschlägen“ darstellt, demonstriert. Die Demonstration startete um 17 Uhr am Steintor.
Die Bundeswehr beteiligt sich seit mittlerweile 7 Jahren an einen blutigen Krieg, unter dem die Zivilbevölkerung Afghanistans am meisten leidet.
Krieg bedeutet Folter, Verstümmelung, Vergewaltigung und Mord.
Erst letzte Woche erschossen Bundeswehrsoldaten eine Frau und zwei Kinder an einem Kontrollpunkt. Während Kriegsminister Jung diese Morde als „bedauerlichen Zwischenfall“ verharmlost, bezeichnete er die Anschläge auf Bundeswehrsoldaten als „feige“ und „hinterhältig“. Wir fragen uns was „feiger“ und „hinterhältiger“ ist: Ausgerüstet mit modernstem Kriegsgerät ein fremdes Land zu besetzten und ZivilistenInnen zu erschießen oder eben diese Besatzung zu bekämpfen. Das heißt nicht, dass wir Anschläge auf BundeswehrsoldatInnen gutheißen. Diese Anschläge sind aber eine Reaktion auf die Besatzung und den Krieg, den die NATO in Afghanistan führt.
Wenn die toten Bundeswehrsoldaten als Opfer gesehen werden können, dann als Opfer der nach Macht strebenden deutschen Kriegspolitik.
Die Demonstration ging einmal durch die, wegen des evangelischen Gospelfestivals, gerammelt volle Innenstadt.
Die Cops verboten wegen der, in Hannover üblichen, nicht erfüllten „50 Teilnehmer-Auflage“ die Benutzung der Musikanlage. Außerdem kündigte die Polizei an eine Anzeige wegen „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz gegen den Anmelder einzuleiten. Die Demo sei nicht rechtzeitig angemeldet worden.
Trotzdem wurde lautstark bis zum Agiedientorplatz demonstriert und auf dem Weg einige hundert Flyer und zig tausende kleiner Parolen-Schnippsel verteilt.
Positiv aufgefallen ist uns, dass die Verknüpfung von Konfrontation der Öffentlichkeit mit toten Bundeswehrsoldaten und der offensiven Aufforderung Kriegsdienste zu verweigern, sehr geeignet ist zu polarisieren. So gab es kaum Leute die auf die verteilten Flyer oder das Fronttransparent keine Reaktionen zeigten.
Einige waren extrem entsetzt und reagierten nach dem Schmema: „Schämt ihr euch eigentlich gar nicht? Die Soldaten halten doch auch für euch den Kopf hin“
Überraschend viele Leute äußerten aber auch Zustimmug.
Auffällig war, dass sich besonders ältere Menschen positiv äußerten.
Sehr nett war z.B. eine ältere Dame: „Ich habe den 2.Weltkrieg mit erlebt. Da sind so viele junge Leute in ihr Verderben gerannt. Ich finde gut was ihr macht. Jeder kann verweigern. Wehrt euch!“
Genau so ist es: Kriegsdienste jetzt verweigern!
Insgesamt eine kleine aber nette Aktion die öfter mal wiederholt werden könnte.
Wehrkraftzersetzung muss praktisch werden!

Büro für antimilitaristische Maßnahmen (BAMM), veröffentlichte das „Hassplakat“ gegen die Bundeswehr über das sich BILD, Bundeswehr und verschiedene Politiker seit Tagen „empören“.
http://www.bamm.de

Guter Kommentar zur Debatte um das „Hassplakat“
http://www.bamm.de/empoerung.pdf

Aktionstag gegen Krieg, Militarisierung und das Sommerbiwak

von Indymedia 23.08.2008 20:30

Am 22. August fand in Hannover zum 35. Mal das Sommerbiwak der 1.Panzerdivision statt.
Mit einem antimilitaristischen Aktionstag wurde dieser Propagandaveranstaltung der Bundeswehr
Protest und Widerstand entgegengesetzt.
Nachdem wir letzte Nacht nur einen ganz kurzen Überblick über die Demos geliefert haben, wollen wir nun nochmal ein Wenig ausführlicher berichten und eine erste Bewertung wagen.
Im Rahmen des Aktionstages fanden zwei Demonstrationen statt.
In den letzten Jahren wurde zum HCC hin demonstriert und vor Ort war man gezwungen auf den mit Hamburger-Gittern abgesperrten Theodor Heuss Platz zu laufen.
Deshalb startete die erste Kundgebung um 17 Uhr diesmal direkt vor Hannovers Congress Centrum (HCC), in dem die Panzerfreund_innen feierten. Damit sollte Allen, die nicht in diesen Gitterkäfig laufen wollten, die Möglichkeit eröffnet werden auch außerhalb des offiziellen Kundgebungsplatzes aktiv zu werden.
Das Ziel das kleinere Gruppen von Demonstrant_innen auch an den Zufahrtswegen, Parkplätzen und Bahnstationen Biwakgäste beschimpfen und belästigen konnten, wurde erreicht.
Trotz Regen beteiligten sich mit über 400 Leute (laut Bullen 350) ungefähr doppelt so viele Menschen an der ersten Kundgebung und der anschließenden Demonstration als im letzten Jahr.
Sehr erfreulich fanden wir auch, dass sich dieses Jahr sehr viele Einzelpersonen und Gruppen vorher Aktionen überlegt hatten.
So gab es rund um den Kundgebungsplatz z.B. jede Menge Transparente, Lärm, Parolenschnipsel, Schilder und blutverschmierte Körperteilimitate.
Nachdem die Militärs und ihre Gäste unter Pöbeleien, Schnippselregen etc. bei ihrem Sommerbiwak angekommen waren, demonstrieren wir lautstark entlang des Stadtparks.
Erst am Morgen hatte das Oberverwaltungsgericht unsere Demonstrationsroute auf der Clausewitzstr. entlang des Stadtparks bestätigt.
Bemerkenswert waren Nachmittags außerdem einige neue „Sicherheitsvorkehrungen“.
So wurde der Hauptanreiseverkehr entgegen der letzten Jahre nicht entlang des Theodor Heuss Platzes abgewickelt, es kamen kaum Gäste per Bahn und der Eingang zum Sommerbiwak war vom Haupteingang des HCC zu einem der Nebeneingänge verlegt worden.
Beim gesamten Biwak sind über 6.000 Gäste anwesend, entgegen der letzten Jahre kamen aber höchstens einige hundert davon entlang unserer Kundgebung.
Auch wenn wir dadurch erstmal weniger die Möglichkeit hatten richtig viele Biwakgäste zu belästigen, ist es schon ein schönes Sinnbild, dass sich die Panzerfreund_innen nur noch heimlich durch den Nebeneingang trauen.
Genau dieses Bild wird sich auch den Biwakbesucher_innen eingeprägt haben, zumal unsere gesamte Demoroute entlang des Stadtparks mit Hamburgergittern abgesperrt war und rund um den Stadtpark hunderte Bullen rumlungerten.
Das das Biwak nur unter massiven Polizeischutz stattfinden kann und die Kriegstreiber_innen
sich nur noch durch den Nebeneingang trauen, konnte eigentlich Niemand übersehen.
Wir können uns auch Nachmittags noch deutlich mehr vorstellen, trotzdem denken wir, dass die erste Kundgebung dieses Jahr wesentlich besser genutzt wurde.
Auch wurde es geschafft die Biwakgäste aus ihrer Selbstverständlickeit, mit der sie die 1. Panzerdivision abfeiern, zu reißen.
Nach einer Unterbrechung zum Kräfte tanken, essen und neue Aktionen planen, demonstrierten ab 22 Uhr erneut ca. 250-300 Menschen zum Stadtpark.
Trotz strömenden Regens gab es eine lautstarke Kundgebung vor dem Congress Centrum.
Wieviele Aktionen neben den Demos/Kundgebungen noch stattfanden, können wir nicht wirklich beurteilen. Zumindest waren überall rund ums HCC zig, sehr laute Sirenen zu hören.
Und einige Abreisende wurden in Bahnen oder an Taxiständen genervt.
Insgesamt muss man aber sagen, dass der Abend sehr viel mehr Potenzial hat.
Die Taktik der Bullen, mit einer riesigen Überzahl und durchgängigen Spalier die Dynamik zu ersticken ist leider relativ gut aufgegangen. Das alle bei der Ankunft am HCC schon klitschnass waren hat sicher auch nicht dazu beigetragen, dass noch allzuviele motiviert waren noch was zu machen. Soweit wir wissen, wurden am Abend 8 Personen in Gewahrsam genommen und am frühen Morgen entlassen.
Anzeigen gab es ,soviel wir wissen während des gesamten Tages, gar keine.
Auch wenn insgesamt noch wesentlich mehr laufen könnte, war dieser Aktionstag für die antimilitaristische Bewegung in Hannover ein Schritt nach vorne, auf den sich aufbauen lässt.
Der ansteigende Trend der Teilnehmer_innenzahlen der letzten Jahre hat sich fortgesetzt.
Es gab sehr viel mehr Leute die sich selbstständig Aktionen ausgedacht haben.
Die Bullen waren gezwungen massiv Verstärkung aus anderen Städten anzufordern.
Mit der Abenddemo wurde eine neue Erfahrung gemacht und Einschätzungen gewonnen, auf deren Grundlage wir nun Konzepte für das nächste Jahr entwickeln können.
Nicht vergessen werden sollte auch, dass der antimilitaristische Aktionskreis Hannover ein sehr breites Bündnis von autonomen/linksradikalen Gruppen bis hin zu Gruppen der Friedensbewegung, Attac und der Linkspartei ist. Diese Bündnis hat alle Spaltungsbestrebungen die es im Vorhinein gab, entschieden zurückgewiesen.
So wurde es z.B. geschafft aus dem Versuch der Stadt unsere Veranstaltung zu behindern, indem sie uns die gemieteten Räume wieder kündigte, in die Offensive zu kommen. Im Gegensatz zu den letzten Jahren gab es schon ab zwei Wochen vor dem Biwak sehr viel Presse.
(An diese Stelle sei dem Pavillon für die Bereitstellung von Ersatzräumlichkeiten gedankt.)
Die 1. Panzerdivision ist in Hannover mittlerweile soweit geächtet und die Zusammenarbeit mit ihr soweit aus der Normalität gerissen, dass ein öffentlicher Rechtfertigungsdruck aufgebaut werden konnte.
Zum Beispiel sehen wir es auch als einen deutlichen Erfolg, dass die mitregierenden Grünen im Stadtrat dem Koalitionspartner SPD die Verantwortung für die Patenschaft der Stadt Hannover mit der 1. Panzerdivision zuschieben.
Bei der Marktkirche hat dieser Druck dazu geführt, dass das alljährliche Adventskonzert der 1. Panzerdivision zukünftig nicht mehr stattfindet. siehe http://de.indymedia.org/2008/08/224315.shtml oder weiter unten
Um auch das Sommerbiwak zukünftig zu verhindern, wird der Druck wohl noch größer werden müssen. Aber man kann ja auch nicht erwarten das alles, wie im Falle der Marktkirche, so schnell klappt.
Wir haben definitiv einen langen Atem und werden weiterhin überall dort auftauchen, wo die 1. Panzerdivision sich in die Öffentlichkeit traut.
Nächstes Jahr ist wieder Sommerbiwak und wir würden uns sehr freuen – wenn keine Camps gleichzeitig stattfinden – dann auch noch mehr Leute von Außerhalb zu begrüßen.
Wir schicken hiermit aber selbstverständlich auch solidarische Grüße nach Hamburg.

Deutschlands Kriegsfähigkeit sabotieren!
Kein Frieden mit der 1. Panzerdivision!
Bundeswehr in Hannover und überall sonst wegtreten!