antimilitarismus

Das autonome Blättchen Nr. 12 ist da! Hier oder im Infoladen deines Vertrauens.

Infos und alle Ausgaben oder direkt zum Download Nr. 12

Inhalt:

04: Interview black bloc egypt und eine Welle von Brandsätzen und Straßenkämpfen

06: 40.000 Zapatistas besetzen schweigend 5 Städte in Chiapas

07: Kommunique EZLN

10: Wo ist der Krieg?

14: Prozess gegen Antimilitaristen

15: Die „13er Pflicht“ – Wie Militär gegen Demos vorgeht.

18: Krieg beginnt hier – in der Löberfeldkaserne

19: Aktionstag am GÜZ – Der Sprung ins kalte Wasser

22: Krieg beginnt hier – Aktionsticker Juli 2012 – Februar 2013

26: Eine zweigleisige Strategie und ein offener Brief

33: m.i.l.i.T.a.n.z – connecting people

37: Buchempfehlung: Eine kurze Einführung in die Geschichte der RAF

38: Wir haben mit einem Zug angefangen…

39: Prozesse zum Mord an Oury Jalloh

41: Nichts ist vergessen und Niemand! – Freiheit für Sonja Suder und Christian Gauger!

43: Solikomitee zum Antrag auf Aufhebung der Haft für Sonja

44: Die Wiedergeburt des radikalen Nationalismus in Polen

47: Plötzlich plappern Anna und Arthur

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Gegen die Zusammenarbeit von Kirche und Militär gibt es weiterhin Proteste in Hannover.
Bereits gestern gab es eine Mahnwache vor dem Landeskirchenamt. ca. 30 Personen protestieren mit Lärminstrumenten und Flugblättern gegen die Segnung der Kriege durch die Militärseelsorge. Die Mahnwache war Teil der Kampagne gegen Militärseelsorge
Dazu wird es nächste Woche eine weitere Mahnwache geben. Außerdem steht auch wieder das Adventskonzert der 1. Panzerdivision vor der Tür.

Mi. 21. November 2012 Mahnwache gegen die Zusammenarbeit von Kirche und Militär
Krieg beginnt hier – Militärseelsorge abschaffen!
12-13 Uhr vor dem Sitz der EKD (Schaumburgsstraße)

Sa. 29. November 2012 Militärkonzert stören! Kundgebung gegen das Adventskonzert der 1. Panzerdivision Hannover. Bringt alles mit was laut ist!
18.30 Uhr vor der Neustädter Hof- und Stadtkirche (Rote Reihe

von Studi gegen Rüstungsscheiße bei indymedia

An der Uni Hannover fand am 31.10 und 01.11 die Firmenkontaktmesse „Kiss Me“ statt. Hier sollen angehende Karrierist_innen mit Großkonzernen flirten um zu sehen, ob nicht eine längerfristige Liebelei in frage kommt. Neben der DB AG, Volkswagen und anderen Unsympaten wollte sich auch Rheinmetall, einer der größten deutschen Rüstungskonzerne beim Speeddating präsentieren. Der Messestand und der Vortrag „Rheinmetall: Faszination Technik – Einstieg und Karrieremöglichkeiten“ wurden aber kurzfristig abgesagt.
Wie die Faszination Technik bei Rheinmetall aussieht, zeigt sich, in der Produktpalette des Unternehmensbereichs Defence. Dort gibt es Munition, Schusswaffen, Militärfahrzeuge, Panzer, Artillerie, Fluggeräte, Flugabwehr, Wehrelektronik und Ausbildungsgerätschaften, also fast alle Widerlichkeiten, die für eine Krieg gebraucht werden.
Auf der letzten Vollversammlung der Studierenden gab es eine klare Positionierung gegen eine Zusammenarbeit der Uni mit Kriegskonzernen:
„Wir fordern einen sofortigen Stopp sämtlicher Rüstungsforschung an der Universität. Wissenschaft soll nicht dem Militär dienen.“(aus dem Forderungskatalog)
Jetzt findet eine Auseinandersetzung um die Einführung einer Zivilklause, die das Forschen und Entwickeln für militärische Zwecke verbietet, statt. Neben Veranstaltungen und einer Initiative des studentischen Vertreters im Senat setzt sich auch der AStA(Studierendenvertretung) für die Einführung einer Zivilklausel ein.
Das die Uni Hannover keine Skrupel hat mit Militärs und Rüstungskonzernen zusammen zu arbeiten, zeigt eine entlarvende Aussage der Vize-Presidenten in der Lokalpresse. Am 04. Oktober ließ er in der Neuen Presse in einem Artikel mit dem schönen Namen“Geheim! Uni forscht fürs Militär“ verlautbaren:
„Kontakte zu Instituten der Bundeswehr unterhalte die Leibniz-Uni seit Jahren, sie seien „Standard“ und reichten bis in den Zweiten Weltkrieg zurück.“
Um diese Aussage nicht unkommentiert stehen zu lassen schrieb der AStA wenige Tage vor der Firmenkontaktmesse einen Offenen Brief an den Unipräsidenten. Darin wird gefragt, ob dem Präsidium die Geschichte der Bundeswehr und der Wehrmacht bekannt ist und wie er es sich zu NS Kontinuitäten und dem 2. Weltkrieg als Angriffs- und Vernichtungskrieg stellt. Dazu gibt es bis jetzt keine öffentliche Stellungnahme.
Ein kleiner Erfolg geht aber schon auf das Konto des offenen Briefs. Rheinmetall hat seinen Stand auf der Firmenkontaktmesse abgesagt, bevor überhaupt öffentlicher Protest entstehen konnte.
Auf Nachfrage ließ Rheinmetall verlautbaren, dass die Uni bei ihnen angerufen hätte um studentische Protestaktionen anzukündigen. Auf ein „Handgemenge“ an Messestand, dass die Flirtstimmung versaut, hatten sie dann keine Lust gehabt und waren lieber zu Hause geblieben.

Haltet Augen und Ohren offen und beteiligt euch an den Auseinandersetzungen für eine Zivilklausel an der Uni Hannover!

Rüstungskonzernen und Militärs die Flirtstimmung vermiesen!
Für eine Welt ohne Waffengeschäfte, Militär und Karriereunis!

Krieg beginnt hier!

Pressemitteilung zum abgesagten Messestand und offener Brief des Asta

Anfrage des Asta an das Prasidium zur Kontinuitat der Rüstungsforschung an der Uni Hannover seit dem zweiten Weltkrieg

von Rote Hilfe OG Hannover 09.10.2012

Mehrere Personen aus Hannover haben in den letzten Tagen Post des polizeilichen Staatsschutzes erhalten. Dieser will sie als Zeug_innen zur „vors. Brandstiftung von Bundeswehrfahrzeugen“ vernehmen. In der Nacht vom 5. auf den 6. Juni 2012 hatten Unbekannte 13 Fahrzeuge auf dem Gelände des Bundeswehrversorgungszentrums in Hannover abgefackelt. Bereits im Juni und Juli hatten die staatlichen Schnüffler drei Aktivisten zu Hause bzw. an der Arbeitsstelle belästigt.

( Siehe: damalige Veröffentlichung der Roten Hilfe )

Diese gehören nun auch zu den Angeschriebenen. Außerdem wurden über einen von ihnen in der Berufsschule „Nachforschungen“ angestellt.
Schulleiter und Klassenlehrer wurden dazu befragt ob er am Tag vor bzw. nach dem Brandanschlag gefehlt habe und ob er nach Rauch gerochen hätte. Ein solches Vorgehen des Staatsschutzes soll Aktivist_innen einschüchtern und in ihrem beruflichen und schulischem Umfeld als kriminell stigmatisieren.

Der Presse war zu entnehmen, dass es bisher keine heiße Spur zu den Aktivist_innen gibt, die die Bundeswehrfahrzeuge angezündet haben. Nun steht der Staatsschutz massiv unter Druck und versucht diesen an ihm bekannte Antimilitarist_innen weiter zu geben. Alle, die nun als Zeug_innen vernommen werden sollen, sind seit vielen Jahren gegen Krieg und Militarisierung aktiv. Sie beteiligten sich in Hannover an Demonstrationen gegen das Sommerbiwak, Aktionen gegen Veranstaltungen des Bundeswehr-Werbetrucks, Kirchenbesetzungen gegen das Adventskonzert der 1. Panzerdivision oder ähnlichem. Der antimilitaristische Widerstand in Hannover war über einen längeren Zeitraum an verschiedenen Punkten relativ erfolgreich. Doch wer sich gegen Krieg und Militär engagiert, stellt sich immer gegen die Interessen des Staates. Deshalb waren Antimiliarist_innen auch in der Vergangenheit immer wieder mit Kriminalisierungsversuchen durch Strafverfahren und anderer Repression konfrontiert. Es ist nun mal die Aufgabe des Staatsschutzes den Staat zu schützen und dazu gehört in Zeiten des Krieges die Erzwingung von Ruhe an der Heimatfront.

Die Aktivist_innen, die die Abrüstung des Bundeswehrfuhrparks zu verantworten haben, bezogen sich in ihrer Aktionserklärung auf die europaweite Kampagne „Krieg beginnt hier“. Sie haben eine von vielen Handlungsmöglichkeiten gewählt um Krieg und Militarisierung zu markieren, zu blockieren und zu sabotieren. Es ist und bleibt richtig, mit unterschiedlichen Mitteln zu versuchen, den Krieg, der hier beginnt, hier aufzuhalten.
Deshalb werden Antimilitarist_innen den staatlichen Repressionsbehörden niemals als Zeug_innen zur Verfolgung von Antimilitarist_innen zur Verfügung stehen.

Wer hat noch eine Vorladung bekommen?
Es ist davon auszugehen, dass weitere Personen besucht und/oder vorgeladen werden. Egal ob Vorladungen, Gesprächsangebote oder Vernehmungen durch die Polizei: Du musst und solltest nicht mit ihnen reden, zu ihnen hingehen und noch nicht einmal absagen. Auch wenn die Behörden versuchen uns das Gegenteil weiszumachen. Wenn du Zuhause, auf der Arbeit, in der Schule oder Unterwegs vom Staatsschutz belästigt wirst, solltest du von Anfang an klar machen, dass du nicht mit ihnen reden wirst. Über nichts – egal um was es geht. Du hast gegenüber der Polizei ein generelles Aussageverweigerungsrecht. Sag ihnen sie müssen gehen oder lass sie einfach stehen. Ihre Drohungen laufen ins Leere, wenn du dich nicht einschüchtern lässt. Wenn du angequatscht oder vorgeladen wirst, erzähl deinen Freundinnen und Freunden davon und wende dich an die Rote Hilfe. Gemeinsam werden wir einen solidarischen Umgang mit der Situation finden. Niemand muss alleine mit den Repressionsbehörden fertig werden. Der Staatsschutz versucht uns zu vereinzeln und uns unter Druck zu setzen, aber gemeinsam können wir uns wehren.

Die Ortsgruppe Hannover der Rote Hilfe trifft sich jeden 1. Sonntag im Monat ab 16 Uhr im UJZ Korn. Oder vereinbart einen Termin per Mail. Dabei solltet ihr nur um einen Termin bitten – ihr solltet in der Mail noch nichts zu dem Anlass schreiben.

hannover@rote-hilfe.de

Roten Hilfe Hannover

Infos zu Aussageverweigerung

Dokumentation Aktionserklärung zum Brandanschlag

von Rote Hilfe OG Hannover am 09.07.2012

In den letzten zwei Wochen hat der Staatsschutz in Hannover mindestens drei Leute zu Hause bzw. bei ihrer Arbeitsstelle aufgesucht. Dabei wurde versucht, die betroffenen Personen ins Gespräch zu verwickeln. In zwei der Fälle traten die Staatsschützer zu zweit auf, in einem alleine. In allen Dreien stellten sie sich als Mitarbeiter der Kriminalpolizei vor und ignorierten, dass die Betroffenen von Anfang an klar machten, dass sie nicht mit ihnen reden wollen.

Im ersten Fall wurde ein Beamter an der Wohnungstür abgewiesen. Doch dieser setzte sich einfach frech auf die Treppe im Treppenhaus und schwadronierte weiter. Der in diesem Fall Belästigte war kurz zuvor auf dem Unisportplatz mit der Beschuldigung, von einer Baustelle Baustoffe entwendet zu haben, festgenommen worden. Einen Tag nach dieser Festnahme waren zwei Beamte schon einmal bei dem Betroffenen zu Hause aufgetaucht. Dieser war allerdings nicht anwesend und die Beamten hatten deshalb mit der Mutter den zweiten „Termin“ ausgemacht. Da der Betroffene nicht wusste worum es ging, war er dann zu Hause. Der Beamte sprach dann auch zunächst über den angeblichen Diebstahl. Da der Betroffene darüber nicht reden wollte, wurde der Beamte deutlicher und begann Drohungen auszustoßen. Er fing an, den angeblichen Diebstahl mit irgendwelchem „Terrorismus“ in Verbindung zu bringen und drohte mit Konsequenzen – nicht nur für die Ausbildung des Betroffenen, sondern gleich für die ganze Familie. Da der Betroffene sich davon nicht beeindrucken ließ, steigerte der Beamte seine Drohungen. Er könne dafür sorgen, dass der Name des Betroffenen in der Presse im Zusammenhang mit „Terrorismus“ erscheine und dieser vom BKA mit dem Hubschrauber abgeholt werde und so weiter.
Nachdem der Betroffene weiterhin ein Gespräch verweigerte und erneut darauf drängte, dass der Beamte endlich gehen solle, verabschiedete sich dieser mit den Worten: „Wenn sie nicht mit mir reden wollen, dann ist ab jetzt der Kampf angesagt. Wir werden uns in den nächsten Wochen und Monaten öfter sehen.“

In einem weiteren Fall kamen zwei Beamte in das unabhängige Jugendzentrum (UJZ) Kornstr. und wollten mit einem der Mitarbeiter reden. Auch dieser stellte gleich zu Anfang fest, dass er nicht mit ihnen reden muss und ihnen nur seinen Namen sagen werde. Allerdings wurde dies erneut von den Beamten ignoriert. Anstatt zu gehen, präsentierten sie eine Akte mit sieben Fotos, die ihn angeblich bei der diesjährigen Demo gegen das Sommerbiwak mit einem Transparent mit der Aufschrift „Kriegsgerät interessiert uns brennend“ zeigen.
Dies stelle in dem Kontext des Brandanschlags auf Bundeswehrfahrzeuge am 06.06.2012 in Hannover eine Billigung von Straftaten dar. Da der Betroffenen trotzdem nicht mit ihnen reden wollte, fingen die Beamten an zu drohen, dass der Spass vorbei sei, es schließlich um „Terrorismus“ gehe, auch die Staatsanwaltschaft sich für diese Billigung von Straftaten interessiere und darüber hinaus sicher auch die Stadt Hannover nicht begeistert sei, was er, als Mitarbeiter des UJZ, in seiner Freizeit treibe. Erst als der Betroffene sich daraufhin verabschiedete und die Beamten alleine vor dem UJZ stehen ließ, verdrückten sich die Staatsschützer.

In dem dritten Fall tauchten erneut zwei Beamte der Kripo bei der Arbeitsstelle eines Betroffenen auf. Auch dieser stellte sofort klar, dass er nicht vorhabe mit den Beamten zu reden.
Daraufhin fragten sie, ob dem Betroffenen „der Brandschlag in Hannover“ bekannt sei. Der antwortete er habe davon in der Zeitung gelesen. Die Beamten fingen wiederum an zu erzählen, dass es sich um eine ernste Sache handele und versuchten den Eindruck zu erwecken, dass der Betroffene beschuldigt sei, damit in Verbindung zu stehen. Sie versuchten ein Szenario aufzubauen, in dem der Betroffene keine Handlungsoptionen mehr habe und kooperieren müsse um Schlimmeres zu vermeiden.
Der Betroffene, der 2009 der versuchten Brandstiftung am Rosenpavillon im Stadtpark, den Ort des Sommerbiwaks, beschuldigt war, wurde nach einem Alibi für die Nacht des diesjährigen Brandanschlags auf Bundeswehrfahrzeuge gefragt. Als dieser wiederum die Aussage verweigerte wurde zunächst gedroht, ihn mit zur Wache zu nehmen. Da auch diese leere Drohung keine Wirkung zeigte und der Chef des Betroffenen sich solidarisch einmischte, zogen die Beiden, mit der Ankündigung ihn staatsanwaltlich vorladen zu lassen, ab.

Es kann davon ausgegangen werden, dass diese Aktivitäten des Staatsschutzes in Verbindung mit dem Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge in Hannover stehen. Der Presse war zu entnehmen, dass der niedersächsische Innenminister Schünemann angeordnet hat zu prüfen, ob wegen §129a bzw. §129 (terroristische/kriminelle Vereinigung) ermittelt werden kann und dass es bisher keine heiße Spur zu den Täter_innen gibt. Nun scheint der Staatsschutz massiv unter Handlungsdruck zu stehen und im Nebel zu stochern. Darüber hinaus ist es ein übliches Vorgehen des Staatsschutzes, jeden Vorwand zu nutzen, um neue Einblicke in linke Zusammenhänge zu gewinnen. Deshalb ist es wahrscheinlich, dass noch mehr Leute belästigt werden. Die Beamten versuchten die bisher Aufgesuchten massiv zu bedrohen und sie so dazu zu bewegen irgendetwas zu sagen.
Niemand braucht mit der Polizei und ihrem Staatsschutz zu reden. Niemand muss polizeilichen Vorladungen folge leisten. Ihre Drohungen laufen ins Leere, wenn ihr euch nicht einschüchtern lasst. Wenn ihr angequatscht werdet, sprecht mit Freundinnen und Freunden darüber und wendet euch an die Rote Hilfe. Die Drohungen des Staatsschutzes verfehlen ihre Wirkung, wenn ihr sie öffentlich macht und mit eurem Umfeld einen gemeinsamen Umgang damit findet.
Wir empfehlen allen, die vom Staatsschutz belästigt werden, dringend von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch zu machen und, wenn dies ignoriert wird, sich dem Gespräch so schnell wie möglich zu entziehen.
Falls ihr schon Besuch bekommen habt, wendet euch so schnell wie möglich an die Rote Hilfe.
Auch wenn es dabei zu Aussagen gekommen sein sollte, ist es wichtig darüber zu reden. Es ist besser im Nachhinein einen gemeinsamen Umgang mit eventuellen Aussagen zu finden, als zu versuchen alleine mit dem Druck fertig zu werden. Falls ihr von Freund_innen gehört habt, dass sie belästigt wurden, ermutigt sie sich an die Rote Hilfe zu wenden. Der Staatsschutz versucht uns zu vereinzeln und uns unter Druck zu setzen, aber gemeinsam können wir uns wehren.

Die Ortsgruppe Hannover der Rote Hilfe trifft sich jeden 1. Sonntag im Monat ab 16 Uhr im UJZ Korn. Oder vereinbart einen Termin per Mail. Dabei solltet ihr nur um einen Termin bitten – ihr solltet in der Mail noch nichts zu dem Anlass schreiben.

hannover[ät]rote-hilfe.de

www.rh-hannover.de.vu

www.aussageverweigerung.info